EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

29/09/2016

Rücknahme von Flüchtlingen: EU will Afrika mit Finanzhilfen locken

EU-Außenpolitik

Rücknahme von Flüchtlingen: EU will Afrika mit Finanzhilfen locken

EU will Afrika mit Anreizen und Druck zur Flüchtlingsrücknahme bewegen. Foto: dpa

Die EU will Länder Afrika und Nahost mit finanziellen Anreizen und Druck dazu bringen, Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen abzuschließen. Kritiker warnen jedoch, die EU schiebe die Verantwortung für die Flüchtlingskrise damit lediglich an Drittstaaten  ab.

Ziel der geplanten EU-Maßnahmen sei „ein Rückgang der irregulären Migration nach Europa“, sagte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos vor der Vorstellung der Pläne. Zudem plant die Kommission, die Regeln für die Einwanderung von Fachkräften zu vereinfachen.

„Wir können denjenigen Ländern, die sich kooperativ zeigen, zusätzlich zu den bisherigen Hilfsgeldern eine weitere substanzielle Unterstützung oder etwa den Ausbau von Handelsbeziehungen zusagen“, sagte Avramopoulos der Tageszeitung „Die Welt“. „Wer sich nicht an die Vereinbarungen hält, dem können allerdings auch Einschränkungen zukommen.“

„Die Idee baut auf Erfahrungen auf, die wir zuletzt mit dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei gemacht haben“, sagte Avramopoulos. Als erste strebt die EU demnach Abkommen mit den afrikanischen Ländern Tunesien, Niger, Äthiopien, Mali, Senegal, Nigeria und Libyen sowie mit den Nahost-Staate Jordanien und Libanon an.

„Wir wollen sie überzeugen, dass sie illegale Migranten wieder zurücknehmen. Wir möchten zudem erreichen, dass diese Länder konsequent gegen Menschenschmuggler vorgehen und dass sie ihre Grenzen wirksam sichern“, sagte Avramopoulos. Auch die Bundesregierung hatte immer wieder kritisiert, dass sich viele Herkunftsländer weigerten, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen.

Finanzierung von Migrationspartnerschaften

Die EU-Kommission will die Länder nun vor allem mit Finanzhilfen locken. Zunächst sollten bereits vorhandene Mittel schneller eingesetzt werden. So könnten allein von 2016 bis 2020 etwa acht Milliarden Euro für die Finanzierung der Migrationspartnerschaften bereit gestellt werden, sagte Avramopoulos.

Im Herbst werde die Kommission dann einen Investitionsplan vorstellen: „Indem wir private und öffentliche Investitionen anstoßen, können bis zu 31 Milliarden Euro mobilisiert werden.“ Die EU-Kommission werde bis 2020 dafür 3,1 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Wenn sich außerdem noch die EU-Staaten und andere Partner beteiligten, können laut Avramopoulos Investitionen von bis zu 62 Milliarden Euro mobilisiert werden.

Ska Keller, migrationspolitische Sprecherin der Grünen/EFA-Fraktion, übte hingegen scharfe Kritik: „Mit einem EU-Migrationspakt nach dem Vorbild des EU-Türkei-Deals will die Europäische Kommission die Verantwortung für die globale Flüchtlingskrise an Drittstaaten abschieben“, so Keller. Mit Eritrea und Somalia würden zudem unterdrückerische  Regime EU-Geld für so genanntes Migrationsmanagement bekommen können. Auch der Iran, der bereits zwei bis drei Millionen afghanische Flüchtlinge versorgt, solle nach dem Willen der EU-Kommission dafür sorgen, dass es afghanische Flüchtlinge trotz deutlich steigender Anerkennungsquoten nicht mehr in die EU schaffen. „Statt Fluchtursachenbekämpfung betreibt die EU-Kommission eine Bekämpfung der Fluchtwege“, monierte Keller.

 Reform der Blue Card für Facharbeiter

Im November hatte die EU bei einem Gipfel mit afrikanischen Staaten bereits einen Aktionsplan für die Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise beschlossen. Dabei wurde die Bewältigung der Flüchtlingskrise zum offiziellen Ziel der EU-Entwicklungshilfe gemacht, die sich auf jährlich 20 Milliarden Euro für Afrika beläuft. Beschlossen wurde auch schon ein milliardenschwerer Treuhandfonds, der afrikanischen Ländern zusätzliche finanzielle Anreize bieten soll.

Vorstellen will die Kommission am Dienstagnachmittag in Straßburg auch eine Reform der sogenannten Blue Card für Facharbeiter und hochqualifizierte Einwanderer. Diese wurde 2009 erstmals beschlossen und ist seit 2012 in den meisten EU-Mitgliedstaaten eingeführt.

Die erhoffte Wirkung blieb aber aus: In vielen EU-Ländern spielt sie bisher kaum eine Rolle, und Fachkräfte ziehen es weiter häufig vor, in die USA oder nach Kanada zu gehen anstatt in EU-Länder. Nach Daten der Kommission für 2014 wurden in Deutschland zwar 12.108 Blue Cards vergeben, aber erst mit weitem Abstand folgten Frankreich mit 597 und Luxemburg mit 262 auf den Plätzen zwei und drei.