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09/12/2016

Premierminister Hamdallah fordert Anerkennung Palästinas und Boykott israelischer Waren

EU-Außenpolitik

Premierminister Hamdallah fordert Anerkennung Palästinas und Boykott israelischer Waren

Rami Hamdallah, Palästinas Premierminister.

[Norwegian Foreign Affairs Department/Flickr]

Der palästinensische Premierminister Rami Hamdallah ruft die gesamte EU auf, den Staat Palästina anzuerkennen und israelische Produkte aus „illegalen Siedlungen Israels“ zu boykottieren.

Rami Hamdallah traf sich am gestrigen Montag mit Christian Berger, dem Nahost-Direktor des Europäischen Auswärtigen Dienstes, in der besetzten Stadt Ramallah im Westjordanland. Dabei forderte der palästinensische Premierminister die 28 EU-Mitgliedsstaaten auf, Palästina anzuerkennen und vollständige diplomatische Beziehungen aufzunehmen.

Darüber hinaus bat er die Union eindringlich, den Vorschlag zu unterstützen, eine internationale Konferenz für den Frieden in der Region auszurichten. „Eine solche Konferenz würde den stagnierenden Friedensprozess neu beleben und sicherstellen, dass die UN-Resolutionen umgesetzt werden“, betont der Premierminister. Das oberste Ziel dieses Treffens sei es, einen unabhängigen Staat Palästina zu errichten – mit Ost-Jerusamen als dessen Hauptstadt.

Im April 2014 scheiterte US-Außenminister John Kerry in seinen Bemühungen, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen. Seitdem saßen palästinensische und israelische Delegierte nicht mehr gemeinsam am Verhandlungstisch. Im Januar meldete sich schließlich Frankreich zu Wort. Es schloss sich den Forderungen an, internationale Gespräche über die Anerkennung Palästinas zu halten. Selbst anerkannt hat Frankreich Palästina bisher noch nicht, warnte Israel jedoch, dass es dies tun würde, sollte nicht bald eine Lösung gefunden werden.

Hamdallah ließ bei seinem Treffen nicht die Möglichkeit aus, die EU für ihre neuen Leitlinien zu loben. Diesen zufolge müssen Produkte aus israelischen Siedlungen in besetzten Gebieten als solche gekennzeichnet sein. „Die Kennzeichnung von Produkten aus Siedlungen ist ein Schritt in die richtige Richtung“, so der Premierminister, „Wir bitten die EU-Mitgliedsstaaten jedoch eindringlich, keine Produkte mehr aus den illegalen Siedlungen Israels zu importieren.“

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