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23/01/2017

Pazifik-Staaten einigen sich auf TPP-Freihandelsabkommen

EU-Außenpolitik

Pazifik-Staaten einigen sich auf TPP-Freihandelsabkommen

US-Präsident Barack Obama erklärt, das Abkommen "spiegelt Amerikas Werte wider". Im US-Kongress gibt es aber Kritik. Foto: dpa

Zwölf Pazifik-Anreiner haben nach jahrelangen Verhandlungen über eine Transpazifische Partnerschaft (TPP) die größten Freihandelszone der Welt aus der Taufe gehoben. Nun richten sich alle Augen auf das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP – wo die Gespräche nur schleppend vorangehen.

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich ein Dutzend Pazifik-Anrainer auf ein Freihandelsabkommen verständigt. Die Unterhändler besiegelten die Transpazifische Partnerschaft (TPP) am Montag in Atlanta im US-Bundesstaat Georgia.

Das Abkommen sei ein Modell für den Handel im 21. Jahrhundert, sagte Japans Wirtschaftsminister Akira Amari am Montag. Die Parlamente der jeweiligen Staaten müssen allerdings noch zustimmen. Kommt die Trans-Pazifische-Partnerschaft zwischen den USA, Australien, Japan, Mexiko und acht anderen Ländern zustande, könnte das die Preise von Käse bis hin zu den Kosten für Krebsbehandlungen beeinflussen. Ziel ist es, Handelshürden abzubauen und gemeinsame Standards zu setzen in der Region, die 40 Prozent der Weltwirtschaft repräsentiert.

US-Präsident Barack Obama erklärte, das Abkommen „spiegelt Amerikas Werte wider und gibt unseren Arbeitern eine faire Chance“. Die seit 2008 laufenden TPP-Gespräche seien „erfolgreich abgeschlossen“ worden, sagte auch der US-Handelsbeauftragte Michael Froman bei einer Pressekonferenz in Atlanta.

Die Verhandlungen waren vergangene Woche noch einmal verlängert worden, um die verbliebenen Streitpunkte zu klären. Vor allem Fragen des Patentschutzes bei bestimmten Medikamenten, die Öffnung der Märkte für Milchprodukte aus Australien und Neuseeland sowie die Ausfuhr japanischer Automobilteile in die USA hatten bis zuletzt für Unstimmigkeiten gesorgt.

Von Mode bis Korruption

Der Freihandelsdeal umfasst 30 Kapitel, in denen ein Abbau von Zöllen sowie anderer Barrieren für Handel und Investitionen festgelegt sind. Das Abkommen deckt dabei Bereiche wie die Textilindustrie, Finanzdienstleistungen, die Telekommunikationsbranche und den digitalen Handel ab. Außerdem wurden Regeln zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen sowie Standards bei Umweltschutz, Korruptionsbekämpfung und Arbeitnehmerrechten vereinbart.

In einer gemeinsamen Erklärung der beteiligten Handelsminister hieß es, die Freihandelszone werde „Arbeitsplätze unterstützen, nachhaltiges Wachstum antreiben, eine ganzheitliche Entwicklung begünstigen und Innovationen überall im asiatisch-pazifischen Raum fördern“. Die Verhandlungsteams müssen den Angaben zufolge noch technische Einzelheiten klären, ehe der Text des Abkommens veröffentlicht werden könne.

Kritik in den USA

Das Handelsabkommen muss von den Teilnehmerstaaten anschließend unterzeichnet und ratifiziert werden. In den USA hatte Obama vom Kongress im Juni nach langem politischen Tauziehen ein gestärktes Verhandlungsmandat erhalten, das die Abstimmung im Washingtoner Parlament vereinfacht: Der Senat und das Repräsentantenhaus stimmen über das Abkommen als Gesamtpaket ab und können das Vertragswerk nicht mehr nachträglich aufschnüren.

Der TPP-Deal ist in den Vereinigten Staaten umstritten. Insbesondere Kritiker aus dem Lager von Obamas Demokraten befürchten, dass durch mehr Freihandel in den USA angesiedelte Jobs in Länder mit niedrigen Löhnen verlagert und Standards gesenkt werden. Der linksgerichtete demokratische Senator und Präsidentschaftsbewerber Bernie Sanders nannte das Abkommen „desaströs“ und kündigte seinen Widerstand im Kongress an. „Dieses Abkommen folgt auf gescheiterte Freihandelsdeals mit Mexiko, China und anderen Niedriglohnländern“, erklärte Sanders.

Obama lobte dagegen die Vorzüge des TPP-Deals. „Wenn mehr als 95 Prozent unserer potenziellen Kunden außerhalb unserer Grenzen leben, können wir nicht Länder wie China die Regeln der globalen Wirtschaft schreiben lassen“, erklärte der Präsident. Auch Arbeitnehmer in den Vereinigten Staaten würden am Ende davon profitieren, dass mehr als 18.000 Zölle auf US-Produkte wegfallen. Zudem würden die Teilnehmerländer die „stärksten Verpflichtungen bei Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz“ eingehen, die je in einem Freihandelsabkommen vereinbart worden seien.

EU begrüßt TPP-Deal

Die Debatte um den Pazifik-Handel der USA wird in Europa mit großem Interesse verfolgt, da auch die Europäische Union und die USA über ein Freihandelsabkommen (TTIP) sprechen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström begrüßte die Einigung auf die transpazifische Freihandelszone. „Froh zu hören, dass die Verhandlungen über TPP abgeschlossen sind“, schrieb sie auf dem Onlinedienst Twitter.

Die Gespräche zwischen den USA und der Europäischen Union kommen nur schleppend voran. So belasten die Gespräche insbesondere Meinungsverschiedenheiten zu den Themen Transparenz, Verbraucherschutz und Schiedsgerichten. Zuletzt äußerte die Angst, die TTIP-Gespräche könnten auch unter dem Abgas-Skandal bei Volkswagen leiden.