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04/12/2016

Oettinger erwägt europäisches Außenwirtschaftsgesetz

EU-Außenpolitik

Oettinger erwägt europäisches Außenwirtschaftsgesetz

Die Augsburger Robotik-Firma wurde zu einem Viertel an chinesische Investoren verkauft - Unionspolitiker fordern nun ein politisches Eingreifen.

Foto: dpa

Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich angesichts der Übernahme des Augsburger Roboterherstellers Kuka durch den chinesischen Haushaltsgeräte-Hersteller Midea für ein europäisches Außenwirtschaftsgesetz ausgesprochen.

„Es hat sich gezeigt, dass die Politik hier nur begrenzte Instrumente hat“, sagte Oettinger, den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstagausgabe). Am Ende sei der von Midea gebotene Preis für Kuka-Aktien „so attraktiv gewesen, dass für Voith ein strategischer Erwerb von Robotern hinter das Gewinnstreben zurücktrat“. Man sollte nun über ein europäisches Außenwirtschaftsgesetz nachdenken. Für „strategisch wichtige Wirtschaftsbereiche“ sei zu prüfen, was national oder auf europäischer Ebene getan werden könne, um Wertschöpfung und Forschung auch künftig in Europa zu halten.

Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, argumentierte ähnlich: „Die offensichtlich bestehende Gesetzeslücke muss auf nationaler oder europäischer Ebene geschlossen werden“, sagte er dem Blatt.