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28/09/2016

Österreich plant Rückkehrprämie für Flüchtlinge

EU-Außenpolitik

Österreich plant Rückkehrprämie für Flüchtlinge

Der Asylgipfel in Österreich fand bereits am Mittwoch statt. Doch erst am Wochenende machte die Regierung in Wien eine Rückkehrprämie für Flüchtlinge bekannt. Der neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil spricht unterdessen von einem aushaltbaren „Mindestmaß“ von Asylsuchenden.

In der Flüchtlingspolitik ziehen die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP wieder an einem Strang. Die SPÖ nimmt dabei – trotz einiger innerparteilicher Widerstände – zunehmend den harten Kurs der ÖVP an. Nicht nur die Politik der offenen Grenzen wird zurückgefahren. Auch die Rückführung von Flüchtlingen, die nicht unter die Asylbestimmungen fallen, wird verstärkt.

Das jüngste Beispiel dafür findet sich in Unterlagen des Innenministeriums, die beim Asylgipfel abgesegnet wurden. Demnach soll es künftig einen finanziellen Anreiz für eine freiwillige Ausreise geben. Konkret ist von einer Geldzahlung in Höhe von 500 Euro die Rede, entschließt sich ein Flüchtling drei Monate nach seiner Ankunft, wieder zurück in die Heimat zu kehren. Erfolgt diese Rückkehr innerhalb eines halben Jahres, so gibt es 250 Euro.

Abschiebung von mindestens 50.000 Flüchtlingen

Das Innenministerium will bis 2019 insgesamt 50.000 Flüchtlinge auf diese Weise zu einer Umkehr bewogen. Der erst letzte Woche angelobte neue Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil geht noch einen Schritt weiter. Für ihn sind 50.000 nur ein „Mindestmaß“, da Österreich ein zweites Jahr wie 2015, indem gut 90.000 Personen um Asyl ansuchten, „nicht mehr verträgt“. Damit beginnt auch die zwischen den Regierungsparteien heftig diskutierte Obergrenze von 37.500 Flüchtlingen pro Jahr immer mehr reale Gestalt anzunehmen.

Außerdem wird die Behandlung der Asylanträge als auch der Abschiebungen beschleunigt. Doskozil stellt ab der kommenden Woche das Transportflugzeug „Herkules“ zur Verfügung, um abgewiesene Asylbewerber nach Hause zu bringen. Auf der Tagesordnung steht darüberhinaus der Abschluss weiterer Auslieferungsabkommen. Auch die Liste der sogenannten sicheren Herkunftsländer soll erweitert werden. Dazu gehören nun auch Marokko, Algerien, Tunesien, Georgien, die Mongolei und Ghana. Die Regierung setzt darauf, dass sich die Nachricht der deutlich erschwerten Asylbedingungen relativ rasch, insbesondere über die Social Media herumspricht. Mithelfen dabei sollen auch gezielte Informationskampagnen.

Schießbefehl kann und darf kein Thema sein

Nebst der Polizei wird künftig des Bundesheer noch mehr in die Pflicht genommen, um dafür zu sorgen, dass „Nomalität an der Grenze hergestellt wird“. Dazu trägt auch die immer besser werdende Zusammenarbeit mit den Ländern – insbesondere Sloweniens – auf der Balkanroute bei, die generell zu einer sogeannnten „Entschleunigung“ des Flüchtlingszulaufs geführt hat.

Bedingt durch den Winter hat sich zurzeit die durchschnittliche Zahl von Flüchtlingen, die über die österreichische Grenze kommen, auf rund 2.000 verringert. Österreich ist jedoch klar, ass bei einer Besserung der Wetterlage der Zulauf aus dem Nahen Osten und aus Nordafrika wieder zunimmt.

Eine deutliche Absage hat Österreichs Verteidigungsminister Aussagen der AfD-Chefin Frauke Petry erteilt, die gegen Flüchtlinge an der Grenze notfalls sogar Schusswaffen einzusetzen würde. Ein „Schießbefehl an der Grenze kann und darf kein Thema sein“, sagte Doskozil.