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03/12/2016

Österreich plant „Grenz-Management“ auch am Brenner

EU-Außenpolitik

Österreich plant „Grenz-Management“ auch am Brenner

Die erschwerten Grenzübertritte für Flüchtlinge entlang der Balkanroute könnten zu einem Routenwechsel beim Flüchtlingszulauf führen.

[ Metropolico.org/flickr]

Entlang der Balkanroute ist es für Flüchtlinge immer schwerer, die Grenze zu übertreten. Weil das zu einem Routenwechsel der Schutzsuchenden führen könnte, will Österreich nun ein „Grenz-Management“ am Brenner einrichten.

Derzeit werden am Brennerpass täglich 200 bis 300 Flüchtlinge registriert, die nach Deutschland und Österreich wollen. Diese Zahl könnte sich rasch erhöhen, sollte es entlang der Balkan-Route schwieriger werden von Griechenland nach Mitteleuropa zu gelangen. Weil die Griechen mit der Kontrolle der Außengrenze überfordert sind, wurde bei der jüngsten Konferenz der Außenminister in Amsterdam konkret darüber gesprochen, in Mazedonien und Serbien verschärfte Grenzsicherungsmaßnahmen zu treffen sowie Hot-Spots einzurichten. Der Regierungen in Skopje und Belgrad sind dazu bereit. Sie erhoffen sich, dass die Kooperation bei der Flüchtlingspolitik einen positiven Einfluss auf die Verhandlungen über den Beitritt zur EU ausüben könnte.

Bedingt durch den Hürdenlauf von der Ägäis bis zur österreichischen Südgrenze vermuten Experten, dass sich der Flüchtlings-Treck nun von Griechenland eine andere Route suchen könnte, der über Italien läuft. Auch der Andrang aus Nordafrika dürfte mit Beginn der wärmeren Jahreszeit wieder zunehmen.

Damit rücken die Grenzübergänge am Brenner und bei Tarvis wieder stärker in den Fokus. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) denkt bereits laut über neue Übergänge für Flüchtlinge nach. So solle man etwa am Tiroler Brenner ein „Grenzmanagement“ wie in Spielfeld planen. Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner sagte: „Solange es keine europäische Lösung gibt und die EU-Außengrenze nicht ordentlich gesichert wird, ist das oberste Ziel all unserer Maßnahmen, an der Grenze den Zustrom selbstständig massiv zu bremsen“.

Südtirol in Sorge um die freie Grenze

In Südtirol haben diese Ankündigungen bereits für besorgte Reaktionen gesorgt. Der Präsident der Handeslkammer, Michael Ebner, rief auf, von einem solchen Vorhaben abzusehen und „die Sperre der Grenze nach Südtirol“ nicht umzusetzen. Die Wirtschaft warnt in diesem Zusammenhang vor erheblichen Erschwernissen für den Warenverkehr und erwartet „große Nachteile für die einheimische Bevölkerung und den Tourismus“.

Für den Obmann der Südtiroler Volkspartei, Philipp Achammer, wäre die gezielte Errichtung einer Barriere zwischen Tirol und Südtirol „ein Rückfall in vergessen geglaubte Zeiten“. Tatsächlich spielt dabei die emotionale Seite eine wichtige Rolle. Südtirol, das seit 1919 unter der Trennung vom restlichen Tirol litt, empfand das Schengen-Abkommen, mit dem auch die Brenner-Grenze fiel, gewissermaßen als einen Akt der Befreiung, den die Region nicht mehr gefährdet wissen will.

Achhammer sagte: „Die Entfernung des Grenzbalkens am Brenner im Jahre 1998 war und ist ein politischer Meilenstein“. Die auch nur temporäre Wiederrichtung einer solchen Barriere würde die grenzüberschreitende Zusammenarbeit auch innerhalb der Euregio (ihr gehören Tirol, Südtirol und das Trentino an) in Frage stellen.

Die Südtiroler Landesregierung verweist auf die Stellungnahme von Landeshauptmann Arno Kompatscher nach der letzten Sitzung der Landesregierung: „Das Schengen-Abkommen, der freie Grenzübertritt von Personen, Dienstleistungen und Waren ist eine der wichtigsten und größten Errungenschaften Europas. Diesen in Frage zu stellen, ist ein gravierender Rückschritt“. Gleichzeitig wird aber betont, dass jene Maßnahmen akzeptiert werden, die einzelne europäische Länder gesetzt haben.

Nachdem es bislang nicht gelungen ist, die europäischen Außengrenzen zu überwachen, müsse man zur Kenntnis nehmen, dass einzelne Staaten Aktionen treffen, um ihre Grenzen zu kontrollieren. Diese Grenzkontrollen entlang der Balkanroute könnten eine Verschiebung der Zuwanderung in den Mittelmeerraum zur Folge haben. Für Südtirol, so Kompatscher, könnte das wiederum zur Folge haben, dass vermehrt Flüchtlinge durchs Land in Richtung Norden reisen. Und er verweist einmal mehr darauf hin, dass nicht nur aus dem Nahen Osten sondern auch aus Nordafrika der Flüchtlingsstrom wieder anschwellen könnte.