Protektionismus: Das indische Ideal und der deutsche Realitätsbericht

Indiens Premierminister Narendra Modi

Indiens Premierminister Narendra Modi [Frederic Legrand / Shutterstock.com]

Energiepolitik, Energieeffizienz und eine nachhaltige Umwelt – dies sind die Hauptthemen der deutsch-indischen Entwicklungszusammenarbeit. Das jedenfalls sagt Indiens Premierminister Narendra Modi. Deutschland habe viele Projekte zur Energieeffektivität unterstützt. „Unsere Partnerschaft auf dem Gebiet der Solarenergie, welche 2015 mit dem Ziel eingegangen wurde, Indiens Kapazitäten an Solarenergie zu steigern, ist nunmehr in die entscheidende Durchführungsphase eingetreten“, sagt Indiens Regierungschef im Interview mit dem „Handelsblatt“.

Annalena Baerbock, klimapolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, lobt Indien dafür, dass es künftig weniger Energie mit umweltschädlichen Kohle-Kraftwerken erzeugen will. „Trotzdem hängt das Land noch viel zu tief in der fossilen Energieerzeugung fest“, sagt Baerbock.

Am Montagabend wird Bundeskanzlerin Angela Merkel den indischen Premierminister auf Schloss Meseberg begrüßen. Es ist der Auftakt der deutsch-indischen Regierungskonsultationen. Sie finden seit 2011 alle zwei Jahre statt.

Für deutsche Firmen ist Indien ein wichtiger Wachstumsmarkt. Doch die deutsche Wirtschaft klagt über Zölle und Rechtsunsicherheit, über viel Bürokratie und mangelndes Qualitätsbewusstsein von Kunden. Hubert Lienhard, der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft , sagte am Montag: „Mit Blick auf Zölle und weitere Handelshemmnisse muss Indien sich stärker öffnen, damit unsere Unternehmen ihr Engagement im Land ausbauen.“ Er forderte, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien wieder aufzunehmen. Die EU verhandelt mit Indien schon seit 2007 über ein Abkommen, doch seit 2013 liegen die Verhandlungen auf Eis. Indien versucht, die heimische Wirtschaft mit hohen Zöllen zu schützen. Damit verhindert das Land aber, dass seine Bürger günstig an Industrieprodukte aus dem Ausland gelangen.

Umweltschutz: Deutschlands entlarvende Vertragsverletzungsverfahren

Deutschland sieht sich gerne als Umweltvorreiter. Aber bei der Umsetzung der europäischen Umweltvorgaben ist Berlin kein bisschen vorbildlich. EURACTIVs Medienpartner „Der Tagesspiegel“ berichtet.

Eine neue Studie sagt, dass Deutschland von einem Handelsabkommen der EU mit Indien stark profitieren würde. Deutschlands Bruttoinlandsprodukt würde um 4,6 Milliarden Euro wachsen, berechnet das Ifo-Institut im Auftrag der Bertelsmann Stiftung. Ein größeres Wachstum würde nur Großbritannien verzeichnen, das durch seine Geschichte als Kolonialmacht in Indien besonders eng mit Indien verbunden ist. Ein Freihandelsabkommen ist bislang aber noch nicht absehbar – zumal die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA gescheitert sind. In Deutschland war der Widerstand gegen das Abkommen besonders groß.

In Deutschland wären die Hersteller von Autos, Maschinen und Ausrüstung die größten Gewinner eines Freihandelsabkommens der EU mit Indien. Sie könnten laut der Studie ihrem Umsatz um bis zu 1,5 Milliarden Euro steigern. Die deutsche Textilindustrie wäre hingegen ein Verlierer, weil Indien deutlich niedrigere Löhne hat und Kleidung – auch aufgrund niedrigerer Umweltstandards – günstiger herstellen kann.

Volkswirtschaftliche Theorien sagen, dass Freihandel ohne Zölle allen Staaten nutzt, weil dadurch jedes Land die Waren herstellen kann, für die es besonders günstige Produktionsbedingungen hat. So könnten zum Beispiel Industriestaaten komplexe Technik herstellen, während in ärmeren Ländern mit vielen Arbeitskräften personalintensive Arbeiten geleistet werden. Volkswirtschaftlern zufolge können die Länder die Waren gegeneinander tauschen und haben am Ende mehr Wohlstand als mit dem Versuch, alle Waren im eigenen Land herzustellen.

Deutsche Firmen sind über geringe Umsätze in Indien enttäuscht

Indiens Premierminister Narendra Modi wirbt auf seiner Deutschland-Reise um deutsche Investoren, vor allem aus dem Mittelstand. „Wir laden deutsche Unternehmen ein, sich bei Projekten zu engagieren und sich an Partnerschaften zu beteiligen“, sagte er. Sein Land biete „immense Möglichkeiten“. Doch die hohen Zölle in Indien stehen im Widerspruch zu Modis Aussage, ihm bereite der Protektionismus Sorgen.

Wer sich bei deutschen Unternehmen umhört, erfährt von vielen enttäuschten Hoffnungen in Indien. Das Unternehmen Liebherr berichtete dem „Handelsblatt“, es habe Probleme, seine hochwertigen Kräne in Indien zu verkaufen. Nur wenige Baufirmen wüssten die Standards zu schätzen. Liebherr-Geschäftsführer Günther Hardock sagte: „Meistens zählt Qualität nichts. Wir konkurrieren mit Männern, die den Beton in Körben in den fünften Stock tragen.“ Das Unternehmen hat in Westindien eine Produktionsstätte mit 80 Mitarbeitern errichtet.

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