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09/12/2016

Österreich: Regierung verschärft Kurs gegenüber der Türkei

EU-Außenpolitik

Österreich: Regierung verschärft Kurs gegenüber der Türkei

Österreichs Außenminister Sebastian Kurz sondiert einen Flüchtlingsdeal mit Ägypten.

Foto: dpa

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern und Außenminister Sebastian Kurz schlagen im Tagesrhythmus härtere Töne in der Türkei-Frage an. Das bringt ihnen nicht nur Beifall ein.

Die Maßnahmen, mit denen Recep Tayyip Erdoğan die Türkei immer mehr zu einem autoritär geführten Staat umwandelt und sich damit immer stärker gegen das westliche Demokratie- und Rechtsverständnis stellt, veranlassen die österreichische Regierung fast täglich, mehr Druck auf Ankara auszuüben. Das führt unter anderem zu Beifall von Bayerns Regierungschef Horst Seehofer, aber auch zu Kritik durch EU-Präsident Jean-Claude Juncker. Denn Brüssel will das Flüchtlingsabkommen nicht gefährden und die Kritik an der türkischen Regierung nicht übertreiben.

Begonnen hatte Wiens Kurs damit, dass Außenminister Sebastian Kurz das Verhalten  von Erdogan und dessen Kritik an vielen europäischen Regierungen zum Anlass nahm, um für ein Aussetzen der EU-Verhandlungen zu plädieren. Er stellte auch die Frage, ob das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und der EU überhaupt noch halten werde. Mittlerweile hat Bundeskanzler Christian Kern nachgezogen und sich sogar für einen Abbruch der Verhandlungen über einen irgendwann einmal möglichen Beitritt der Türkei zur EU ausgesprochen.

Im Hintergrund spielen dabei auch parteipolitische Motive eine nicht unwesentliche Rolle. In den Sommerumfragen kristallisierte sich nämlich heraus, dass es Kern mittlerweile in der Frage, wer der bessere Regierungschef für Österreich sein könnte gelungen ist, FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache abzuhängen. Sein eigentliches Vis-à-Vis, Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, liegt in diesem Ranking nur am dritten Platz.

Allerdings gibt es einen Konkurrenten, der noch etwas im Hintergrund steht und alle schlägt, nämlich Außenminister Sebastian Kurz. Innerhalb der Regierung haben viele Beobachter den Eindruck, dass der Bundeskanzler nichts unversucht lässt, um Kurz auch  bei emotionalen Themen – dazu gehören die Türkei-Frage und die Flüchtlingskrise – noch zu übertreffen. Trotz scheinbaren Gleichschritts in den politischen Aussagen haben die beiden Politiker ein eher gespanntes Verhältnis, heißt es.

Hälfte der Zugezogenen waren Flüchtlinge

Mit dem heute vorgelegten Integrationsbericht wird die restriktive Politik Österreichs in der Asylfrage weiter unterstrichen. Und in dieser Frage erfahren mittlerweile die Regierung und die beiden Regierungsparteien eine breite Unterstützung durch die Bevölkerung. Was übrigens auch die FPÖ, die bislang das Asylthema dominierte, zu spüren bekommt. Bloß die ÖVP, die genau genommen bereits zu Jahresbeginn den Kurswechsel einleitete und die Federführung übernahm, kommt in der Parteipräferenz von den anhaltend schlechten Umfragewerten nicht vom Fleck.

Die neuen Zahlen belegen, dass Österreich im vergangenen Jahr einen Bevölkerungszuzug verzeichnete, wie er in den Jahren von 2010 bis 2014 und das zusammen erzielt wurde. Im Vorjahr kamen 214.400 Personen nach Österreich – das sind 56 Prozent mehr als im Vorjahr. 91.000 Zuwanderer kamen übrigens legal aus der EU, der Schweiz, Liechtenstein, Island und Norwegen. Der Rest, mehr als die Hälfte der insgesamt 214.400 Zuwanderer, waren Flüchtlinge. Die größten Kontingente stellten dabei mit 21.900 die Syrer, gefolgt von 18.600 Afghanen sowie dem 10.000 Irakern.

Noch ist die für die für dieses Jahr angepeilte Obergrenze von 37.500 Asylsuchenden nicht erreicht, Innenminister Wolfgang Sobotka will aber Vorsorge treffen und daher möglichst bald eine so genannte Notverordnung durch das Parlament beschließen lassen. Bislang hat sich dagegen vor allem der linke Flügel in der SPÖ gesträubt. Nun aber scheint auch in dieser Frage der Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzende eine Korrektur vornehmen zu wollen. Signalisierte er doch, dass man darüber bereits Anfang September verhandeln könne. Zuvor müsse freilich noch eine Abstimmung mit Italien, Slowenien und Ungarn getroffen werden.