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29/09/2016

Polen will mehr Nähe zur NATO

EU-Außenpolitik

Polen will mehr Nähe zur NATO

Witold Waszczykowski und John Kerry

Foto: dpa

Wie AFP berichtet, pocht Polen auf eine stärkere sicherheitspolitische Ausrichtung der EU hin zur NATO.

„Wir müssen die strategische Zusammenarbeit zwischen EU und Nato neu definieren“, schreibt der polnische Außenminister Witold Waszczykowski in einem Gastbeitrag für die heutige Ausgabe der  „Frankfurter Allgemeine Zeitung“. Es fehle einer formaler Rahmen für die Kooperation der beiden Organisationen, das sei „eine Herausforderung für die Sicherheit in Europa“.

Während die Sicherheit der EU sowohl in ihrer östlichen Nachbarschaft durch Russland als auch im Süden durch Staatszerfall und Fundamentalismus bedroht sei, könne man „nicht mit der Hand auf dem Herzen sagen, dass die EU über eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik verfügt, die diesen Namen verdient“, so Waszczykowski. Diese müsse als „Antwort auf die beispiellosen Veränderungen in der geopolitischen Lage der EU“ verstärkt werden.

Das Sicherheitsgefühl der EU-Bürger in den Ländern, die an Russland grenzen, dürfe sich nicht von dem der Deutschen, Franzosen oder Belgier unterscheiden, forderte der Minister. In Warschau findet im Juli der nächste Nato-Gipfel statt. Der Konflikt in der Ukraine und die Annexion der ukrainischen Schwarzmeerhalbinsel Krim durch Russland hatten in mehreren osteuropäischen Staaten und in den Balten-Republiken die Sorge vor einer expansiven Außenpolitik Russlands verstärkt.