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30/09/2016

Rechts-nationale Parteien auf politischer „Charme-Offensive“ in Israel

EU-Außenpolitik

Rechts-nationale Parteien auf politischer „Charme-Offensive“ in Israel

FPÖ-Führer Heinz Christian Strache zweifelt die Korrektheit des Wahlergebnisses in Österreich an.

Foto: Lisi Niesner/dpa

Offizielle Termine auf staatlicher Ebene gab es keine beim Besuch von FPÖ-Führer Heinz-Christian Strache in Israel. Für Aufmerksamkeit sorgte die Reise des Österreichers dennoch.

Israel steht den rechts-nationalen Parteien zwar sehr ablehnend gegenüber. Weil diese aber immer öfter in die Regierungsverantwortung drängen, versuchen sie vor Ort mittels einer Charme-Offensive Bedenken zu zerstreuen. So hat gerade der Führer der österreichischen FPÖ, Heinz Christian Strache, eine Reise nach Jerusalem angetreten. In seiner Begleitung sind zwei Landesregierungsmitglieder und zwei Landtagsabgeordnete.

Eingeladen wurde die Delegation von der internationalen Sektion der Likud-Partei. Die Parteiführung selbst distanzierte sich davon. Und seitens des israelischen Außenministeriums wurde klargestellt, dass die Regierung mit diesem Besuch nichts zu tun haben will: „Israel hat Strache nicht eingeladen“.

Doch auch in Wien gibt es jüdische Kreise, die schon seit längerem bemüht sind, für ein besseres Verständnis und Image der FPÖ in Israel zu werben. Schließlich könnte demnächst  Strache nach Neuwahlen Einzug in einer Bundesregierung halten. Und dann führt kein Weg an einer Zurkenntnisnahme vorüber. In zwei Bundesländern (Burgenland und Oberösterreich) sitzt die FPÖ bereits in der jeweiligen Landesregierung.

Lehren aus der Vergangenheit ziehen

Die Intention bei der Besuchsdiplomatie liegt auf der Hand. Man will eine Situation wie zu Jahresbeginn 2000 vermeiden. Damals bildete Wolfgang Schüssel dank der Unterstützung von Jörg Haider eine ÖVP-FPÖ-Koalition. Die von der Regierungsverantwortung verdrängte SPÖ organisierte eine internationale Diffamierungskampagne, die sogar dazu führte, dass die EU Sanktionen über Österreich verhängte. Und sie nach wenigen Wochen still und leise wieder aufheben musste. Nicht zuletzt, weil man einsah, dass sich die FPÖ innerhalb des „demokratischen Verfassungsbogens“ bewegte. Und in der Vergangenheit, so unter Bruno Kreisky, als Mehrheitsbeschaffer geschätzt war.

Geschichtlich gesehen war die nach dem Zweiten Weltkrieg gegründete VdU (Verband der Unabhängigen) ein Auffangbecken für viele ehemalige Nazi-Sympathisanten und Anhänger, denen diese politische Plattform die Chance bot, sich einem demokratischen Läuterungsprozess zu unterziehen. 1956 wurde die FPÖ gegründet und baute auf diesem so genannten dritten Lager auf.

Der eigentliche Höhenflug setzte mit Jörg Haider ein, der sich zwar vom rechten Rand der Partei nicht trennen wollte, aber ein klassischer Populist war. Strache ist im Grund genommen sein Schüler, der wenn es um die Optik geht, sich von Parteifreunden trennt, die dem ewig gestrigen Gedankengut und Wortschatz nachhängen und dies auch öffentlich artikulieren.

Der politische Islam als gemeinsamer Gegner

Entsprechend demonstrativ zeigt die FPÖ dem Likud-Block, dass sie sich mit der konservativen Linie der israelischen Regierungspartei identifiziert. Das ist auch am Besuchsprogramm Straches zu sehen. Es reicht vom Besuch der Holocaust-Gedenkstätte bis hin zu einer Aussprache mit jüdischen Siedlern im West-Jordanland. Wenngleich es keine Kontakte mit Spitzenpolitikern oder gar Regierungsmitgliedern gibt, so wird doch bei jeder Gelegenheit von der österreichischen Delegation betont, dass etwa der Kampf gegen den politischen Islam die rechts-nationalen Parteien Europas und Israel an sich vereint.

Die FPÖ verfolgt mit dem Israel-Besuch eine Strategie, die auch von anderen Parteien des rechten politischen Spektrums in Europa geteilt und verfolgt wird. Man will mit der dunklen Vergangenheit nichts zu tun haben. So haben schon früher die französische Front National und die niederländische Partij voor de Vrijheid nicht nur das Existenzrecht Israels anerkannt sondern auch die jüdischen Siedlungen im palästinensischen West-Jordanland gut geheißen. Eine nicht unerhebliche Rolle spielen im Falle der FPÖ die Burschenschaften. Strache etwa verweist stolz darauf, dass es „viele Gemeinsamkeiten mit dem Patrioten Theodor Herzl“ gibt. Und tatsächlich war der Vordenker eines eigenen jüdischen Staates, Herzl, Mitglied der schlagenden Verbindung Albia. Der FPÖ-Frontmann gehört seit seinem 15-ten Lebensjahr der schlagenden Verbindung Vandalia an.