EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

30/08/2016

Opposition wirft Maas Zynismus in Sachen Snowden vor

EU-Außenpolitik

Opposition wirft Maas Zynismus in Sachen Snowden vor

Bundesjustizminister Heiko Maas. Foto: SPD Saar (CC BY-ND 2.0)

Wirbel um Heiko Maas: Hat der Bundesjustizminister dem US-amerikanischen Whistleblower Edward Snowden tatsächlich geraten, sich in den USA zu stellen? Die Opposition wirft ihm jedenfalls Zynismus vor.

“Wie man hört, sind wohl die Anwälte von Herrn Snowden in Verhandlungen mit amerikanischen Stellen, ob er möglicherweise in die USA zurückkehrt, um sich dort einem Verfahren zu stellen”, sagte Justizminister Heiko Maas (SPD) gegenüber der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. “Das könnte ich aus der Sicht von Snowden gut nachvollziehen.”

Snowden wolle sicher nicht den Rest seines Lebens auf der ganzen Welt gejagt werden, so Maas. Könnten sich “beide Seiten” einigen, wäre damit auch Snowden am meisten gedient.

Rät Maas dem ehemaligen NSA-Mitarbeiter mit diesen Worten zu einer Rückkehr in die USA? Oppositionspolitiker und die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) sind jedenfalls empört.

“Anderen würde für einen solchen Einsatz für Bürgerrechte und Demokratie das Bundesverdienstkreuz verliehen – für Snowden gibt es seitens der Bundesregierung nur den Rat, sein Glück doch in einem US-amerikanischen Gefängnis zu suchen. Dieser Zynismus ist kaum noch auszuhalten”, erklärte Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion Die Linke. “Die Bundesregierung verhält sich hoch zynisch”, sagte der grüne Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz gegenüber der Deutschen Welle.

“Statt Edward Snowden zu raten, sich in den USA zu stellen, wo er mit einer langjährigen Haftstrafe rechnen muss, sollte Bundesjustizminister Heiko Maas sich lieber öffentlich dafür einsetzen, dass die Bundesregierung Snowden sicheren Aufenthalt in Deutschland garantiert”, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske in Berlin.

Es sei ein Skandal, dass Snowden “in einem Land wie Russland leben muss, das die Pressefreiheit mit Füßen tritt und das Telefonate und Internet seiner eigenen Bürger mit dem Spähprogramm Sorm überwacht”, so Rediske. Es sei “unerlässlich”, dass Snowden als wichtigster Zeuge vom NSA-Untersuchungsausschuss nach Berlin geladen wird, um eine Aussage zu machen.

Snowden hatte sich Mitte Juli in einem Interview mit dem britischen Guardian zur Diskussion um seine Anhörung vor dem NSA-Untersuchungsausschuss geäußert. Dort bezeichnete er es als “überraschend”, dass er in Deutschland darum gebeten werde, als Zeuge auszusagen und Unterstützung bei der Untersuchung der massenhaften Überwachung zu leisten, ihm aber gleichzeitig die Einreise nach Deutschland verwehrt werde. “Das hat zur außerordentlichen Situation geführt, dass die Suche nach der Wahrheit politischen Prioritäten untergeordnet wird”, so Snowden. Dies erweise der breiten Öffentlichkeit einer Bärendienst.

Der Innenminister habe kein sachliches Argument, die Aufnahme Snowdens nach Paragraf 22 des Aufenthaltsgesetzes abzulehnen, erklärt Korte. “Ob Snowden hier aufgenommen wird oder nicht ist eine rein politische Entscheidung. Die Bundesregierung sollte sich nicht die Blöße geben, diese Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht treffen zu lassen.”

Mit dem Guardian sprach Snowden auch über die Folgen einer möglichen Rückkehr in die USA. Er habe keine Angst: “Wenn ich in Ketten in Guantánamo enden würde, könnte ich damit leben”, sagte Snowden. Er sei zufriedener in Russland, als wenn er in einem anderen Land mit einem “ungerechten Prozess” rechnen müsste. “Ich bin sehr glücklich, hier Asyl bekommen zu haben.”

Linke und Grüne im NSA-Untersuchungsausschuss haben die Bundesregierung ultimativ aufgefordert, den Weg für eine Zeugenbefragung Snowdens in Deutschland doch noch frei zu machen, wie der Spiegel am Wochenende berichtet hatte. Die Ausschussmehrheit solle spätestens in der ersten Sitzung nach der Sommerpause ihren Beschluss revidieren, Snowden nicht nach Berlin zu laden. Andernfalls sei “eine Klärung der Frage vor dem Bundesverfassungsgericht unvermeidbar”, zitierte das Nachrichtenmagazin aus einem gemeinsamen Antrag der Ausschussmitglieder von Notz und Martina Renner (Linke). Die Opposition droht den Gang nach Karlsruhe bereits seit dem Frühjahr an.

Snowden hatte im vergangenen Jahr aufgedeckt, dass Bürger von internationalen Geheimdiensten massenhaft ausgespäht werden. In seiner Heimat USA ist er deswegen angeklagt und lebt derzeit mit befristetem Asyl in Russland. Sein Aufenthalt dort läuft am 31. Juli dieses Jahres aus und wird vermutlich verlängert.

Weitere Informationen