CETA-Ratifikation: „Wasser auf die Mühlen der europäischen Trump-Fans“

Das Freihandelsabkommens CETA ist vorläufig in Kraft.. [Vince Alongi/Flickr]

Der EU-Handelsausschuss hat für die Anwendung von CETA gestimmt. Doch ein unfaires Handelsabkommen biete Nährboden für Populisten und europäische Trump-Unterstützer, warnen Kritiker.

Die Abstimmung war die letzte große Hoffnung der CETA-Kritiker gewesen, dass das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada doch noch gestoppt werden könne. CETA würde die hohen europäischen Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz, die kommunale Daseinsvorsorge und das Kulturwesen torpedieren, so ihre Sorge.

Doch der Handelsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich anders entschieden. Er stimmte am heutigen Dienstag der Ratifikation und vorläufigen Anwendung von CETA zu – mit 25 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Die Zustimmung des Handelsausschuss war die entscheidende Hürde vor der Abstimmung im Parlamentsplenum, die für Mitte Februar angesetzt ist.

Der EVP-Abegordnete Daniel Caspary begrüßt diesen Beschluss, er sieht CETA als Chance: „CETA bringt mehr Handel, mehr Wachstum, neue Arbeitsplätze und höhere Löhne.“ Die Handelsgegner hätten das Parlament monatelang „in Geiselhaft genommen und immer neue Vorwände gesucht, die Abstimmung zu verzögern“, moniert Caspary.

Die EVP-Fraktion hatte als einzige große Fraktion des Parlaments  durchgängig für das Abkommen gekämpft. Von den Grünen, Linken und auch einigen Sozialdemokraten waren hingegen immer wieder Bedenken geäußert worden.

Die Grüne CETA-Kritikerin Ska Keller bleibt indes bei ihrer Haltung: Die Koalition aus Konservativen und Teilen der Sozialdemokraten laufe „einem Freihandelsabkommen hinterher, das auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern einseitig der Wirtschaft nutzt“, meint die handelspolitische Sprecherin und Vorsitzende der EFA-Fraktion. „CETA untergrabe das Vorsorgeprinzip in Europa und die privaten Schiedsgerichte für Investoren im Abkommen schränken demokratische Entscheidungsfindung ein. Die Mehrheit der Abgeordneten habe zugestimmt, obwohl noch nicht klar sei, wie sie CETA kontrollieren dürfen, kritisiert Keller.

Alexander Ulrich, Obmann der LINKEN im EU-Ausschuss des Deutschen Bundestages, ist sogar überzeugt, dass das Abkommen die nationalstaatlichen und regionalen Ratifizierungsprozessenicht überleben werde„Investorenschutz, Regulierungsräte, Privatisierungsdruck, Negativlisten – all das, was aus der Zivilgesellschaft immer wieder scharf kritisiert wurde, ist im vorliegenden Vertrag weiterhin enthalten“, so Ulrich.

Lange: Sozialdemokraten setzen in CETA-Verhandlungen Trendwende durch

Anders sieht das der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, der am Montag als Vorsitzender des Handelsausschusses bestätigt worden war. Er lobt, dass CETA „auf sozialdemokratischen Druck hin in vielen Punkten Ausdruck einer fortschrittlichen europäischen Handelspolitik“ sei.

Im Gegensatz zu dem kaum faktenbasierten, sondern ideologischen „Ja“ oder „Nein“ der anderen Fraktionen, hätten die Sozialdemokraten die Details des Abkommens ausgiebig debattiert und Reformen durchgesetzt, so Lange.

Dazu gehört unter anderem, dass statt privater Schiedsgerichte künftig öffentliche-rechtliche Gerichtshöfe über Investitionsstreitigkeiten entscheiden sollen. Auch Arbeitnehmerrechte seien nun Teil des Abkommens, lobt Lange: Kanada habe als Vertragspartner der EU mittlerweile sieben der grundlegenden Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert (ILO) und sich verpflichtet, die einzige verbleibende Konvention bis spätestens zur Jahresmitte 2017 zu ratifizieren. Auch dürfe nun vom Vorsorgeprinzip der EU im Rahmen des CETA-Abkommens in keiner Weise abgewichen werden.

Wasser auf die Mühlen der Trump-Fans von AfD, Front National und Co.

Parallel zur Abstimmung über das CETA-Abkommen wird das Europäische Parlament auch eine Resolution mit Forderungen zu einzelnen Aspekten der Umsetzung des Abkommens annehmen.

Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament, sieht ein Ende der Debatte allerdings noch längst nicht gekommen.

„Die Ablehnung von CETA durch den Bundesrat oder das österreichischen Parlament sind
realistische Optionen.“ Mit einer fehlenden Absicherung der europäischen Sozial- und Umweltstandards und Sonderklagerechten für Konzerne bleibe CETA ein mangelhaftes Abkommen. Giegold warnt auch vor den Auswirkungen aus die Politik in Europa.

„Ein unfaires Handelsabkommen gegen breiten Bürgerwiderstand durchzudrücken ist Wasser auf die Mühlen der europäischen Trump-Fans von AfD, Front National und Co.“, sagt er. Trump und andere Populisten würden mit protektionistischen Positionen Erfolge erzielen. „Um ihnen pro-europäisch engagiert entgegenzutreten, braucht eine faire Handelspolitik breite Mehrheiten und muss der fundierten Kritik an CETA entgegenkommen.“

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