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25/09/2016

Reporter ohne Grenzen: Europas Pressefreiheit erodiert

EU-Außenpolitik

Reporter ohne Grenzen: Europas Pressefreiheit erodiert

Deutschland rutscht in der "Weltrangliste der Pressefreiheit" von Reporter ohne Grenzen ab.

Nyein Chan Naing/dpa

Übergriffe, Konflikte und Sicherheitsgesetze setzen Journalisten auch in Europa zunehmend unter Druck, zeigen Reporter ohne Grenzen. Auch Deutschland rutscht in der „Weltrangliste der Pressefreiheit“ ab.

Viel war die Türkei gerade in letzter Zeit wieder in aller Munde wegen der Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit. Auch EU-Parlament und -Kommission hatten dies in ihrem Fortschrittbericht zur Türkei erst vor wenigen Tagen besorgt konstatiert. Beim Ranking der Länder mit den meisten Einschränkungen der Pressefreiheit hat sich das Land unter Präsident Recep Tayyip Erdogan allerdings im vergangenen Jahr kaum verschlechtert – lediglich um zwei Ränge:  Vom vormals bereits bedenklich Platz 149 auf Rang 151 von 180. Damit stehen dieses Jahr Pakistan mit Rang 147 und Russland auf Platz 148 noch vor Ankara, wie die Rangliste der Pressefreiheit 2016 zeigt, die Reporter ohne Grenzen am heutigen Mittwoch veröffentlicht hat.

„Nicht zuletzt im Zeichen des wiederaufgeflammten Konflikts mit den Kurden“ sei der türkische Staatapparat  „massiv gegen kritische Medien vorgegangen“, schreiben die Reporter ohne Grenzen in dem neben der Rangliste veröffentlichten Bericht. Wiederholt wurden Nachrichtensperren verhängt, Redaktionen überfallen oder unter staatliche Zwangsverwaltung gestellt, ausländische Reporter festgenommen und kritische Journalisten mit Klagen überzogen.

Deutlich wird darin, dass Journalisten und unabhängige Medien global unter wachsendem Druck stehen. Weniger Raum für freie Recherche und Berichterstattung war ausnahmslos in allen Weltregionen erkennbar, zeigen die Zahlen von Übergriffen, Gewalttaten und Haftstrafen gegen Journalisten.

Zunehmend autokratische Tendenzen

Reporter ohne Grenzen begründet das unter anderem mit den zunehmend autokratischen Tendenzen in Ländern wie Ägypten, Russland oder eben der Türkei, mit medienfeindlichen, oft religiös eingefärbte Ideologien sowie repressiven Sicherheitsgesetze ebenso wie mit den bewaffneten Konflikten etwa in Libyen, Burundi und dem Jemen. Auch die Bemühungen etwa in Polen und Ungarn, sowohl staatliche als auch private Medien zu kontrollieren, schlage sich nieder.

„Viele Staatsführer reagieren geradezu paranoid auf legitime Kritik durch unabhängige Journalisten“, sagte der Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, Michael Rediske. „Wenn sich selbstherrliche Präsidenten und Regierungen per Gesetz jeder Kritik entziehen, fördert das Selbstzensur und erstickt jede politische Diskussion.

Deutschland rutscht ab

Doch nicht nur in autokratischen Systemen stehen Medienvertreter zunehmend unter Druck. Auch Deutschland hat sich in der diesjährigen Rangliste um vier Plätz auf Rang 16 verschlechtert. Anfeindungen, Drohungen und gewalttätige Übergriffen gegen Journalisten sind, so zeigt sich darin, auch hier angestiegen.

Reporter ohne Grenzen listet mindestens 39 gewaltsame Übergriffe gegen Journalisten auf – insbesondere bei Demonstrationen der Pegida-Bewegung und ihrer regionalen Ableger, bei Kundgebungen rechtsradikaler Gruppen oder auf Gegendemonstrationen.

Pressefreiheit in Europa

Auch der Rest von Europa droht dem Rankinf zufolge seine Vorreiterrolle bei der Medienfreiheit einzubüßen. Gesetze gegen Terrorismus und Spionage sowie zur massenhaften digitalen Überwachung würden zunehmend Freiheitsrechte einschränken. Öffentliche sowie teils auch private Medien gerieten zunehmend unter Druck.

Eine zunehmende Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit gehe in einigen europäischen Ländern von Großkonzernen aus, warnen ROG. Diese würden nicht nur immer mehr Medien kontrollieren, sondern auch anderweitige Geschäftsinteressen verfolgen. In Frankreich etwa ist ein Großteil der national relevanten privaten Medien inwzischen im Besitz von wenigen Unternehmern, deren wirtschaftliche Interessen vor allem in anderen Branchen liegen. Auch in Bulgarien kontrollieren Politiker und Oligarchen den Großteil der Medien. Auch dort nimmt Gewalt gegen Journalisten zu.

Das ist auch in Kroatien (Rang 63) und Serbien (Platz 59) Gewalt gegen Journalisten ist auch witerhin problematisch. In Ungarn (Rang 67) wird der „öffentliche Anstands“ inzwischen überwacht – durch einen von der Regierung kontrollierten Medienrat.

Das globale Ranking von Reporter ohne Grenzen

Das globale Ranking von Reporter ohne Grenzen