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26/09/2016

Pro Asyl: EU-Flüchtlingspolitik gegenüber Afrika ist „moralisch inakzeptabel“

EU-Außenpolitik

Pro Asyl: EU-Flüchtlingspolitik gegenüber Afrika ist „moralisch inakzeptabel“

Flüchtlinge in Idomeni, nahe der mazedonischen Grenze.

[Martin Leveneur], CC BY-ND 2.0

Als „moralisch inakzeptabel“ kritisiert die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl die Pläne der EU, zur Bewältigung der europäischen Flüchtlingskrise stärker mit Herkunfts- und Transitländern in Afrika zusammenzuarbeiten.

Die Entwicklungshilfe werde daran gekoppelt, „dass die Empfängerländer bereit sind, für Europa die Drecksarbeit zu machen“, sagte der Geschäftsführer der Flüchtlingshilfsorganisation, Günter Burkhardt, am Mittwoch dem Deutschlandfunk. Mit den Plänen der EU solle es unerreichbar werden, in Europa Asyl zu bekommen. Burkhardt sprach von einer „Erosion der Menschenrechte“. Außerdem mache sich die Staatengemeinschaft durch die Zusammenarbeit mit Ländern wie Sudan oder Libyen mitverantwortlich für schwerste Menschenrechtsverletzungen dort. Diese „enthemmte Politik“ sei eine Reaktion auf den wachsenden Nationalismus und Rechtspopulismus in Europa, vermutet Burkhardt.

Am Dienstagabend hatten die Staats- und Regierungschefs der EU beschlossen, „wirksame Anreize“ für ausgewählte Staaten in Afrika zu schaffen, um Flüchtlingsströme zu reduzieren und „irreguläre Einwanderer“ in ihre Heimat zurückzubringen. Der Zustrom von Menschen über Libyen nach Italien müsse verringert werden, forderte der Gipfel.

Um das zu erreichen, sollen Finanzmittel, die Entwicklungszusammenarbeit und der Handel als Instrumente eingesetzt werden. Die Bereitschaft zur Rücknahme und Rückführung von Flüchtlingen sei dabei „der Schlüsseltest für die Partnerschaft“. Ziel seien erste Vereinbarung mit Drittstaaten „bis zum Jahresende“.