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31/07/2016

Paris beteiligt sich an Juncker-Plan mit acht Milliarden Euro

EU-Außenpolitik

Paris beteiligt sich an Juncker-Plan mit acht Milliarden Euro

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker (li.) – hier mit François Hollande – darf sich über acht Milliarden aus Paris für seinen 315-Milliarden-Plan freuen. ©EC

Frankreichs Präsident François Hollande verspricht acht Milliarden Euro für das 315-Milliarden-Investitionspaket von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Paris folgt dabei der politischen Linie Berlins: Bargeld direkt aus der Staatskasse wird es nicht geben.

Frankreich wird sich laut Präsident François Hollande mit acht Milliarden Euro am geplanten Investitionsprogramm von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker beteiligen. Sein Land werde über die staatliche Caisse des Dépôts und die Öffentliche Investitionsbank (BPI) acht Milliarden Euro zu dem Juncker-Plan beisteuern, verkündete Hollande am Freitag bei einem Besuch in Luxemburg an der Seite des Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer. Das Ziel sei, dass die Mittel umgehend eingesetzt werden können.

Ein EIB-Manager sagte, die Mittel würden es erlauben, ausgewählte Projekte im Rahmen des von Juncker initiierten Investitionsplans mitzufinanzieren. Juncker will mit dem Investitionsfonds im Gesamtumfang von mindestens 315 Milliarden Euro das Wachstum in Europa ankurbeln und damit auch zum Abbau der hohen Arbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten beitragen. An den Start gehen soll der Fonds Mitte des Jahres. Vertreter der EIB und weitere Experten sollen die Projekte prüfen, die von dem Fonds unterstützt werden.

Deutschland hatte Ende Januar angekündigt, acht Milliarden Euro im Zusammenhang mit den Juncker-Fonds bereit zu stellen. Dies soll über die staatliche KfW-Bank erfolgen.

In der vergangenen Woche kündigte Merkel darüber hinaus an, weitere finanzielle Spielräume für wachstumsfördernde Ausgaben zu verwenden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat laut Merkel bereits angekündigt, dafür zehn Milliarden Euro mehr bereitzustellen. Und sofern sich weitere Haushaltsspielräume ergäben, “werden wir das auch immer weiter fortschreiben”, kündigte die CDU-Chefin an.

Ende Februar kündigte auch Spanien an, 1,5 Milliarden Euro zur Kofinanzierung von Projekten beizusteuern. Viele andere EU-Länder zögern jedoch bisher, sich auf einen bestimmten Beitrag zu Junckers Investitionsprogramm festzulegen.

Juncker hatte dies am Donnerstag bedauert und mit Blick auf die Ankündigungen aus Berlin und Madrid die Regierung in Paris aufgefordert, ebenfalls eine Summe zu nennen. Direkt in den geplanten Fonds haben bisher nur die EU und die EIB eingezahlt. Die Staaten ziehen es vor, die Kontrolle über die Gelder zu behalten, indem diese über ihre nationalen Förderbanken bereit gestellt werden. Die Kommission hat ein Gesetzesprojekt zu dem Fonds erarbeitet, das sie bis Juni vom Europaparlament und den Mitgliedsstaaten beschlossen haben will.