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23/01/2017

Poroschenko fordert Verfassungsreform für Rebellenautonomie

EU-Außenpolitik

Poroschenko fordert Verfassungsreform für Rebellenautonomie

Verfassungsänderung für Rebellenautonomie? Ukraines Präsident Petro Poroshenko will dafür den Großteil der politischen Kräfte im Land hinter sich bringen. Foto: dpa

In einer Verfassungsreform soll es einen Sonderstatus für die Rebellengebiete geben; dies ist Teil des Minsker Abkommens. Ukraines Präsident Petro Poroshenko muss für die Gesetzesänderung werben – doch ist sie im Land höchst umstritten.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat kurz vor einem Spitzentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und seinem französischen Kollegen Francois Hollande für eine Verfassungsreform geworben, die den Rebellen im Osten des Landes mehr Autonomie einräumen soll.

Alle politischen Kräfte in der Ukraine müssten sich hinter die Initiative stellen, forderte Poroschenko am Sonntag in Kiew. Die Reform ist im Parlament umstritten. Ihr Ziel ist es, den prorussischen Aufständischen entgegenzukommen und den seit mehr als einen Jahr andauernden Konflikt zu entschärfen. Um Wege zur Deeskalation soll es auch am Montag bei dem Treffen mit Merkel und Hollande in Berlin gehen. Poroschenko gab sich indes wenig optimistisch und sagte, die militärische Bedrohung durch Russland werde wohl noch Jahrzehnte anhalten.

Die Verfassungsreform geht am 31. August in erster Lesung ins Parlament. Unklar ist, ob die notwendige Mehrheit zustande kommt. Die Gewährung eines Sonderstatus für die Rebellengebiete ist Teil des Minsker Abkommens zur Befriedung der Ostukraine. Die ebenfalls vereinbarte Waffenruhe zwischen Rebellen und Regierungstruppen ist weiter brüchig. Ein Militärsprecher erklärte am Sonntag, in den vergangenen 24 Stunden seien in der Nähe der von den Aufständischen kontrollierten Stadt Donezk ein Soldat getötet und vier weitere verletzt worden. Die Konfliktparteien werfen sich gegenseitig vor, sich nicht an die Vereinbarungen zu halten.

Poroschenko äußerte sich besorgt, dass es in den kommenden Tagen zu einer „größeren Eskalation“ bei Angriffen der Rebellen auf die Streitkräfte kommen könnte. Seit Beginn des Konflikts vor gut einem Jahr sind mehr als 6500 Menschen getötet worden, darunter Hunderte Zivilisten. Russland hat Vorwürfe zurückgewiesen, die Rebellen mit Soldaten und Waffen zu unterstützen.