EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

01/10/2016

Österreich will Russland-Sanktionen schrittweise lockern

EU-Außenpolitik

Österreich will Russland-Sanktionen schrittweise lockern

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz.

[Ars Electronica/Flickr]

Auch in Österreich zieht der EU-Austritt Großbritanniens weitreichende Folgen nach sich. Als Konsequenz sieht man sich nun scheinbar gezwungen, die Beziehungen zu Russland wieder zu normalisieren. Österreich will hierbei eine Vorreiterrolle übernehmen. 

Die Weichenstellung erfolgte im österreichischen Parlament. Ausgangspunkt hierfür war eine Analyse des britischen Referendums. Für die Regierung war dabei nicht nur die Frage der Migration ausschlaggebend, sondern auch das Gefühl der Bürger, die EU habe ihre Versprechen nicht eingehalten. Folglich sprachen sich sowohl Bundeskanzler Christian Kern als auch Außenminister Sebastian Kurz dafür aus, dass die EU nun rasch Handlungsfähigkeit beweisen müsse. Der Fokus sei dabei insbesondere auf die Themen Sicherheit, Migration, Wachstum, Beschäftigung, Investitionen und Umweltpolitik zu legen.

Ein besonderes Augenmerk will man aber auch Russland widmen. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen wurde daher ein Antrag angenommen, in dem sich die Abgeordneten für eine Änderung im Umgang mit den Sanktionen gegen Russland aussprechen und ein Stufenmodell anregen. Der Vizepräsident des Parlaments, Karlheinz Kopf, sagte dazu, dass die Sanktionen bislang ihren Zweck nicht erfüllt hätten. Außerdem seien die negativen Auswirkungen für die Wirtschaft auf beiden Seiten erheblich. Das vorgeschlagene Stufenmodell sieht vor, Sanktionen an die Umsetzung des Minsker Abkommens zukoppeln. Dadurch könnten bei Fortschritten die Sanktionen unmittelbar gelockert werden.

Bundeskanzler Kern und Außenminister Kurz sehen im Beschluss des Parlaments eine Rückendeckung für ihr weiteres Agieren. Kurz bedauerte, dass die Russland-Sanktionen zuletzt von der EU ohne Diskussion verlängert wurden. Ihm zufolge sei es an der Zeit, die Kontakte zu Russland wieder zu stärken.

Die FPÖ schloss sich dem Antrag nicht an. Ihr gehen die vorgeschlagenen Änderungen nicht weit genug.

Ob der ehemalige Bundeskanzler Werner Faymann in dem Annäherungsprozess auch eine Rolle spielen wird, bleibt zu spekulieren. Er hatte sich mit Wirkung zum 1. Juli ins Brüsseler Lobbyisten-Register eintragen lassen.