EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

28/09/2016

Oxfam: Siemens trägt Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen

EU-Außenpolitik

Oxfam: Siemens trägt Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen

Siemens ist laut einem Oxfam-Bericht an umstrittenen Wasserkraft-Projekten beteiligt.

Foto: shutterstock / Matt Ragen

Zwangsumsiedlungen, Gewalt und Morde: Die Konzerne Siemens und Voith sind mitschuldig an Menschenrechtsverletzungen in Ländern wie Honduras und Brasilien, belegt Oxfam in einem Bericht. Die Konzerne seien klar an umstrittenen Wasserkraftprojekten beteiligt.

Die deutschen Konzerne Siemens und Voith stehen in der Mitverantwortung bei mehreren umstrittenen Wasserkraftprojekten in Honduras, Brasilien, Kolumbien und China. Dies dokumentieren die Organisationen Oxfam und GegenStrömung in ihrem Hintergrundpapier „Schmutzige Geschäfte mit Wasser“. Die beiden Firmen würden, wie zuletzt beim Mord an der international bekannten Aktivistin Bertá Cáceres, die Verantwortung von sich weisen und damit ihre Sorgfaltspflichten aus den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verletzen, kritisiert der Bericht.

Voith Hydro mit Firmensitz in Heidenheim gehört demnach zu den weltweit führenden Konzernen für die Lieferung von Staudamm-Turbinen gehört. An diesem Joint Venture hält Voith 65 Prozent und Siemens 35 Prozent. Auf Vorwürfe reagiere Voith regelmäßig mit dem Verweis auf seine Rolle als bloßer Zulieferer und auf die Vorteile für die Stromversorgung und den Klimaschutz, kritisieren Oxfam und GegenStrömung. Siemens erkläre sich für nicht zuständig, weil sie nicht Teil des Konsortiums seien und nur eine Beteiligung von 35 Prozent an Voith Hydro hielten.

Marita Wiggerthale, Oxfams Expertin für Landrechte, übt daran scharfe Kritik: „Siemens und Voith verhalten sich wie Pontius Pilatus, der seine Hände bekanntlich auch in Unschuld waschen wollte. Das ist fahrlässiges Risikomanagement in punkto Menschenrechte und hat leider Methode.“

Verletzung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht

Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte beschreiben, wie Unternehmen ihrer Verantwortung zur Achtung der Menschenrechte gerecht werden sollten. Sie gilt für die gesamte Geschäftstätigkeit. Die Argumente von Siemens und Voith würden einer Überprüfung hinsichtlich ihrer menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht nicht standhalten, kritisiert der Bericht.

So führte Voith Hydro im Falle des Agua-Zarca-Staudammprojekts in Honduras keine menschenrechtliche Risikoanalyse durch und reagierte nicht, als es Kenntnis von massiven Menschenrechtsverletzungen erhielt. Auch Siemens übt seinem Geschäftsbericht zufolge einen maßgeblichen Einfluss auf die Geschäftspolitik von Voith Hydro aus, den das Unternehmen einer Klarstellung des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte zufolge geltend machen müsste, fordert der Bericht. „Mit ihrer Untätigkeit missachten Siemens und Voith weithin anerkannte internationale Standards zu Wirtschaft und Menschenrechten“, kritisiert Staudammexperte Christian Russau von GegenStrömung.

Staudammprojekt Agua Zarca als Negativbeispiel

Aktuellstes Beispiel für die Missachtung der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht durch Siemens und Voith sind alut Oxfam Vorfälle im Zusammenhang mit dem Staudammprojekt Agua Zarca in Honduras. Gegen den Bau hatte sich jahrelang die indigene Menschenrechtsorganisation COPINH gewehrt, weil das Projekt den Zugang zum Fluss Gualcarque gefährdet. Im März wurde die Aktivistin Bertá Cáceres ermordet und ihr Mitstreiter Nelson García von Sicherheitskräften im Zusammenhang mit einem dortigen Landkonflikt erschossen. Die honduranischen Behörden nahmen einem Bericht des „Guardian“ zufolge Anfang dieser Woche vier Tatverdächtige im Mordfall Cáceres fest, darunter zwei Männer, die mit der Betreiberfirma des Wasserkraftswerks und Voith-Partners DESA in Verbindung stehen.

Weitere Fälle sind der Hidrosogamoso-Staudamm in Kolumbien. Zwischen 2009 und 2014 wurden sechs Staudammgegner ermordet, weitere Menschen verschwanden spurlos. Beim Belo-Monte-Staudamm in Brasilien wurde der indigenen Bevölkerung das Recht auf freie, vorherige und informierte Zustimmung verweigert, mehr als 20.000 Menschen sollen zwangsumgesiedelt werden, beim Drei-Schluchten-Damm in China waren es 1,3 Millionen Menschen.

 

Weitere Informationen