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25/09/2016

Referendum in Ungarn über EU-Flüchtlingspolitik kommt

EU-Außenpolitik

Referendum in Ungarn über EU-Flüchtlingspolitik kommt

Welcomed the PiS victory: Viktor Orbán.

[EPP/Flickr]

In Ungarn wird am 2. Oktober in einem Referendum über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union abgestimmt. Präsident Janos Ader gab dieses Datum am Dienstag in Budapest bekannt.

Die rechtskonservative Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban lehnt die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen auf alle Mitgliedstaaten ab und hatte im Februar einen Volksentscheid darüber angekündigt.

Die EU will insgesamt 160.000 Flüchtlinge aus den Hauptankunftsländern Italien und Griechenland auf die anderen Mitgliedstaaten verteilen. Schon vor einem Jahr hatte sich Budapest geweigert, sich an der Verteilung von 40.000 Menschen auf freiwilliger Basis zu beteiligen. Im September beschlossen die EU-Innenminister dann die verbindliche Verteilung von 120.000 Asylbewerbern – gegen den Widerstand Ungarns, Tschechiens, der Slowakei und Rumäniens.

Ungarn soll dem Verteilungsmechanismus zufolge gut 2300 Flüchtlinge aufnehmen. Die Regierung in Budapest sträubt sich vehement gegen diesen Plan. Nach der Slowakei reichte im Dezember auch Ungarn eine Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein. Im Februar kündigte Orban dann auch noch die Volksabstimmung an.

Budapest sieht durch die Quotenregelung seine Souveränität verletzt. Weder Brüssel noch irgendeine andere europäische Organisation hätten das Recht, mit der Aufnahme von Flüchtlingen „Europas kulturelle und religiöse Identität neu zu definieren“, erklärte Orban im Februar. Die EU dürfe nicht „im Rücken der Völker, gegen den Willen der Völker“ Entscheidungen treffen, „die ihr Leben und das künftiger Generationen verändern“.

Am 2. Oktober soll den Ungarn nun folgende Frage zur Abstimmung vorgelegt werden: „Wollen Sie, dass die Europäische Union ohne Zustimmung des ungarischen Parlaments die verpflichtende Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn anordnet?“ Damit die Abstimmung gültig ist, ist eine Wahlbeteiligung von mindestens 50 Prozent notwendig.

Des stellvertretende Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Axel Schäfer, übte scharfe Kritik an dem angekündigten Referendum. „Viktor Orbans Referendum ist in der Fragestellung manipulativ und in der Rechtsgrundlage EU-widrig. Ich frage CDU/CSU: Wie lange wollen Sie demungarischen Regierungschef noch Schutz in der christdemokratischen Parteifamilie bieten?“

Orbans Regierung startete bereits im April ihre Kampagne für ein „Nein“ beim Referendum. Sie verweist unter anderem darauf, dass mit den Flüchtlingen auch „Terroristen“ nach Ungarn kommen könnten. Die oppositionellen Sozialisten warfen Orban am Dienstag vor, nach dem Brexit-Votum der Briten nun ebenfalls den Austritt aus der EU anzustreben – und den Wählern dafür „die wildesten Lügen“ zu erzählen.

Orban liegt in der Flüchtlingspolitik schon seit Monaten mit der EU-Kommission über Kreuz. Im vergangenen Jahr waren rund 440.000 Flüchtlinge über Ungarn nach Mitteleuropa gereist. Um die Flüchtlinge zu stoppen, ließ Orban trotz Protesten aus Brüssel im August zuerst die Grenze zu Serbien mit 175 Kilometer Stacheldraht dichtmachen. Als die Flüchtlinge dann über den EU-Nachbarn Kroatien kamen, baute Ungarn auch dort einen 41 Kilometer langen Zaun.

Flankierend beschloss das Parlament in Budapest mehrjährige Haftstrafen im Falle einer illegalen Einreise und erlaubte der Armee auch den Einsatz von nicht-tödlichen Waffen wie Gummigeschossen gegen Flüchtlinge. Orban konnte bald verkünden, sein Land befinde sich nun „nicht mehr auf der Route“ der Flüchtlinge.

Die Umverteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU ist unterdessen angelaufen – allerdings äußerst schleppend. Bis zum 1. Juli wurden knapp 2800 Flüchtlinge umgesiedelt, 789 aus Italien und 1994 aus Griechenland. Ungarn hat bislang keinen Flüchtling aufgenommen.