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06/12/2016

Pro Asyl: Zurückweisen von Flüchtlingen in die Türkei ist rechtswidrig

EU-Außenpolitik

Pro Asyl: Zurückweisen von Flüchtlingen in die Türkei ist rechtswidrig

Pro Asyl kritisiert die Zurückweisung von Flüchtlingen in die Türkei als rechtswidrig.

dpa/Sascha Jonack

Pro Asyl wirft der EU vor, mit dem Zurücksenden von Flüchtlingen in die Türkei Prinzipien des internationalen Flüchtlingsrechts zu brechen. Ankara warnte unterdessen, es könnte die Rücknahme von Flüchtlingen stoppen.

Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat die EU ermahnt, Flüchtlinge nicht mehr in die Türkei zurückzuschicken. „Es darf keine Zurückweisungen von Schutzsuchenden in die Türkei geben. Auch das Aufbringen und Zurückschleppen von Flüchtlingsbooten durch die Nato in die Türkei wäre rechtswidrig“, erklärte Pro-Asyl-Geschäftsführer Günter Burkhardt am heutigen Freitag.

Die Türkei sei kein sicherer Drittstaat für Flüchtlinge. Zu diesem Ergebnis komme ein Rechtsgutachten des Asylrechtsexperten Reinhard Marx. Flüchtlingen, die in die Türkei zurückgewiesen würden, drohe „eine völkerrechtswidrige Abschiebung“ in ihr Herkunftsland, wo ihr Leben in Gefahr sei.

Auch syrische und irakische Flüchtlinge seien von der Türkei in ihre Heimat zurückgeschickt worden, heißt es in dem Gutachten unter Berufung auf Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch und Amnesty International. Da die türkische Regierung nur Europäern einen Schutz gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention biete, hätten Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisenregionen in dem Land keine dauerhafte Lebensperspektive.

Die EU würde deswegen fundamentale Prinzipien des internationalen Flüchtlingsrechts brechen, wenn sie weiterhin auf eine Einstufung der Türkei als sicherer Drittstaat dränge, erklärte Pro Asyl.

Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen am Montag bei einem Sondergipfel die vereinbarte Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise bewerten. Aus Sicht der Europäer unternimmt Ankara bislang nicht genug, um die Überfahrt von Flüchtlingen nach Griechenland zu verhindern. Die EU setzt auch auf einen Nato-Marine-Einsatz in der Ägäis, der Griechenland und die Türkei Informationen über das Vorgehen von Schlepperbanden liefern soll.

Türkei warnt EU vor Verzögerungen beim Aufheben der Visumspflicht

Die Türkei warnte die EU davor unterdessen, die in Aussicht gestellte Reisefreiheit für ihre Bürger im Schengen-Raum hinauszuzögern. Das Ende der Visapflicht für Türken sei eng mit der von Ankara versprochenen Rücknahme von Flüchtlingen aus Europa verknüpft, sagte EU-Minister Volkan Bozkir nach einer Meldung des türkischen Nachrichtensenders NTV.

Im Rahmen ihrer Zusammenarbeit mit der EU in der Flüchtlingsfrage hat sich die Türkei verpflichtet, ab Mitte des Jahres abgelehnte Asylbewerber, die über ihr Territorium nach Europa gelangt sind, wieder zurückzunehmen. Das betrifft vor allem Menschen aus Ländern wie Afghanistan, die derzeit rund ein Viertel aller Flüchtlinge stellen, die über die Türkei nach Griechenland gelangen. Syrer und Iraker seien vom Rückübernahmeabkommen mit der EU ausgeschlossen, sagte Bozkir.

„Die EU muss bis Oktober oder November die Entscheidung zur Aufhebung der Visapflicht treffen“, forderte der EU-Minister. „Wenn das Rückübernahmeabkommen in Kraft tritt, aber im Oktober oder November die Visapflicht nicht aufgehoben wird, haben wir nach dem Rückübernahmeabkommen das Recht, das Abkommen zu annullieren.“

Lobend äußerte sich Bozkir über Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Sie habe in der Flüchtlingsfrage die richtigen Schlüsse gezogen und bleibe trotz aller Kritik bei ihrer Haltung. Wenn die anderen EU-Länder ihren Beitrag verweigerten, könne das Problem nicht gelöst werden.