EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

08/12/2016

Österreichs Außenminister warnt vor zu enger Kooperation mit Türkei

EU-Außenpolitik

Österreichs Außenminister warnt vor zu enger Kooperation mit Türkei

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.

[Ars Electronica/Flickr]

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz hat sich gegen eine zu enge Zusammenarbeit mit der Türkei in der Flüchtlingskrise ausgesprochen. „Wir sollten nur Aufgaben an die Türkei übertragen, für die wir die Türken auch unbedingt brauchen – etwa für die Rückstellung von Flüchtlingen“, sagte Kurz der Zeitung „Die Welt“ vom Mittwoch. Wenn die EU die Sicherung ihrer Außengrenzen an Ankara delegiere, entstehe „eine massive Abhängigkeit, die ich für sehr gefährlich halte“.

Es sei nachvollziehbar, „dass viele Politiker Angst vor hässlichen Bildern bei der Grenzsicherung haben“, sagte Kurz. „Es kann aber nicht sein, dass wir diesen Job an die Türkei übertragen, weil wir uns die Hände nicht schmutzig machen wollen. Es wird nicht ohne hässliche Bilder gehen.“ Die EU und die Türkei hatten im November eine Vereinbarung getroffen, wonach die Türkei mehr zur Eindämmung des Flüchtlingsstroms nach Europa tun soll.

Im Gegenzug wurde Ankara Finanzhilfen von drei Milliarden Euro, beschleunigte EU-Beitrittsgespräche und Reiseerleichterungen für Türken in die EU zugesagt. Der stellvertretende EU-Kommissionspräsident Frans Timmermans kritisierte aber am Montag, die Zahl der Flüchtlinge aus der Türkei sei immer noch zu hoch. Der Großteil der Flüchtlinge, die in die EU gelangen, kommt über das Mittelmeer auf die griechischen Inseln vor der türkischen Küste.

Kurz forderte in der „Welt“ auch von Griechenland mehr Einsatz zum Schutz der EU-Außengrenzen. „Ohne Druck auf Griechenland wird es nicht gehen“, sagte Kurz der „Welt“. Er kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Rolle der Europäischen Union: „Es ist kontraproduktiv, wenn Brüssel Griechenland dabei finanziell unterstützt, die Flüchtlinge möglichst schnell von den griechischen Inseln mit Fähren an die mazedonische Grenze zu transportieren.“