Orbán verurteilt „anti-russische Politik“ des Westens

"Anti-russische Politik ist im Westen zur Mode geworden", kritisierte Orban bei einem gemeinsamen Auftritt mit Putin im ungarischen Parlament. [EP]

In Budapest haben Wladimir Putin und Viktor Orbán Einigkeit demonstriert. Vor allem im Energiesektor wollen die beiden Länder enger zusammenarbeiten.

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat die wegen des Ukraine-Konflikts von der EU verhängten Sanktionen gegen Russland verurteilt. Ein Problem, das keine wirtschaftlichen Hintergründe habe, lasse sich „nicht mit wirtschaftlichen Maßnahmen lösen“, sagte Orbán am Donnerstag nach einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Budapest. Gleichzeitig prangerte er eine „anti-russische Atmosphäre“ im Westen an. Seinerseits würdigte Putin Ungarn als „zuverlässigen Partner“ in Europa.

„Anti-russische Politik ist im Westen zur Mode geworden“, kritisierte Orban bei einem gemeinsamen Auftritt mit Putin im ungarischen Parlament. Die derzeitigen Umbrüche weltweit aber würden zu einer „bedeutenden Neuordnung“ und damit zu „positiveren Bedingungen“ für die Beziehungen zwischen Brüssel und Moskau führen. „Weltweiter wirtschaftlicher Wohlstand ohne Russland“ sei nur schwer vorstellbar, fügte er hinzu.

Eiszeit zwischen Moskau und Brüssel

Seit der Annektion der Krim vor bald drei Jahren durch Russland herrscht zwischen Moskau und Brüssel Eiszeit – erst im Dezember verlängerte die EU ihre Sanktionen gegen Russland um ein weiteres halbes Jahr. Trotz seiner engen Verbindungen zu Putin hat sich Orbán bislang der Verhängung der Sanktionen nicht widersetzt. Nach dem Amtsantritt von Donald Trump als US-Präsident hofft Putin auf ein Ende der US-Sanktionen.

Erneut Kämpfe in Ostukraine

Das ukrainische Außenministerium zeigt sich sehr besorgt über die „Intensivierung russisch-terroristischer Streitkräfte in Donbas“. Andere Medien berichten hingegen von einer „schleichenden Offensive“ ukrainischer Truppen. EURACTIV Brüssel berichtet.

In jüngster Zeit spitzte sich der Ukraine-Konflikt wieder zu, seit Tagen liefern sich Regierungstruppen im Osten heftige Kämpfe mit prorussischen Separatisten. Beide Seiten geben sich gegenseitig die Schuld an den blutigen Gefechten. Putin beschuldigte in Budapest die Regierung in Kiew, die Kämpfe zu provozieren: Diese sei nicht bereit, „die Bestimmungen“ des Minsker Friedensabkommens von 2015 umzusetzen, sagte er.

Kooperation im Energiesektor

Budapest will die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland trotz der EU-Sanktionen vorantreiben. Putin wurde während des Treffens von seinen Ministern für Wirtschaft, Energie, Handel und Industrie begleitet. Die Zusammenkunft in Budapest war das siebte Treffen der beiden Politiker seit 2010 und Putins erste Reise in die EU seit der Wahl Trumps zum US-Präsidenten im November.

Putin sicherte Orbán den Bau zweier neuer Reaktoren im ungarischen Atomkraftwerk Paks zu. Russland sei bereit, den Bau zu hundert Prozent zu finanzieren, sagte er. Das Abkommen sah bisher vor, dass Moskau Budapest bis zu zehn Milliarden Euro leiht und damit rund 80 Prozent der Baukosten für die Erweiterung des Atomkraftwerks Paks finanziert.

Der Auftrag für den Bau der neuen Reaktoren erging ohne Ausschreibung an den russischen Staatskonzern Rosatom. Grünes Licht aus Brüssel steht allerdings noch aus. Bei der EU-Kommission läuft derzeit noch ein Verfahren gegen Ungarn wegen möglicher Wettbewerbsverzerrung. Orban äußerte die Überzeugung, dass die Abkommen „vollständig den Regeln der EU“ entsprächen.

Ukraine plant Referendum über NATO-Beitritt

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat ein Referendum über den NATO-Beitritt des Landes angekündigt. Während in der Ostukraine erneut Kämpfe aufflammen, wendet sich die Zentralregierung in Kiew weiter nach Westen.