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08/12/2016

Polens Präsident lehnt Aufnahme weiterer Flüchtlinge ab

EU-Außenpolitik

Polens Präsident lehnt Aufnahme weiterer Flüchtlinge ab

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Foto: dpa

Polens Präsident Andrzej Duda lehnt die Aufnahme neuer Flüchtlinge in seiner Heimat ab. Zwar wolle sich Polen als EU-Mitglied „solidarisch zeigen, aber was Flüchtlinge angeht haben wir ein besonderes Problem wegen des Konflikts in der Ukraine“, so Duda.

So lange die Gefechte zwischen pro-russischen Rebellen und der ukrainischen Armee im Osten des Landes andauere, würden „weiterhin Tausende Ukrainer außer Landes fliehen, vor allem nach Ungarn und nach Polen“, sagte Duda der „Bild“-Zeitung.

Schon jetzt gebe es Hinweise, dass mehrere hunderttausend Ukrainer nach Polen flüchten wollen. „Andere Staaten Europas sollten das berücksichtigen, wenn wir über Hilfsbereitschaft sprechen“, forderte Duda in der „Bild“. Als nächster Nachbar der Ukrainer würden bei einer weitere Eskalation des Konfliktes „noch sehr viel mehr Flüchtlinge zu uns kommen“. Im Osten der Ukraine gab es trotz einer offiziell geltenden Waffenruhe zuletzt wieder heftige Gefechte zwischen Regierungstruppen und Separatisten.

Angesichts des aktuellen Flüchtlingsandrangs in der Europäischen Union mahnte Duda, „dass wir als EU die Ursachen der Flucht bekämpfen – und zwar in den Ländern, aus denen die Menschen zu uns kommen“. Dabei gelte es, „verstärkt die organisierten Schleuserbanden“ zu bekämpfen, die mit dem Elend der Flüchtlinge ein Milliardengeschäft machten.

Auf EU-Ebene gestaltet sich die Koordination bislang schwierig, seit Monaten gibt es keinen Konsens über die Verteilung der Flüchtlinge. Pläne der EU-Kommission, verpflichtende Quoten für die Verteilung einzuführen, scheiterten am Widerstand Großbritanniens und einer Reihe osteuropäischer Staaten. Derzeit erfolgt die Aufnahme der Flüchtlinge auf der Basis freiwilliger Zusagen.

Duda dankte in der „Bild“ den Deutschen für ihre Hilfsbereitschaft zu Zeiten des Kalten Krieges. So hätten die Polen „auch die Hilfspakete nicht vergessen, die uns Deutsche in den 80er Jahren schickten“, sagte der Staatschef der „Bild“.