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30/09/2016

Online-Umfrage: Die meisten Thailänder leiden unter ihrer Regierung

EU-Außenpolitik

Online-Umfrage: Die meisten Thailänder leiden unter ihrer Regierung

Das Ergebis der Befragung von Prachamati.org unter Facebook-Nutzern in Thailand.

[Prachamati.org/Flickr]

Wahlen im kommenden Jahr und ein Konjunkturprogramm zur Förderung des ländlichen Raums: Thailands Militärjunta wirbt um die Sympathie der Bevölkerung. Doch eine Befragung unter thailändischen Facebook-Nutzern zeigt: Die Mehrheit kann den regierenden Generälen nichts Gutes abgewinnen.

Thailands Militärjunta wirbt um die Sympathie der Bevölkerung: Das Land soll im kommenden Jahr endlich wieder eine gewählte Regierung bekommen, versprach Putschführer Prayuth Chan-ocha am Dienstag in Bangkok. Der ehemalige Armeechef hatte die gewählte Regierung nach wochenlangen Demonstrationen im Mai 2014 gestürzt und Wahlen zunächst für 2015 in Aussicht gestellt. Dies aber scheiterte, weil eine vom Militär bestellte Nationalversammlung die unter Militäreinfluss geschriebene neue Verfassung ablehnte. Kritiker deuteten das als einen Schachzug, um die Militärherrschaft zu verlängern.

Nun ist es nach Prayuths Worten egal, ob eine neue Verfassung verabschiedet ist oder nicht. Unabhängig davon fänden Wahlen 2017 statt, sagte er. Bis dahin will die Militärregierung ein Konjunkturprogramm zur Förderung des ländlichen Raums auf den Weg bringen. Das vom Kabinett verabschiedete Maßnahmenpaket umfasst eine Summe von 35 Millarden Baht, umgerechnet rund 900 Millionen Euro. Für 2016 erwartet das Fiscal Policiy Office (FPO) ein Wirtschaftswachstum von 3,8 Prozent.

Die schlechte Wirtschaftslage ist nur einer der Gründe für die wachsende Unzufridenheit der thailändischen Bevölkerung. Hinzu kommt die international heftig kritisierte Beschneidung der Menschenrechte sowie der Meinungs- und Pressefreiheit. Dies schlägt sich in einer großen Frustriertheit in der Bevölkerung nieder. Wie eine in der Zeitung „Bangkok Post“ vorgestellte Online-Umfrage nun festgestellte, sind 91 Prozent der Facebook-Nutzer unter der Regierung der Junta frustriert.

Durchgeführt würde die Befragung von Prachamati.org, einer Online-Plattform zur Meinungsforschung. Sie gibt auf ihrer Website an, die Zusammenarbeit von alternativen Medien und zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Beteiligung der Öffentlichkeit in politischen Schlüsselprozessen fördern zu wollen.

„Freiheitliches Denken wird eingeschränkt“

Für die Befragung bat Prachamati.org die Menschen, auf einer Facebook-Seite zu beantworten: „Sind Sie glücklich unter der NCPO-Regierung?“. NCPO meint den Nationalen Rat für Frieden und Ordnung, der die Souveränität seit dem Militärputsch 2014 innehat. Die Ergebnisse zeigten die klare Unzufriedenheit der Mehrheit mit ihrer Regierung: 5.266 der teilnehmenden 5.787 Personen, oder 91 Prozent, klickten bei der mit einem unglücklichen und einem fröhlichen Smiley arbeitenden Befragung auf das unzufrieden wirkende Gesicht – und kommentierten ihre Wahl auch.

Obwohl die Umfrage nicht repräsentativ ist und wohl mehrheitlich die Meinung der jüngeren Bevölkerungsteile darstellt, ist sie laut der „Bangkok Post“ doch bemerkenswert. Denn die Umfrageergebnisse stehen in starkem Kontrast zu jenen, durch herkömmliche Meinungsforscher durchgeführten Befragungen. Diese zeigen in der Regel eine überwältigende Mehrheit von Bürgern, die unter ihrer Regierung zufrieden sind.

Anders jedoch bei der aktuellen Online-Befragung: Ein Großteil der Nutzer monierte dabei die angeschlagene Wirtschaft, hohe Lebenshaltungskosten, die eingeschränkte Meinungsfreiheit sowie den Mangel an Transparenz der Politik der Junta. Einer der Befragten schrieb: „Ich bin es satt. Ein Regierungssprecher sagt etwas eines Tages, und wird von einem Minister am nächsten Tag korrigiert. Und der Ministerpräsident trägt zur Verwirrung bei, indem er wiederrum eine ganz andere Sache sagt. Die Wirtschaft geht den Bach hinunter, freiheitliches Denken wird eingedämmt.“

MIssbrauch der Polizeigewalt und Selbstzensur der Presse

Ein anderer Befragter monierte demnach, es sei traurig, dass jemand einfach verhaftet werden kann, wer er ‚Like“ oder „Teilen“ geklickt hat. „Ich sehe das Land jeden Tag weiter rückwärts gehen.“ Viele Teilnehmer beklagten, Soldaten und Polizisten würden zunehmend ihre Macht missbrauchen , um Medien die Information der Menschen zu untersagen.

Index on Censorship, ein Watchdog für Pressefreiheit, mahnte kürzlich, seit der Machtübernahme der Militärjunta gebe es ein bedenklich scharfes Vorgehen gegen die Medien und eine auffällige Selbstzensur der Presse. Konkret heißt das unter anderem, dass die Gesetze zur Majestätsbeleidigung jedem, der die Königsfamilie kritisiert, eine Gefängnisstrafe von bis zu 15 Jahren auferlegen können.

Die auf Facebook Befragten kritisierten auch Probleme wie Korruption und Vetternwirtschaft. Diese blühen durch die schlechte wirtschaftliche Lage des Landes zunehmend. Thailands große Hoffnung für einen Aufschwung – ein Freihandelsabkommen mit der EU – ist unterdessen vorerst auf Eis gelegt: Die EU will ein solches Abkommen nicht unterzeichnen, solange die Junta an der Macht ist. Die von Handelskommissarin Cecilia Malmström begründete „Trade vor all“-Politik, die den Missbrauch von Arbeitern und Ressourcen genauer überwacht, dürfte dies vorerst verhindern. Im November hatte EurActiv, enthüllt, dass das EU-Parlament „niemals“ einem solchen Freihandelsabkommen zustimmen würde.