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31/08/2016

Österreichs Asylentscheid löst Dominoeffekt aus

EU-Außenpolitik

Österreichs Asylentscheid löst Dominoeffekt aus

Österreich sieht sich gezwungen, am Aufbau einer "Festung Europa" mitzuhelfen.

[dpa]

Noch heute will Slowenien eine Obergrenze für Flüchtlinge beschließen, Italien plant Kontrollstationen an der Grenze zu Slowenien: Die Einführung einer Asyl-Obergrenze durch Österreich löst einen Dominoeffekt an der Balkanroute aus. Hilfsorganisationen warnen vor einer nationalen Abschottung.

Der beim Asylgipfel in Wien gefasste Beschluss, den Zuzug von Flüchtlingen in Österreich in den nächsten drei Jahren auf 1,5 Prozent der Bevölkerung zu beschränken, hat eine Vielzahl von Reaktionen ausgelöst, die bereits kurzfristig zu einem Dominoeffekt führen dürften. Für die österreichische Regierung war die seit Jahresbeginn laufende Rückweisungsaktion vieler Flüchtlinge an der Grenze zu Bayern durch die deutschen Behörden der Anlass. Nach wochenlangen Diskussionen und offen ausgetragenenen Meinungsverschiedenheiten haben die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP einen gemeinsamen Nenner gefunden.

Noch ehe eine Einigung zur Limitierung der Asylzahlen erreicht wurde, wurden aus Italien Pläne bekannt, möglichst rasch Kontrollstationen an der Grenze zu Slowenien einzurichten. Konkret ist von den Übertrittsstellen in Triest, Gorizia und Tarvis die Rede. Bereits heute will die Regierung in Slowenien ebenfalls einen Beschluss fassen und eine Flüchtlings-Obergrenze beschließen. Ähnliches planen übrigens auch schon Kroatien und Serbien. Konkrete Beschlüsse in Belgrad und Zagreb dürften wohl nur noch eine Frage von Tagen sein. Die Grenzen geschlossen hat bereits Mazedonien. Die Lage an der mazedonisch-griechischen Grenze ist schon seit November angespannt, als die Regierung in Skopje die vorgab, nur noch Syrer, Iraker und Afghanen ins Land ein- und durch reisen zu lassen.

Das Passieren der Balkanroute könnte nun sehr rasch zu einer Art Hindernislauf für die nach Asyl suchenden Menschen werden dürfte. Sollte sich dies entsprechend rasch herumsprechen, so wird erwartet, dass die Zahl der so genannten Wirtschaftsflüchtlinge, die kaum noch in den Haupt-Destinationen Deutschland, Skandinavien und Österreich Chance auf eine Asylgewährung erhalten, erheblich schrumpft. Schärfere Einreisekontrollen, strenge Auflagen bei der Inanspruchnahme sozialer Leistungen und mehr Druck auf rasche Integeationsbemühungen sollen Signalwirkung erzielen.

Hoffnung auf die Signalwirkung

Kritisch fallen dementsprechend die Reaktionen der Hilfsorganisationen, wie etwa dem Roten Kreuz und einer ganzen Reihe von NGOs aus. Sie stemmen sich gegen nationale Abschottungen und plädieren stattdessen für ein akkordiertes Vorgehen der EU als Lösungsansatz. In Brüssel Druck machen könnte auch die österreichische Regierung mit ihrem Vorpreschen. Sie verweist darauf, dass schon seit Monaten alle Beschlüsse gefasst wurden, um den Flüchtlingsandrang an den EU-Außengrenzen abzufangen und für eine gerechtere Verteilung auf ganz Europa zu sorgen – nur würde es an der notwendigen Umsetzung mangeln.

Daher sei es notwendig, Schutzmaßnahmen zu ergreifen, unter anderm um auch die aufgeheizte Stimmung in der Bevölkerung wieder zu beruhigen. Unabhängig davon wird aber zusätzlich darauf verwiesen, dass nicht nur die EU sondern auch die internationale Gemeinschaft der wirtschaftlich starken Staaten gefordert wäre, der Ursachenbehebung in den Fluchtländern mehr Augenmerk zu widmen.

Bereits am Freitag wil nun nach der beim Asylgipfel gefundenen politischen Übereinstimmung das Innenministerium mit verschärften Kontrollen beginnen. Dies betrifft unter anderem den Grenzübergang Spielfeld an der österreichisch-slowenischen Grenze, wo mittlerweile ein neues Schleusensystem errichtet wurde und nun seinen Betrieb aufnimmt. An insgesamt 48 Checkpoints können nun sofort täglich bis zu 6.000 Flüchtlinge genau kontrolliert, registriert und versorgt werden.