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28/09/2016

Regierungsbeauftragte: Maghreb-Staaten sind nicht sicher

EU-Außenpolitik

Regierungsbeauftragte: Maghreb-Staaten sind nicht sicher

Italienische Polizisten patroullieren auf der Insel Lampedusa an einer Gruppe von Migranten aus Tunesien vorbei. Foto: dpa

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, hält es für falsch, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten einzustufen. Auch der Rat für Migration kritisiert die geplante Reform.

Der Bundestag hat am Vormittag mit deutlicher Mehrheit einer Einstufung der nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten zugestimmt. Das umstrittene Gesetz muss aber im Juni noch vom Bundesrat verabschiedet werden. Dort verfügt die Koalition über keine eigene Mehrheit und setzt daher auf Stimmen auch von Ländern, an denen die Grünen beteiligt sind. Asylanträge aus diesen Staaten sollen nach der Verabschiedung in beschleunigten Verfahren bearbeitet und abgelehnt werden.

Doch neben Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Pro Asyl kritisiert nun auch die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, die Deklarierung der Maghreb-Länder als sichere Herkunftsstaaten.

„Aus grundsätzlichen Erwägungen lehne ich die Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten ab“, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters. Fragen der Zu- und Einwanderung ließen sich durch dieses Konzept nicht lösen. Sie seien getrennt davon zu behandeln. „Hinzu kommt, dass es nachgewiesene und dokumentierte Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern gibt.“ Bei der Abstimmung des Bundestages über die Ausweitung der sicheren Herkunftsregelung habe sie daher mit Nein gestimmt.

Der Rat für Migration, ein bundesweiter Zusammenschluss von über 100 Wissenschaftlern, kritisierte die geplante Reform ebenfalls: „Mit dem Label ‚sicherer Herkunftsstaat’ wird Geflüchteten aus dem Maghreb pauschal abgesprochen, legitime Gründe für die Flucht zu haben. Dabei weisen mehrere Expertisen darauf hin, dass Minderheiten vor Ort massiven Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt und demokratische Rechte zum Teil nicht ausreichend gewährleistet sind“, sagte der Soziologe Albert Scherr.

Die Wissenschaftler warnen auch vor einem Anstieg der Abschiebungen: „Wird ein Staat als ‚sicher‘ deklariert, können abgelehnte Asylbewerber schneller und leichter zur Ausreise gezwungen werden“, so die Soziologin Helen Schwenken. Das würde die ohnehin gestiegene Zahl der Abschiebungen weiter in die Höhe treiben.

Im Jahr 2015 wurden laut Bundesregierung etwa 20.000 Menschen abgeschoben – fast doppelt so viele wie 2014. Hinzu kamen etwa 37.000 sogenannte freiwillige Ausreisen. Das Wort „freiwillig“ sei jedoch in vielen Fällen missverständlich, erklärt Schwenken: „Die Rückführungen werden zwar als freiwillig bezeichnet, sind aber in der Regel nichts anderes als die Vermeidung einer polizeilich durchgesetzten Abschiebung.“ scher forderte, auch bei einer geplanten Abschiebung müssten die Behörden in jedem Einzelfall sorgfältig prüfen, welche Auswirkungen die Rückführung für die Betroffenen hätte. „Staaten pauschal zu ‚sicheren Herkunftsstaaten‘ zu erklären, kann und darf diese Einzelfallprüfung nicht ersetzen.“

Auch Pro Asyl mahnte in einer Stellungsnahme, die Einstufung als sicherer Herkunftsstaat habe zur Folge, dass in den Asylverfahren die Fluchtgründe praktisch nicht mehr ermittelt werden. Der Kern des Asylverfahrens sei jedoch die individuelle Prüfung des Antrags auf Schutz.

Pro Asyl verwies auf die Rechtsprechung des Verfassungsgerichts, laut der es heißt: „Das Konzept sicherer Herkunftsstaaten gerät indes schon ins Wanken, wenn ein Staat bei genereller Betrachtung überhaupt zu politischer Verfolgung greift, sei diese auch (zur Zeit) auf eine oder einige Personen- oder Bevölkerungsgruppen begrenzt. Tut er dies, erscheint auch für die übrige Bevölkerung nicht mehr generell gewährleistet, dass sie nicht auch Opfer asylrechtlich erheblicher Maßnahmen wird.“

Hintergrund

Der Begriff "sichere Herkunftsstaaten" entstand in der Asyldebatte in den frühen 90er Jahren. Eine einheitliche EU-weite Liste ist bisher nicht aufgestellt worden.

Die EU-Kommission hat eine gemeinsame EU-Liste jedoch vorgeschlagen, um geschlossen bestimmte Länder als sicher zu definieren. Diese Idee wird allerdings wieder neu diskutiert. Bisher definieren die EU-Staaten zum Teil sehr unterschiedlich, welches Land als sicherer Herkunftsstaat gelten kann.

Die Bundesregierung will nun Tunesien, Algerien und Marokko zu sicheren Herkunftsstaaten erklären. Indem die drei Staaten als sicher eingestuft werden, so die Hoffnung der sollen Asylanträge schneller bearbeitet werden und damit auch der Anreiz wegfallen, dass selbst die Dauer des Asylverfahrens einen Anreiz bilde, nach Deutschland zu kommen.

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