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30/08/2016

Regierung in Polen plant “keinerlei Zugeständnisse” an EU

EU-Außenpolitik

Regierung in Polen plant “keinerlei Zugeständnisse” an EU

Die polnische Regierung will sich Druck aus EU nicht beugen.

[dpa]

Die polnische Regierung will sich im Streit über die Justiz- und Medienreform dem Druck aus der EU nicht beugen. PiS-Chef Kaczynski zufolge sei es “gelinde gesagt lächerlich”, die Demokratie in Polen bedroht zu sehen.

Der Chef von Polens nationalkonservativer Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, bleibt auf Konfrontationskurs zur EU: Im Streit mit Brüssel über die Justiz- und Medienreform werde es “keinerlei Zugeständnisse” geben, sagte er der konservativen Tageszeitung “Rzeczpospolita”. “Wir werden unseren Weg geradeaus weitergehen, und wir werden uns keinem Druck beugen”.

Die EU-Kommission hatte am Mittwoch eine Überprüfung des polnischen Rechtsstaates eingeleitet – das Verfahren kann theoretisch im Stimmrechtsentzug Warschaus bei EU-Entscheidungen gipfeln. Brüssel reagierte damit auf Eingriffe der neuen polnischen Regierung in die Funktionsweise des Verfassungsgerichts sowie auf eine Medienreform, mit der sich die Regierung Einfluss auf die öffentlich-rechtlichen Sender sicherte.

Sein Land werde “für nichts angegriffen”, sagte Kaczynski in dem Interview. Es sei “gelinde gesagt lächerlich”, die Demokratie in Polen bedroht zu sehen. Und der starke Mann hinter Ministerpräsidentin Beata Szydlo fürchtet nicht, dass die EU-Staaten Sanktionen gegen sein Land verhängen könnten: Bei einer Abstimmung “wird es keine Einstimmigkeit geben, was die Frage de facto erledigt”, zitierte ihn die Zeitung. In der Tat hat Ungarns Regierungschef Viktor Orban Polen seine Unterstützung zugesagt