EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

30/06/2016

PRO ASYL: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat”

EU-Außenpolitik

PRO ASYL: Die Türkei ist kein “sicherer Drittstaat”

Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl, sieht im geplanten Abkommen zwischen EU und Türkei ein Bruch von EU- und Völkerrecht

Foto: dpa

Kurz bevor sich die Vertreter der EU-Staaten über einen abschließenden Aktionsplan zwischen EU und der Türkei einigen wollen, wächst die Kritik an einem Abkommen zur Flüchtlingskrise. Ein heute (15.3.) in Berlin veröffentlichtes Gutachten von PRO ASYL bezeichnet die türkischen Vorschläge sogar als rechtswidrig.

Kritik zu den Vorschlägen des türkischen Regierungschefs Ahmet Davutoglu, aus der Türkei in Griechenland ankommende Flüchtlinge wieder zurückzunehmen, kommt aus vielen Richtungen. Und das liegt nicht nur an den von der Türkei geknüpften Bedingungen für ein solches Abkommen mit der EU.

Während deutsche Politiker wie Innenminister Thomas de Maizière oder die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die türkischen Vorschläge verteidigen und Bundeskanzlerin Angela Merkel diese sogar als „Durchbruch“ bezeichnete, ist nicht nur der UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi “zutiefst besorgt”. Mehrere europäische Politiker – wie der Luxemburger Migrationsminister Jean Asselborn – fordern eine rechtliche Prüfung.

Die liegt nun mit einem Rechtsgutachten von PRO ASYL „zur unionsrechtlichen Zulässigkeit des Plans der Staats- und Regierungschefs der EU, die Türkei als „sicherer Drittstaat“ zu behandeln“ auf dem Tisch. Das Ergebnis ist laut Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL eindeutig: „Die Türkei ist kein „sicherer Drittstaat“ im Sinne des EU- und des internationalen Flüchtlingsrechts.“

Die Türkei beachte nicht das sogenannte Refoulementverbot, das sowohl Abschiebungen als auch Zurückschiebungen an der Grenze verbietet. Nach türkischem Recht können Flüchtlinge an der Grenze aber sehr wohl zurückgewiesen werden.

Noch vor ein paar Tagen hatte Davutoglu gegenüber Journalisten erklärt, „Nicht-Syrer, die wir in der Ägäis aufgreifen, schicken wir in ihre Heimatländer zurück … Die Syrer bringen wir in Lager.“

Dass dies auch in der Praxis passiert, haben Organisationen wie Human Rights Watch bereits angeprangert. So mussten etwa 25.000 Personen, die Mitte 2015 vor den Kämpfen in der Grenzstadt Tal Avyad in die Türkei fliehen wollten, die errichteten Grenzzäune durchbrechen, nachdem sie zuvor durch türkische Grenzorgane mit Warnschüssen und Wasserwerfern am Überqueren der Grenze gehindert worden seien.

Laut PRO ASYL macht sich die Türkei zudem einer eklatanten Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention schuldig. Der Flüchtlingsbegriff sei laut türkischer Rechtsprechung ausdrücklich auf Flüchtlinge aus europäischen Ländern beschränkt, während zum Beispiel Syriern lediglich ein „bedingter Flüchtlingsstatus“ eingeräumt wird. Dadurch werden ihnen weniger Rechte als Konventionsflüchtlingen und insbesondere nicht das Recht auf Familienzusammenführung gewährt.

„Wenn die EU so einen Deal macht, dann verstößt sie gegen eigenes und internationales Recht“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL und Vorstandsmitglied des Europäischen Flüchtlingsrates ECRE gegenüber EurActiv. „Das wäre ein verheerendes Signal. Mit großer Wahrscheinlichkeit würden wir uns gegen diese völkerrechtswidrigen Zurückverfrachtungen wehren.“

Weitere Informationen