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27/09/2016

Russland-Sanktionen könnten schrittweise gelockert werden

EU-Außenpolitik

Russland-Sanktionen könnten schrittweise gelockert werden

Der deutliche Sieg der Regierungspartei Einiges Russland bei den Parlamentswahlen macht den Weg frei für eine weitere Präsidentschaft Wladimir Putins auch nach 2018.

Foto: dpa

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Möglichkeit einer schrittweisen Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland betont, wenn das Land die Vereinbarungen des Minsker Friedensabkommen umsetzt.

„In dem Moment, wo wir Fortschritte bei Minsk haben, werden wir die Sanktionen lockern“, sagte Merkel gestern auf einer CDU-Wahlveranstaltung in Schwerin. „Ich habe das allergrößte Interesse, dass wir mit den Sanktionen aufhören können“, sagte sie. Dies sei sowohl in russischen als auch deutschen Interesse. Auch die SPD-Politiker Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatten eine schrittweise Aufhebung der EU-Sanktionen gefordert.

Allerdings übte Merkel gleichzeitig scharfe Kritik an Russland. Die EU-Sanktionen seien wegen der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und des russischen militärischen Eingreifens in der Ostukraine nötig gewesen. Man dürfe nicht zulassen, dass ein Land ohne jede Folge die Grenzen in Europa wieder verändere. Sie sei entgeistert gewesen, als der erste russische Panzer die ukrainische Grenze überquert habe. „Heute geht es nicht um einen Panzer, sondern um sehr, sehr viele Panzer“, sagte Merkel. Russland wird vom Westen die militärische Unterstützung der prorussischen Separatisten vorgeworfen. Zudem gebe es keinen Tag, an dem der Waffenstillstand in der Ostukraine eingehalten werde, kritisierte sie.

Steinmeier forderte in der ARD-Sendung „Farbe bekennen“ rasche Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung. Wenn dies im Sommer gelinge, habe niemand etwas gegen die Lockerung der Sanktionen. Gebe es keine Fortschritte, dann gebe es auch keinen Grund, die Sanktionen aufzuheben. Weil Russland seine Verpflichtungen nach Ansicht der EU nicht umsetzt, hatte diese die Wirtschaftssanktionen vor kurzem um sechs Monate verlängert.

 

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