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28/09/2016

Österreich erwägt rechtliche Schritte gegen türkische Propaganda-Aufmärsche

EU-Außenpolitik

Österreich erwägt rechtliche Schritte gegen türkische Propaganda-Aufmärsche

Aufruf zur Denunzierung „verdächtiger Personen“ via Facebook

Foto: dpa

Die Regierung in Wien nimmt die Verlagerung von Pro-Erdogan-Demonstrationen ins Ausland nicht kommentarlos hin. Dazu beigetragen haben Aufrufe zur Denunzierung „verdächtiger Personen“ via Facebook.

Recep Tayyip Erdogan sieht die Türkei überall dort, wo türkische Bürger leben. Das zeigte sich bereits im vergangenen Jahr im Zuge der Parlamentswahlen, als er zu für ihn organisierten Wahlkampfveranstaltungen extra nach Deutschland und Österreich reiste. Seine Anhänger sehen das ebenso. Nachdem am vergangenen Wochenende der gegen Erdogan und seine Regierung gerichtete Putsch gescheitert war, zogen tausende türkische Migranten unter anderem auch in Wien in einer unangemeldeten Demonstration auf die Straße. Es kam zu gewalttätigen Ausschreitungen, indem unter anderem der Gastgarten eines kurdischen Restaurants zerstört wurde.

Die Straße zum Exerzierfeld türkischer Politik zu machen, noch dazu in einer Situation, wo sich Ankara zunehmend vom Demokratie- und Rechtsverständnis zu entfernen beginnt, ließ bei der österreichischen Regierung die Alarmglocken schrillen. Mit dazu beigetragen hat eine von der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (diese UETD hat ein Naheverhältnis zu Erdogan) verbreitete Botschaft. Darin werden die User aufgefordert, der türkischen Polizei verdächtige Äußerungen in Sozialen Medien, jede Form der Unterstützung für „terroristische Aktivitäten“ und „kriminelle Elemente“ zu melden. Damit Denunzianten nicht lange suchen müssen, wurde auch gleich die dazu gehörige eMail-Adresse angegeben.

Kein Platz für das Erdogan’sche Politikverständnis

Für Justizminister Wolfgang Brandstetter ist diese Situation, wie er in einem Interview erklärt, nicht akzeptabel. Für ihn steht fest, dass die Errungenschaften und Grundsätze der europäischen Rechtsordnung auch von jenen geachtet werden müssen, die aus einem anderen Kulturkreis sowie gesellschaftlichen Umfeld zugezogen sind und nun hier ihren neuen Lebensmittelpunkt gefunden haben. Erst recht sei es nicht akzeptabel, in Österreich, in der EU für eine Staatsgewalt einzutreten, die gerade dabei ist, den in Europa gültigen Werten, der Meinungs- und Medienfreiheit, der Unabhängigkeit der Justiz den Kampf anzusagen. Konkret denkt der Justizminister an eine gesetzliche Nachschärfung, zum Beispiel bei nicht angemeldeten Demonstrationen. Dies sei aber Sache des Innenministers.

Auch Wolfgang Sobotka bereitet der türkische Propagandaaufmarsch Sorge. Unter dem Deckmantel der Demonstrationsfreiheit innenpolitische Meinungsbilder aus der Türkei in Österreich zu verbreiten, muss Konsequenzen haben. Er weiß aber auch, dass es sich beim Demonstrationsrecht um eine besonders sensible Causa handelt. Trotzdem könne man diese Entwicklung nicht einfach hinnehmen. Da es sich dabei nicht nur um ein österreichisches Problem handelt, will man damit bei nächster Gelegenheit auch die EU-Gremien befassen. Wie selten bei heiklen Themen gibt es Unterstützung von der Opposition, von der FPÖ bis hin zu den Grünen. Alle sind sich darin einig, dass für Erdogans Politikverständnis kein Platz hierzulande ist. Genau das will Bundeskanzler Christian Kern so rasch wie möglich den wichtigsten muslimischen Organisationen verdeutlichen und daher das Gespräch mit deren Repräsentanten suchen.

Mit Unbehagen wird in diesem Zusammenhang auch die Ankündigung von Turgay Taşkiran beobachtet, der mit seiner türkisch dominierten Liste bei den Wiener Landtagswahlen den Sprung in drei Bezirksparlamente schaffte, nun auch bei der Nationalratswahl und das in ganz Österreich antreten möchte.