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26/09/2016

Reaktionen zur türkischen Syrien-Offensive

EU-Außenpolitik

Reaktionen zur türkischen Syrien-Offensive

Die Türkei hat einen Einsatz in Nordsyrien gegen die Terror-Gruppe des sogenannten IS gestartet.

Foto: Orlok/shutterstock

Der Vorstoß türkischer Streitkräfte in Syrien hat in Russland Kritik ausgelöst und die USA vor schwierige Entscheidungen gestellt..

Das Moskauer Außenministerium erklärte am Mittwoch, die Regierung sei tief besorgt über die jüngste Eskalation an der türkisch-syrischen Grenze. Im Kampf gegen die Extremistenmiliz Islamischer Staat (IS) hatten die Türkei und die US-geführte Koalition zuvor erstmals eine gemeinsame Großoffensive in dem Bürgerkriegsland gestartet. Dabei waren türkische Panzer und Spezialkräfte in den Norden Syriens vorgedrungen. Die Regierung von Präsident Baschar al-Assad, der mit Russland verbündet ist, verurteilte den Angriff bereits als Verletzung der Souveränität des Landes.

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Die Türkei will mit der Großoffensive auch verhindern, dass die Kurden ihre Macht an der Grenze ausbauen. Die Regierung in Ankara fürchtet, dass Erfolge der Kurden in Syrien auch Separationsbestrebungen unter Kurden in der Türkei Auftrieb gibt. Die Kurden sind aber zugleich die wichtigsten Verbündeten der USA im Kampf gegen den IS. Die Extremisten-Miliz und verschiedene Rebellengruppen kämpfen in Syrien wiederum sowohl gegeneinander als auch gegen die Truppen von Assad. Am Mittwoch drangen Aufständische nach Informationen aus Rebellenkreisen in die Islamisten-Hochburg Dscharablus vor.

Allerdings sind sich die Regierungen in Ankara und Washington nicht einig über die Ziele des Großangriffs. Während der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, die Offensive richte sich auch gegen kurdische Milizen, schloss ein US-Regierungsmitarbeiter dies aus. Die syrische Regierung verurteilte den Angriff als Verletzung der Souveränität des Landes.

Die Differenzen dürften ein Schwerpunkt der Visite von US-Vizepräsident Joe Biden sein, der wenige Stunden nach Beginn des Angriffs in Ankara landete. Dominierendes Thema dürfte auch die Auslieferung des Predigers Fethullah Gülen sein. Erdogan sieht den im US-Exil lebenden Geistlichen als eigentlichen Strippenzieher hinter dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli.

Ziel des Vorstoßes nach Syrien ist laut Militärkreisen die vom IS gehaltene grenznahe Stadt Dscharablus. Demnach rückten mindestens neun türkische Panzer unterstützt von Bodentruppen syrischer Rebellen vor. Bis zum Mittag sei die Einnahme von vier Ortschaften vor Dscharablus gelungen. Ein Reuters-Reporter beobachtete vom türkischen Grenzort Karkamis aus, wie die Panzer vorrückten. Gefechtslärm war zu hören, Rauchwolken stiegen aus den Hügeln um den Ort auf. Um 04.00 Uhr Ortszeit leitete die türkische Armee mit heftigem Granatbeschuss auf Dscharablus den Angriff ein, US-Kampfjets nahmen IS-Stellungen unter Feuer. In türkischen Militärkreisen hieß es, aus der Luft seien zwölf IS-Stellungen angegriffen worden, die Artillerie habe 70 Ziele unter Feuer genommen.

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Außenminister: Kurden-Milizen müssen sich zurückziehen 

„Diesen Morgen um 04.00 Uhr begann ein Einsatz in Nordsyrien gegen die Terror-Gruppen, die permanent unser Land bedrohen, wie der IS und die PYD“, sagte Erdogan am Vormittag in einer Rede. Die türkische Armee will verhindern, dass Dscharablus in die Hand der Kurden gerät und unterstützt die Rebellen der Freien Syrischen Armee. Ankara fürchtet, dass die Erfolge der Kurden-Partei PYD in Syrien Kurden in der Türkei zum Kampf für mehr Autonomie anstacheln könnte. Ankara sieht enge Verbindungen zwischen der PYD und der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK, die seit Wochen punktuelle Angriffe auf die türkische Armee startet.

Der türkische Außenminister Mevlut Cavusolglu forderte deswegen, die kurdischen Milizen in Syrien müssten sich in die Region östlich des Flusses Euphrat zurückziehen. Andernfalls werde die Türkei „tun, was nötig ist“. Der militärische Arm der PYD, die YPG-Miliz, hat im Laufe des Bürgerkriegs weite Bereiche Nordsyriens unter ihre Kontrolle gebracht. Die YPG steht kurz vor der vollständigen Einnahme der Stadt Hasaka rund 250 Kilometer östlich von Dscharablus.

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Die YPG wertete Vorstoß auf Dscharablus als eklatante Einmischung in innere Angelegenheiten Syriens und sprach von einer Kriegserklärung gegen die autonomen kurdischen Regionen in Nordsyrien. Ein YPG-Sprecher sagte, Ankara arbeite an einem Abkommen mit dem syrischen Präsidenten Baschar al Assad und Iran. Das käme einem Kurswechsel Erdogans gleich, dessen Ziel bislang der Sturz Assads war. Auch das syrische Außenministerium in Damaskus verurteilte die Offensive. Es warf der Türkei vor, den IS nur durch eine andere „Terror-Gruppe“ ersetzen zu wollen.

In dem 2011 ausgebrochenen Bürgerkrieg bekämpfen die Truppen Assads Aufständische, die teils untereinander verfeindet sind. Stärkste Fraktion der Rebellen war bislang der IS. Er bekämpfte neben den Truppen Assads auch Kurden-Milizen und vergleichsweise moderate Rebellengruppen. Assad wird von Russland und dem Iran militärisch unterstützt.

USA wollen Kurden bremsen 

Die USA lehnen eine politische Zukunft Assads in Syrien ab und stützen ihren Kampf gegen den IS auf moderate Rebellengruppen. Dazu zählen vor allem die militärisch vergleichsweise erfolgreichen Kurden-Milizen, die aus Sicht Erdogans jedoch enge Bindungen zur PKK haben. Am Mittwoch erklärte ein Mitglied der US-Delegation von Vizepräsident Biden, die Bombardierungen würden IS-Stellungen gelten und nicht kurdischen Kräften. Er trug aber auch türkischen Befürchtungen vor einer dominanten Rolle der Kurden in Nordsyrien Rechnung: „Wir zügeln die Vorstöße der Kurden nach Norden“, sagte er und signalisierte, dass für derartige Vorstöße keine Luftunterstützung gegeben werde.

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In Deutschland stießen Vorstöße gegen Kurden auf Kritik. „Für türkische Angriffe auf kurdische Einheiten in Syrien gibt es keine rechtliche oder politische Rechtfertigung“, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen, warf der Türkei Völkerrechtsbruch vor und forderte den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an die Türkei.

Neben dem Kurden-Konflikt erwarten den US-Vizepräsidenten auch beim Thema Auslieferung Gülens schwierige Gespräche. Erdogan kündigte am Mittwoch an, bei Biden persönlich auf die Auslieferung des Predigers zu drängen. Die USA hätten keine Ausrede mehr, Gülen nicht an die Türkei zu überstellen. Die USA verlangen für eine Auslieferung Gülens eindeutige Beweise für eine Verwicklung in den Putschversuch.

Hintergrund

Die wichtigsten Fronten und Kriegsparteien in Syrien:

KURDISCHE YPG

Die kurdischen Volksverteidigungseinheiten (YPG) sind der wichtigste Verbündete der USA im Kampf gegen die Extremistenmiliz IS. Die Gruppe kontrolliert einen 400 Kilometer langen Streifen entlang der syrisch-türkischen Grenze - vom Irak bis zum Fluss Euphrat. Zudem gehört ein kleineres Gebiet um die Stadt Afrin herum zum Herrschaftsgebiet.

Die säkulare YPG ist Teil einer Rebellenallianz, die unter dem Namen Syrische Demokratische Kräfte (SDF) bekannt ist und zu der auch arabische Gruppen gehören. Die Kurdenmiliz kämpft nicht nur gegen den IS, sondern auch gegen nationalistische Aufständische sowie vor allem in der Region Aleppo gegen Dschihadisten, die nicht zum IS gehören. Kämpfe zwischen der YPG und den Regierungstruppen sind eher selten. Allerdings gab es zuletzt in Hasaka schwere Gefechte.

FREIE SYRISCHE ARMEE (FSA)

Unter der Fahne der Freien Syrischen Armee (FSA) kämpfen im Norden des Landes zahlreiche Gruppen, die nationalistische Ziele verfolgen, vor allem aber Staatschef Baschar al-Assad stürzen wollen. Einige von ihnen erhalten militärische Hilfe von der Türkei, Saudi-Arabien oder den USA.

Mehrere Gruppen der FSA beteiligen sich nahe der türkischen Grenze am Kampf gegen den IS und bereiten sich darauf vor, mit Unterstützung der Türkei gegen die Dschihadisten in der Grenzstadt Dscharablus in die Offensive zu gehen. Sie wollen damit auch verhindern, dass der Ort in die Hände der YPG fällt. In Aleppo kämpft die FSA gegen Regierungstruppen um die Macht in der ganzen Stadt. In der Region ist es auch schon zu Gefechten mit der YPG gekommen.

SYRISCHE REGIERUNG

Die Regierungstruppen werden im Raum Aleppo aus der Luft von den russischen Streitkräften und am Boden durch Milizen unterstützt, die Hilfe aus dem Iran und von der libanesischen Hisbollah bekommen. Schon im ganzen Krieg hat die syrische Armee dank Flugzeugen beim Kampf gegen die Rebellen einen wichtigen Vorteil. Insgesamt konzentrieren sich Assads Truppen auf arabische Aufständische im Westen des Landes. Gefechte mit der YPG waren bis zur Schlacht um Hasaka eher selten. Östlich von Aleppo kämpft die Armee auch gegen den IS.

"ISLAMISCHER STAAT (IS)"

Die radikalen Islamisten beherrschen im Irak und in Syrien Experten zufolge eine Fläche, die fast so groß wie Bayern ist. Ihr Hauptziel ist, das von ihnen ausgerufene Kalifat zu erhalten. Deswegen kämpft der IS gegen fast alle anderen Kriegsparteien. Die Dschihadisten befanden sich 2014 auf dem Höhepunkt der Macht und sind in Syrien seitdem auf dem Rückzug. Allerdings haben sie mit Rakka in Syrien und Mossul im Irak noch immer zwei wichtige Städte in ihrer Gewalt. Experten gehen davon aus, dass die Anschlagsgefahr im Westen steigt, je mehr der IS in seinem eigentlichen Herrschaftsgebiet unter Druck gerät und je mehr ausländische IS-Kämpfer in ihre Heimatländer zurückkehren. Die Gruppe hat zahlreiche Anschläge in Ländern wie Frankreich, Deutschland, der Türkei, den USA oder Kanada für sich reklamiert.

DSCHAISCH AL-FATAH

Im Kampf gegen Assad spielen andere dschihadistische Gruppen eine wichtige Rolle, vor allem in der Region Aleppo. Das Bündnis Dschaisch al-Fatah konnte die Regierungstruppen im vergangenen Jahr aus der Provinz Idlib vertreiben. Wegen des russischen Eingreifens bekam die Armee aber schließlich wieder die Oberhand. Wichtigste Gruppen in Dschaisch al-Fatah sind Ahrar al-Scham und die frühere Nusra-Front. Diese nannte sich im Juli in Dschabhat Fatah al-Scham um und ging zum Extremistennetz Al-Kaida auf Distanz.