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09/12/2016

Papst an die EU: Brücken bauen statt Mauern

EU-Außenpolitik

Papst an die EU: Brücken bauen statt Mauern

Der Vatikan Foto: dpa

Mahnung aus dem Vatikan: Papst Franziskus warnt vor einem Dominoeffekt nach dem Brexit und sieht Reformbedarf bei der EU.

Im Vatikan wird die Entwicklung in Großbritannien und damit auch innerhalb der Europäischen Union mit Sorge verfolgt. Der Papst hatte sich in letzter Zeit – zwar mitunter diplomatisch verpack,t aber in der Tendenz doch sehr direkt – immer wieder zu aktuellen Themen vom Brexit bis zur Reform der EU geäußert. Trotz seiner südamerikanischen Wurzeln fühle er sich als ein „überzeugter Europäer“. Für ihn sei die Beachtung und Vermittlung von Grundpositionen wie etwa der öko-sozialen Marktwirtschaft, Prinzipien wie Subsidiarität und Solidarität sowie der zentralen humanen Werte, die das Bild Europas über Jahrhundert geprägt haben, ein zentrales Anliegen.

Nicht als Einzelfall sieht der Papst das britische Brexit-Referendum, denn es bestehe die Gefahr eines Dominoeffekts, wenn man sich etwa die Diskussionen in Schottland, in Katalonien, im Baskenland ansieht. Wörtlich meinte dazu das Oberhaupt der katholischen Kirche: „Es herrscht eine Atmosphäre der Spaltung. Ich habe nicht im Detail untersucht, warum die Engländer diese Entscheidung getroffen haben, (doch) ich sehe den Gedanken der Emanzipierung dahinter. Eine Balkanisierung ist aber keine Emanzipierung! Und Brücken sind besser als Mauern. All das muss uns zum Nachdenken bringen“.

Interessant ist auch ein Hinweis der vatikanischen Diplomaten, dass gerade in Großbritannien, aber auch in Spanien, das Interesse der Herrscherhäuser eine allzu dominante Rolle spiele und dem Blick auch auf die europäische Integration im Weg stehe. In den Niederlanden, Dänemark und Schweden sei die Situation eine ganz andere. Nicht zuletzt weil dort auch die Trennung von weltlicher Macht und (protestantischer) Kirche vollzogen ist.

Den EU-Ländern mehr Freiheit geben

Als eine Ermutigung für die reformatorischen Kräfte innerhalb der Europäischen Union sind die Zitate des Heiligen Vaters in Bezug auf die Weiterentwicklung des europäischen Einigungswerkes zu verstehen. Er erinnert vor allem an die Ideale der Gründungsväter: „Sie hatten die Kühnheit, nicht nur von der Idee Europa zu träumen, sondern wagten, die Modelle, die bloß Gewalt und Zerstörung hervorbrachten, radikal zu verändern“.

An diese Tradition müsse jetzt wieder angeschlossen werden, mehr denn je sei es notwendig „Brücken zu bauen und Mauern einzureißen“. Sein Befund lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig, wenn er konstatiert: „Da stimmt doch etwas nicht in dieser großen Union…“ Das aber heißt, nicht in Selbstbeschäftigung zu verharren sondern sich der „grundlegenden und nicht verschiebbaren Arbeit der Integration“ umgehend zuzuwenden. Papst Franziskus bringt es kurz und bündig auf den Punkt: „Wir müssen kreativ sein und auch eine gewisse gesunde ‚Des-Union‘ zulassen, also den Ländern der Union mehr Unabhängigkeit und Freiheit geben“.

Für die mit Politik befassten Vertreter in der Kurie ist es klar, dass die Kirche größtes Interesse an einem starken Europa hat. Daher will man sich auch in den Diskussionsprozess um die zukünftige Ausrichtung beziehungsweise öffentliche Darstellung der Europäischen Union einbringen. Nicht, um politische Vorschläge zu machen sondern Beiträge zu einem grundsätzlichen Nachdenkprozess zu liefern. Der Papst selbst lässt dabei, wie er dies auch von seinen eigenen kirchlichen Würdenträgern fordert, eine klare Präferenz für weniger Zentralismus und mehr Bürgernähe, also für gelebte Subsidiarität erkennen.