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07/12/2016

Österreich: Obergrenze für Flüchtlinge rechtswidrig

EU-Außenpolitik

Österreich: Obergrenze für Flüchtlinge rechtswidrig

Die 50-Prozent-Marke der österreichischen "Obergrenze" wurde bereits erreicht.

(c) dpa - Bildfunk

Ein aktuelles, von der österreichischen Regierung in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten stellt fest, dass die zu Jahresbeginn verordnete „Obergrenze“ für die Flüchtlingsaufnahme  rechtswidrig ist. Die „Gefährdung der öffentlichen Ordnung“ lässt aber eine Verschärfung des Asylrechts zu.

Die Einführung von Kapazitätsgrenzen bei der Flüchtlingsaufnahme und die Reduzierung der so genannten finanziellen Mindestsicherung sind Themen von europäischer Relevanz. In Österreich gibt es dazu nun Rechtsgutachten, an denen sich auch andere EU-Staaten orientieren könnten.

Im Januar dekretierte die Bundesregierung in Wien, ab sofort nicht mehr als 37.500 Flüchtlinge im Jahr aufzunehmen. 2015 wurden rund 90.000 Asylanträge gestellt, pro Kopf der Bevölkerung gehörte damit das Land zu jenen handverlesenen Zahl von EU-Staaten, die die meisten Flüchtlinge aufgenommen hatten. Da man eine ähnliche hohe Zuwachsrate als nicht verkraftbar ansah, wurde eine „Obergrenze“ festgelegt. Gleichzeitig aber gab man, um auf Nummer Sicher zu gehen, zwei Rechtsgutachten in Auftrag, die nun von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil präsentiert wurden.

Öffentliche Ordnung und Sicherheit als Knackpunkt

Auf 88 Seiten kommen dabei der Innsbrucker Europarechtler Walter Obwexer und der Wiener Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk zum Schluss, dass eine Obergrenze, mit der „eine absolute Zahl festgelegt wird, ab deren Erreichen kein einziger Asylantrag mehr geprüft wird, mit völkerrechtlichen Vorgaben nicht kompatibel“ ist. Allerdings zeigen die beiden Experten auch Handlungsspielräume für die Regierung auf. Konkret, wenn es darum geht, dass die „öffentliche Ordnung und Sicherheit“ durch einen übermäßigen Flüchtlingsstrom gefährdet ist. Diese Möglichkeit hat die EU-Kommission aus Sicht der Gutachter selbst bestätigt und letztlich geschaffen, indem sie Grenzkontrollen im Schengen-Raum zuließ.

Genau dieses Argument greift nun die Regierung auf und kündigte auch schon eine Verschärfung des Asylrechts an. Konkret ist daran gedacht, künftighin nur noch solche Fälle zu bearbeiten, wo dies aus humanitären und rechtlichen Gründen unbedingt nötig sei. Um für klare und einwandfreie Rahmenbedingungen zu sorgen, soll nun ein Notfallmechanismus im Asylgesetz verankert werden. Demnach sollen Asylanträge nur noch zugelassen werden, wenn präzise beschriebene Kriterien wie der Artikel 8 der Menschenrechtskonvention auf den jeweilig zur Behandlung stehenden Fall zutreffen.

Schnellverfahren in Registrierzentren an der Grenze

Wer Familie (sei es Eltern oder Kinder) bereits in Österreich hat, muss zum Asylverfahren zugelassen werden, ebenso wie Asylwerber, deren Leben im Fall einer Abschiebung bedroht wäre. In allen anderen Fällen sollen die Flüchtlinge in jenes Land zurückgeschickt werden, aus dem sie nach Österreich eingereist sind. Offen ist, was mit Flüchtlingen geschehen soll, die illegal ins Land gekommen sind. Ob die Kriterien zum Asylverfahren vorliegen, soll künftig in einem Schnellverfahren direkt an der Grenze erfolgen und zwar in eigens eingerichteten „Registrierzentren“ von statten gehen.

Und man drückt, was die Gesetzwerdung betrifft, aufs Tempo. Im Parlament könnten die entsprechenden Vorhaben bereits Ende April beschlossen, der Notfallmechanismus Mitte Mai in Krafttreten werden. Der Druck auf die rasche Umsetzung hat auch seinen Grund. Wenngleich augenblicklich der Andrang der Flüchtlinge merkbar nachgelassen hat (in der Osterwoche wurden 838 Flüchtlinge registriert, wovon allerdings gleich 565 einen Asylantrag in Österreich stellten), so rechnet man in den nächsten Wochen mit einem neuen Ansturm. Und dann will man gerüstet sein.

Mindestsicherung: Splitting in Finanz- und Sachleistungen möglich

Diffiziler stellt sich die Situation bei der so genannten bedarfsorientierten Mindestsicherung dar. Hier hat das Bundesland Oberösterreich mit einem Antrag auf Kürzung von 837 auf bis zu 520 Euro eine nicht unumstrittene Vorlage getan. Laut einem Gutachten des Sozialrechtlers Robert Rebhahn verlangt die so genannte Statusrichtlinie der EU bei der Sozialhilfe und der medizinischen Versorgung von Flüchtlingen deren Gleichbehandlung mit den übrigen Staatsbürgern. Durchaus zulässig ist allerdings ein Splitting, also die Gewährung von Sach- anstelle von Sachleistungen. Das gilt übrigens auch für Leistungskürzungen bei einem „beharrlichem Verweigern“ von Erwerbs- und Integrationsbemühungen. Eine Kürzung der Mindestsicherung ist zudem auch erlaubt, wenn ein Asylwerber nicht bereit ist der Residenzpflicht nachzukommen und kein „migrationspolitisches Interesse“ zeigt.

Im Gegensatz zur Drosselung des Flüchtlingszustroms zeigen sich die Regierungsparteien in der Causa Mindestsicherung uneinig. Auf der Bremse steht Sozialminister Alois Stöger. Sein Einfluss ist aber enden wollend, fällt doch die Auszahlung der Mindestsicherung in die Kompetenz der Bundesländer nicht des Bundes.

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