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07/12/2016

Österreich kündigt Widerstand gegen CETA in EU an

EU-Außenpolitik

Österreich kündigt Widerstand gegen CETA in EU an

Der österreichische Kanzler Christian Kern hat Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) angekündigt. Foto: dpa

Der österreichische Kanzler Christian Kern hat Widerstand gegen das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (Ceta) angekündigt.

Es gebe darin noch Schwachpunkte, die verbessert werden müssten, sagte der Sozialdemokrat am Mittwochabend im ORF. „Das wird der nächste Konflikt innerhalb der EU sein, den Österreich auslöst. Das wird so sein.“ Bei der Gestaltung der Wirtschaft müsse es aber eine demokratische Mitbestimmung geben. Die Machtverhältnisse dürften nicht zugunsten globaler Konzerne verschoben werden, betonte der Regierungschef.

Österreich sieht vor allem das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) kritisch. Ceta enthalte aber ähnliche Punkte, sagte Kern. Auf Einzelheiten ging er nicht ein. Es wird erwartet, dass er sich über TTIP auf einer Pressekonferenz am Freitag ausführlich äußert.

Umfragen zufolge werden die Abkommen auch in der europäischen Bevölkerung sehr unterschiedlich bewertet. In Österreich ist die Ablehnung besonders groß. Viele fürchten, dass Regeln für die Lebensmittelsicherheit aufgeweicht werden könnten. Befürworter weisen dies zurück.

In Deutschland trifft das Ceta-Abkommen nicht auf den Widerstand der Regierung. Dagegen hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel die Verhandlungen über TTIP für praktisch gescheitert erklärt. Kanzlerin Angela Merkel, die EU-Kommission und die USA haben diese Darstellung zurückgewiesen. Befürworter der Abkommen hoffen auf die Schaffung vieler Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks.