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11/12/2016

Österreich und Ungarn – Partner beim Grenzschutz

EU-Außenpolitik

Österreich und Ungarn – Partner beim Grenzschutz

Gerollter Stacheldraht als provisorischer Grenzzaun an der Grenze zu Serbien bei Kiralyhalom in Ungarn.

Foto: dpa

Seit Donnerstag (03.11.) unterstützt Österreich offiziell Ungarn beim Schutz der EU-Außengrenze zu Serbien. Und – die EU schaut zu.

Noch vor mehr als einem halben Jahr waren tausende Flüchtlinge auf der Balkanroute in Richtung Deutschland und Österreich unterwegs. Da stand der Grenzübergang Nickelsdorf an der burgenländisch-ungarischen Grenze noch im Brennpunkt der Berichterstattung. Mittlerweile war es dort ruhig geworden. Doch gestern fand genau an diesem Grenzübergang ein symbolträchtiger Akt statt. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil verabschiedete gemeinsam mit seinem ungarischen Amtskollegen István Simicskó 60 Soldatinnen und Soldaten, die ab sofort im Rahmen eines humanitären Einsatzes an der ungarisch-serbischen Grenze tätig werden.

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Aus den Erfahrungen nichts gelernt

Ein Grund für diese bilaterale Hilfsmaßnahme ist, dass in Brüssel zwar viel über den EU-Grenzschutz diskutiert wurde, aber die Realisierung auf sich warten lässt. Doskozil machte daher seinem Unmut deutlich Luft: „Wir haben europäisch nicht sehr viel gelernt aus diesen Vorgängen. Wir diskutieren immer noch über die Handlungswege, über die Möglichkeiten, diese Situation zu bewältigen“. Daher entschloss sich die österreichische Regierung selbst aktiv zu werden und die überforderten ungarischen Behörden an der Grenze zu Serbien zu unterstützen. Rechtlich ist der Einsatz nicht gesichert. Darum muss eine gesetzliche Regelung her, die auch eine Erweiterung der Aufgaben- und Einsatzgebiete möglich macht. Schon nächste Woche sollen bei einem Treffen der Verteidigungsminister der Westbalkanroute weitere Maßnahmen diskutiert werden.

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Westbalkanroute nicht vollständig dicht

Der österreichische Verteidigungsminister Doskozil verdeutlichte, dass man sich nicht der Illusion eines weitgehend versiegten Flüchtlingsstroms hingeben darf: „Die Westbalkan-Route ist nicht zur Gänze geschlossen, der Flüchtlingsstrom ist lediglich geringer geworden. Deshalb müssen wir unsere Hausaufgaben machen.“ Nach wie vor würden täglich Hunderte Menschen von Schleppern durch Europa nach Österreich, Deutschland und in andere Länder geschleust. Das müsse Brüssel nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern auch zu einem entschlossenen Handeln veranlassen. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist eine zentrale Aufgabe der europäischen Sicherheitspolitik und absolut prioritär. Der Grenzschutz an der serbischen-ungarischen Grenze ist von größtem Interesse für Österreich“, so Doskozil.

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Drohungen der Türkei inakzeptabel

Wenig beeindruckt zeigte sich Doskozil auch von den jüngsten Drohungen der Türkei, dass man den Flüchtlingsdeal kippen werde, sollte es nicht rasch zur Visafreiheit für türkische Bürger kommen. Tatsache sei nämlich, „dass die Anzahl der Migranten auf den griechischen Inseln kontinuierlich ansteigt, die notwendigen Rückführungen in die Türkei jedoch ausbleiben.“ Daher müsse auch Ankara klar gemacht werden: „So kann der Deal nicht funktionieren. Und Drohungen der Türkei in Richtung EU sind nicht akzeptabel.“