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26/08/2016

Polen sucht Annäherung an Ungarn

EU-Außenpolitik

Polen sucht Annäherung an Ungarn

Jaroslaw Kaczynski hegt Bewunderung für Viktor Orban.

[dpa]

In der EU-Kommission sorgt die Politik der rechtspopulistischen Regierung von Viktor Orban in Ungarn seit Jahren für Kritik. Die neue polnische Regierung jedoch blickt voller Bewunderung nach Budapest. Ungarn will EU-Sanktionen gegen Polen nicht unterstützen.

Die nationalkonservative Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jaroslaw Kaczynski ist nicht nur voll des Lobes für die umstrittenen Reformen in Ungarn, sondern ihre eigenen Maßnahmen, um Justiz und Medien unter Kontrolle zu bringen, scheinen direkt von Orbans Politik inspiriert. “Kein Budapest in Warschau”, riefen die Anhänger der Opposition bei ihren Protesten im Dezember, während Kritiker vor einer “Orbanisierung” Polens warnen. Der polnische Außenamtssprecher Witold Waszczykowski macht aber keinen Hehl daraus, dass Warschau Ungarn als Vorbild betrachtet. “Ungarn hat es aus einer tiefen wirtschaftlichen und politischen Krise geschafft. Es ist daher interessant, einige dieser Lösungen zu übernehmen”, sagte der Sprecher am Donnerstag.

Am Vortag hatte sich der ungarische Regierungschef zu einem privaten Gespräch mit Kaczynski im südpolnischen Niedzica getroffen. Bei dem sechsstündigen Treffen in dem beschaulichen Touristenort diskutierte Kaczynski laut dem Außenamtssprecher mit Orban über “die Gesamtheit der internationalen Probleme, insbesondere in Europa”. Zwar bekleidet Kaczynski offiziell kein Regierungsamt in Polen, doch gilt er als der starke Mann hinter Ministerpräsidentin Beata Szydlo.

Polnische Medien spekulierten im Anschluss, Kaczynski habe sich in Niedzica Rat für den Umgang mit Brüssel geholt. Orban hatte sich erfolgreich dem Druck der EU-Kommission entzogen, als diese ihn zu einer Kursänderung zwingen wollte. Waszczykowski bestätigte dies indirekt, als er sagte, das Außenministerium wolle “von der ungarischen Erfahrung bei seinen Kontakten mit der EU profitieren”. Er kündigte zudem an, dass Szydlo in den “kommenden Wochen” nach Budapest fahren werde.

Die Kommission ist beunruhigt

Die EU-Kommission ist beunruhigt über die Reformen, mit denen die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichts und des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingeschränkt wurden. Für kommenden Mittwoch ist eine Debatte über die Lage des Rechtsstaats in Polen angesetzt. Das Treffen könnte zu einem Verfahren führen, das letztlich in der Verhängung von Sanktionen münden könnte, um die Einhaltung der europäischen Bestimmungen zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu erzwingen.

Orban kündigte am heutigen Freitag aber an, Ungarn werde niemals Strafmaßnahmen gegen Polen mittragen. Eine Verletzung der europäischen Werte kann laut dem EU-Vertrag nur einstimmig festgestellt werden – Budapest könnte mithin Sanktionen blockieren. Zunächst wiegelte die EU-Kommission aber ab. “Wir dürfen nichts überdramatisieren”, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. “Unser Ansatz ist sehr konstruktiv. Wir sind nicht dabei, auf Polen einzuschlagen.”

Allerdings gibt es in der EU auch Stimmen, die auf ein schärferes Vorgehen gegen Warschau dringen und mahnen, dass sich das nachgiebige Verhalten gegen Ungarn nicht wiederholen sollte. Die polnische Regierung könnte auch im Inland auf größeren Widerstand treffen als Orban in Ungarn, wo es nur eine schwache Opposition gab. Zwar hat die PiS eine absolute Mehrheit im Parlament, doch anders als der ungarischen Fidesz-Partei fehlt ihr die nötige Mehrheit, um die Verfassung zu ändern.