EurActiv.de

Das führende Medium zur Europapolitik

03/12/2016

Österreich schottet sich gegen Flüchtlinge ab

EU-Außenpolitik

Österreich schottet sich gegen Flüchtlinge ab

Flüchtlinge warten an der deutsch-österreichischen Grenze.

Foto: dpa

Nach der Wahlschlappe vom Sonntag hat die Regierung in Wien beim Thema Flüchtingspolitik eine schnelle Wende vollzogen – und eines der härtesten Asylgesetze in der EU beschlossen.

Der Protest gegen das Hinausschleppen wichtiger politischer Entscheidungen war ein wesentlicher Grund dafür, dass die Vertreter der Regierungsparteien aus dem Rennen um die Bundespräsidentschaft geworfen wurden, sagen unisono die Analysten. Geschockt vom Wahlergebnis versuchen nun die Regierungsparteien ihre Handlungskompetenz unter Beweis zu stellen. Bereits gestern wurde daher nun nach wochenlangen Diskussion die Verschärfung der Asylgesetze beschlossen. Allerdings nicht ganz einmütig. Am linken Rand der SPÖ regte sich Widerstand. Trotzdem fand sich im Parlament die nötige Mehrheit.

Größerer Widerstand im sozialdemokratischen Lager wurde nun durch einige Entschärfungen verhindert. So gibt es für die Not-Verordnung „zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit“ eine zeitliche Befristung von maximal zwei Jahren und unbegleitete Minderjährige werden künftig bevorzugt behandelt. Die Regierung will, dass dadurch die Sicherheitsbehörden auf nationaler Ebene schneller und effektiver agieren können.

Die verschärften Bestimmungen

Das sind die entscheidenden Veränderungen, die nun in Österreich in Kraft treten und damit den Flüchtlingszuzug einbremsen sollen:

· Wer aus einem sicheren Drittstaat, also etwa aus Slowenien oder Italien, kommt und nicht schon enge Familienangehörige in Österreich hat, kann bereits direkt an der Grenze zurückgewiesen werden.

· Die Frist, innerhalb derer unrechtmäßig eingereiste Personen zurückgeschoben werden können, wird von sieben auf 14 Tage verlängert. Damit soll verhindert werden, dass Flüchtlinge zuerst nur untertauchen, um so einer Zurückschiebung – wegen Fristüberschreitung – zu entgehen.

· Asyl wird zunächst generell auf drei Jahre befristet gewährt, danach automatisch geprüft, ob die Verfolgungsgründe noch bestehen oder mittlerweile – etwa durch die Beilegung eines Konflikts im Herkunftsland -, weggefallen sind

· Asylberechtigte, die später als drei Monate nach Statuszuerkennung einen Familiennachzug beantragen, müssen über ausreichende Existenzmittel, einen ortsüblichen Wohnraum und eine Krankenversicherung verfügen.

· Für so genannte subsidiär Schutzberechtigte gilt zudem eine dreijährige Wartefrist.

· Die härtesten Kontroversen gab es im Parlament über die Notfallklausel. Sie kann im Extremfall dazu führen, dass Schutzsuchende an der Grenze umgehend ohne Anhörung ihrer Fluchtgründe abgewiesen werden. Einen Asylantrag können sie dann nicht mehr wie bislang bei der Einreise stellen. Ausgenommen sind Fälle, in denen dem Flüchtling eine Verfolgung in jenem Nachbarstaat Österreichs droht, von dem aus er einreisen möchte. Mit dem Notfall, der zunächst auf sechs Monate begrenzt ist, aber drei Mal um je sechs Monate verlängert werden kann -, kann die Regierung dann ausrufen, wenn sie durch den Zuzug von Flüchtlingen die öffentliche Ordnung und die innere Sicherheit gefährdet sieht. Dies kann etwa dann der Fall sein, wenn die staatlichen Systeme mit der Migration überfordert sind.

Inzwischen gibt es konkrete Zahlen, was die Flüchtlingsbewegung kostet. Die österreichische Regierung rechnet demnach für dieses Jahr nicht mehr mit einer, sondern zwei Milliarden Euro Flüchtlingskosten. Dieser im Stabilitätsprogramm enthaltene Betrag wurde zu Wochenbeginn der EU in Brüssel zur Kenntnis vorgelegt. Davon gehen 1,6 Milliarden in Sozialleistungen.

Bremse gegen den Aufstieg der rechtspopulistischen FPÖ?

Die Grünen-Vorsitzende Eva Glawischnig sprach von einer „de-facto-Aushebelung des Asylrechts“, die vor dem Verfassungsgericht keinen Bestand haben werde. Sie warf der großen Koalition in Wien vor, das Problem darauf zu reduzieren, „dass man Grenzen dichtmachen muss“. Der Vorsitzende der liberalen Neos, Matthias Strolz, kritisierte: „Das sind extrem scharfe Instrumente, die hier geschnitzt werden und möglicherweise in die falschen Hände kommen können.“ Die Opposition warf der Koalition vor, die Rechte von Flüchtlingen zu beschneiden, um den Aufstieg der rechtspopulistischen FPÖ zu bremsen.

Die intensive öffentliche Beschäftigung mit der Flüchtlingsthematik hat der FPÖ in den letzten Monaten Auftrieb gegeben. In der ersten Runde der Präsidentenwahl am Sonntag lag der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer zum Erschrecken der Regierungsparteien klar in Führung.