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25/08/2016

Russland schließt Grenze für Flüchtlinge aus Norwegen

EU-Außenpolitik

Russland schließt Grenze für Flüchtlinge aus Norwegen

Russland schließt Grenze für Flüchtlinge aus Norwegen.

[ Metropolico.org/flickr]

Moskau hat beschlossen, die Grenze für Flüchtlinge aus Norwegen zu schließen. Russland rechtfertigt Schritt mit Sicherheitsgründen.

Russland nimmt keine Bürgerkriegsflüchtlinge mehr aus Norwegen zurück: Der Grenzübergang im hohen Norden, über den Oslo mehrere Asylbewerber nach Russland abgeschoben hatte, sei “aus Sicherheitsgründen” geschlossen worden, bestätigte eine Außenamtssprecherin am Sonntag in Moskau.

Die norwegische Regierung hatte am Samstag den Stopp der umstrittenen Abschiebungen bekanntgegeben und dies mit einer entsprechenden Forderung Russlands begründet. Noch am Dienstag hatte die norwegische Polizei 13 Migranten an den arktischen Grenzübergang Borisoglebsk-Storskog zurückgeschickt. Weitere geplante Sammelabschiebungen über die eisige Route waren dann zunächst aus “logistischen” Gründen abgesagt worden.

Menschenrechtsgruppen übten an der Praxis der rechtsgerichteten norwegischen Regierung immer wieder scharfe Kritik, weil die Flüchtlinge in der Winterkälte ihrem Schicksal überlassen blieben – oder ihnen aus Russland gar die Rückführung in ihre gefährlichen Herkunftsländer drohe. Die nördliche Route von Russland nach Norwegen hat sich in den vergangenen Monaten abseits der Haupt-Flüchtlingsroute über den Balkan entwickelt. Rund 5500 Menschen – vor allem aus Syrien, Afghanistan, dem Irak und dem Iran – gelangten so in das skandinavische Land. Viele Flüchtlinge mussten dafür zu Wucherpreisen Fahrräder mieten, weil Russland die Grenzüberquerung zu Fuß nicht zulässt und Norwegen die Fahrer von Flüchtlingstransportern als Schleuser behandelt.

Bei der Schließung der Grenze für Norwegen-Rückkehrer berief sich Moskau auf eine bilaterales Abkommen mit Oslo aus dem Jahr 2011. Ausnahmen würden nur für Flüchtlinge gemacht, die die norwegischen Asylbestimmungen nicht erfüllten und gültige russische Visa oder Aufenthaltstitel haben. In Russland Asyl zu beantragen, laufe auf ein “russisches Roulette” hinaus, bemerkte der Chef der Norwegischen Organisation für Asylbewerber (Noas), Marek Linha. Die Betroffenen müssten damit rechnen, dass ihnen Schmiergeldzahlungen abverlangt würden und dass sie es mit dem russischen Geheimdienst zu tun bekämen.

Von den rund 5000 Syrern, die in den vergangenen Jahren in Russland Asylanträge stellten, wurden nur zwei anerkannt, 2900 erhielten vorläufige Aufenthaltstitel. Norwegen ist nicht Mitglied der Europäischen Union. Es gehört aber dem Schengen-Raum an, Flüchtlinge konnten aus dem skandinavischen Land also bisher relativ einfach in EU-Länder weiterreisen.