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24/01/2017

Russisches Parlament erlaubt Missachtung internationaler Urteile

EU-Außenpolitik

Russisches Parlament erlaubt Missachtung internationaler Urteile

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[Sammy Six/Flickr]

Die russische Staatsduma hat einer gesetzlichen Neuregelung zugestimmt, nach der über die Gültigkeit internationaler Richtersprüche in Russland fallweise entschieden werden soll. Der Sprecher des Generalsekretärs des Europarats nennt das Vorhaben „problematisch“.

Bei der Abstimmung am Dienstag sprach sich eine überwältigende Mehrheit der Abgeordneten in erster Lesung für die Neuregelung aus. Der Sprecher des Generalsekretärs des Europarats, Thorbjörn Jagland, nannte das Vorhaben „problematisch“.

Von 438 Abgeordneten sprachen sich 434 für die Neuregelung aus, mit der das russische Verfassungsgericht beispielsweise das 2014 ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte über die Entschädigung ehemaliger Aktionäre des Erdölkonzerns Yukos im Umfang von 1,9 Milliarden Euro zurückweisen könnte.

„Dieses Gesetz soll es der Regierung erlauben, ihre Rechte durchzusetzen, falls die Entscheidung einer internationalen Instanz den nationalen Interessen widerspricht“, sagte der Abgeordnete Wjatscheslaw Lisakow von der Regierungspartei Geeintes Russland. Als einer der wenigen Abgeordneten, die gegen die Neuregelung stimmten, sagte Dmitri Gudkow, das Gesetz eröffne die Möglichkeit, alle internationalen Richtersprüche in Frage zu stellen, nicht nur die des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

Das russische Verfassungsgericht hatte im Juli entschieden, der nationalen Verfassung Vorrang vor der Europäischen Menschenrechtskonvention und den Straßburger Urteilen einzuräumen. Das Verfassungsgericht in St. Petersburg war von knapp hundert Duma-Abgeordneten angerufen worden, nachdem das internationale Schiedsgericht im niederländischen Den Haag Moskau im Jahr 2014 dazu verurteilt hatte, den ehemaligen Yukos-Aktionären Entschädigungen von insgesamt 50 Milliarden Dollar (rund 37 Milliarden Euro) zu zahlen. Yukos war 2014 in einem undurchsichtigen Auktionsverfahren an russische Staatsunternehmen um den Energiekonzern Rosneft verkauft worden.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte nach dem Richterspruch aus Den Haag gesagt, Moskau werde „seine Interessen verteidigen“. Das am Dienstag angenommene Gesetz muss noch durch zwei weitere parlamentarische Lesungen gehen und wird erst wirksam, wenn Putin es unterzeichnet.

Jagland-Sprecher Daniel Holtgen betonte in Straßburg, noch sei das Gesetz nicht endgültig verabschiedet. Es gebe einen „konstruktiven Kontakt mit den russischen Behörden“. Jagland werde seine Kontakte mit den Abgeordneten der Duma in der Hoffnung fortsetzen,  dass diese ihre Meinung änderten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist Moskau schon seit langem ein Dorn im Auge. Bis 2014 wandten sich fast 130.000 russische Bürger mit Beschwerden über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen an den Straßburger Gerichtshof. Von 1.600 angenommen Klagen wurden 1.500 zugunsten der Kläger entschieden.