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27/09/2016

Polen verweigert Aufnahme von Flüchtlingen

EU-Außenpolitik

Polen verweigert Aufnahme von Flüchtlingen

Polens Regierungschefin Beata Szydlo steht nicht zu ihrem Wort, 7.000 Migranten aufzunehmen.

Foto: EPA/OLIVIER HOSLET , dpa

Nach den Anschlägen von Brüssel will Polen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen und widerruft die bisherige Zusage zur Aufnahme von 7000 Migranten.

„Nach dem, was gestern in Brüssel geschehen ist, können wir vorerst nicht sagen, dass wir irgendeine Zahl von Migranten aufnehmen möchten“, sagte Ministerpräsidentin Beata Szydlo am Mittwoch dem Fernsehsender Superstacja. Die konservative Regierungschefin widerrief damit eine Zusage der Vorgängerregierung aus dem September 2015.

Die Vorgängerregierung hatte sich zur Aufnahme von 7000 Flüchtlingen im Rahmen einer europäischen Kontingentierung bereit erklärt. Szydlo hatte wiederholt Kritik an dieser Verpflichtung geübt, zugleich aber ihre Einhaltung zugesagt. Nun sagte sie, die polnische Regierung müsse „in erster Linie auf die Sicherheit unserer Bürger“ achten.

Polen lehne es ab, „tausende von Migranten aufzunehmen, die nur hierherkommen, um ihre Lebensbedingungen zu verbessern“, sagte Szydlo. Unter den Einwanderern seien „auch Terroristen“. Einige Staaten, die zum „so genannten alten Europa“ zählten, hätten dem „Zustrom von Flüchtlingen übereilt zugestimmt“, sagte Szydlo. Diese „Sorglosigkeit“ habe „die aktuellen Probleme verursacht“.

Bei den Anschlägen von Brüssel wurden 31 Menschen getötet und 270 verletzt, darunter sind drei verletzte Polen.