Politiker fordern mehr Härte gegenüber Ankara

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel [Shutterstock]

Politiker quer durch die Parteienlandschaft verschärfen den Ton gegenüber Ankara und fordern von der Bundesregierung mehr Härte gegenüber der Türkei.

„Deutschland war zu sanft gegenüber der Türkei“, sagte Özdemir am Montag dem ARD-Morgenmagazin. Der Kurs, eher mit Zurückhaltung auf andauernde massive Angriffe Erdogans zu reagieren, sei „krachend gescheitert“. Der Grünen-Chef forderte: „Jetzt ist es auch an der Zeit, deutlich zu machen, dass der lange Arm von Erdogan in Deutschland und in Europa nichts verloren hat.“

Bezüglich des in Spanien festgenommenen deutschen Autors Dogan Akhanli ging Özdemir davon aus, dass ihn die spanische Regierung nicht ausliefern wird. Er warf Erdogan vor, mit seiner permanenten Eskalation Unfrieden in türkische Familien in Deutschland zu tragen – und damit sei er erfolgreich.

Erdogan ruft zu Boykott deutscher Parteien auf

Der türkische Präsident Erdogan hat die türkischstämmigen Wähler in Deutschland zum Boykott von CDU, SPD und Grünen aufgerufen.

Der FDP-Politiker Kubicki forderte, Erdogan müsse klar aufgezeigt werden, dass sein Versuch der Einmischung in den deutschen Wahlkampf nicht hingenommen wird. „Eine vernünftige Reaktion der Bundesregierung wäre vielleicht auch mal, keine Visa für Regierungsmitglieder der Türkei mehr auszustellen, wenn sie nach Deutschland oder Europa einreisen wollen“, schlug er vor. Erdogan hatte die türkischstämmigen Wähler in Deutschland aufgefordert, bei der Bundestagswahl nicht für die Parteien der Regierungskoalition oder die Grünen zu stimmen.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hat die türkische Regierung für ihr Vorgehen im Fall des Schriftstellers Dogan Akhanli scharf kritisiert. Es handele sich um einen Missbrauch der internationalen Polizeibehörde Interpol, sagte der CDU-Politiker dem Sender NDR Info. „Das ist aus meiner Sicht eine rein politische Aktion, die die türkische Justiz hier vollzieht“, betonte Laschet. Akhanli sei deutscher Staatsbürger, lebe in Köln und setze sich als Schriftsteller für Freiheit und Menschenrechte ein.

Zuletzt sah sich Außenminister Gabriel von verbalen Attacken des türkischen Präsidenten attackiert, nachdem er sich nach der Verhaftung des türkischstammigen Autors Dogan Akhanli einschaltete um eine schnelle Auslieferung an die Türkei zu verhindern. Gabriel sei „eine Katastrophe“. Er kenne seine Grenzen nicht, ließ Erdogan verlauten.