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08/12/2016

Obama: Trump bekennt sich zur Nato

EU-Außenpolitik

Obama: Trump bekennt sich zur Nato

Barack Obama will den Nato-Partnern die Angst vor Trump nehmen.

[Beth Rankin/Flickr]

Barack Obama geht auf die Sorgen Europas ein und meint: Trump bekenne sich zu einer „starken Nato“. Die EU verabschiedete einen Fahrplan für gemeinsame Verteidigungsprojekte.

Der scheidende US-Präsident Barack Obama geht davon aus, dass sein Nachfolger Donald Trump im vollen Umfang zur Nato stehen wird. Bei seinem Treffen mit dem Nachfolger in der vergangenen Woche habe Trump sein großes Interesse bekundet, an den „strategischen Beziehungen“ der USA festzuhalten, versicherte Obama am Montag vor Journalisten in Washington.

Der im Januar aus dem Amt scheidende Präsident äußerte sich im Vorfeld seiner Abschiedsreise nach Europa, die ihn in den nächsten Tagen nach Griechenland und Deutschland führen wird. Aufgrund seines Gesprächs mit Trump werde er den europäischen Partnern die Botschaft überbringen, dass das Engagement der USA für eine „starke und robuste Nato“ nicht nachlassen werde.

Den Vereinigten Staaten würden auch in Zukunft anerkennen, dass die transatlantische Sicherheitspartnerschaft „nicht nur gut für Europa, sondern auch für  die Vereinigten Staaten ist“, sagte Obama.

Auch seine Sicherheitsberaterin Susan Rice trat den Sorgen der Europäer wegen des Machtwechsels in den USA entgegen. Die internationalen Partner sollten darauf zählen, dass die Vereinigten Staaten aufgrund ihrer „globalen Führungsrolle und der damit verbundenen Verantwortung“ die aus ihren Sicherheitsbündnissen resultierenden Verpflichtungen weiter einhielten, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP.

Der Wahlsieg Trumps hat nicht zuletzt wegen dessen Äußerungen zur Nato und anderen Sicherheitspartnerschaften bei den Verbündeten große Sorgen ausgelöst. Der künftige Präsident hat im Wahlkampf nicht nur deutlicher als frühere Amtsinhaber mehr Engagement der Europäer im Verteidigungsbereich gefordert. Auch stellte er die innerhalb der Nato geltende Beistandsgarantie bei bewaffneten Angriffen für jene Länder in Frage, die nach seiner Ansicht selber zu wenig in die Verteidigung investieren.

EU will sich von den USA bei der Verteidigung unabhängiger machen

„Unabhängig vom Ausgang der US-amerikanischen Wahl war uns immer klar, dass Europa mehr Verantwortung übernehmen muss“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen am Montag vor einer Sitzung mit ihren EU-Kollegen und den Außenministern der Union in Brüssel. Dabei werde auch Deutschland mehr Verantwortung übernehmen. Konkret nannte von der Leyen auf EU-Ebene die Entwicklung von Drohnen und Tankflugzeugen sowie eine gemeinsame Planung von zivilen wie militärischen Einsätzen „aus einer Hand“.

Die EU will auch gegenüber den USA unabhängiger im Verteidigungsbereich werden – selbst wenn dies keine direkte Reaktion auf die Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten ist: Die EU-Außen- und Verteidigungsminister verabschiedeten am Montag einen Fahrplan für die Umsetzung erster Projekte, darunter ein „dauerhaftes“ Führungszentrum für zivile und militärische Einsätze. Die Pläne bleiben jedoch umstritten und in vielen Bereichen noch vage.

Nach dem Beschluss der EU-Außen- und Verteidigungsminister soll die EU in Zukunft militärisch „schneller, wirksamer und nahtloser reagieren“. Ziel ist es, „die weltweite strategische Rolle“ der EU zu stärken und ihr im Militärbereich „die Kapazität zu geben, autonom zu handeln“.

Die EU-Außen- und Sicherheitsbeauftragte Federica Mogherini sprach „von einem qualitativen Sprung“. Es gehe aber „nicht um eine Europäische Armee“ oder der Schaffung eines Hauptquartiers von Nato-Dimensionen, sagte sie.

Die EU habe „starken politischen Willen“ gezeigt und eine Reihe konkreter Projekte auf den Weg gebracht, sagte Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie sah ein mögliches Einsatzgebiet für die EU insbesondere in Afrika, wo die Nato nicht vertreten sei. Mit Trumps Wahl habe die Entscheidung nichts zu tun, sagte die Ministerin. Es sei schon lange „klar, dass Europa mehr Verantwortung auf seine Schultern nehmen muss“.

Schon im ersten Halbjahr 2017 will die EU ein „dauerhaftes“ Planungs- und Führungszentrums für Auslandseinsätze schaffen. Durch dieses sollen zivile und militärische Einsätze besser miteinander verzahnt werden, auch wenn die Kommandostrukturen voneinander getrennt bleiben. Die Größe des „Hauptquartiers“ bleibt aber vorerst offen.

Mehr als ein Jahrzehnt nach ihrer Gründung will die EU nun unter anderem ihre Kampfgruppen endlich einsatzfähig machen. Mogherini soll bis Mitte 2017 Vorschläge unterbreiten, wie die „Bedeutung, Nutzbarkeit und Einsetzbarkeit“ von europäischen Krisenreaktionskräften erhöht werden kann.

Überarbeiten will die EU 2017 auch die finanzielle Lastenteilung bei Auslandseinsätzen. Bisher tragen teilnehmende Staaten die Hauptlast der Finanzierung. Mehr eigene Möglichkeiten will sich die EU auch bei der militärischen Aufklärung durch Drohnen und Satelliten geben.

Großbritannien blieb bei seiner Kritik gegen die EU-Pläne. „Anstatt teure neue Hauptquartiere zu planen und von einer Europäischen Armee zu träumen“, sollten die Europäer lieber wie von der Nato seit Jahren gefordert ihre Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent der Wirtschaftsleistung erhöhen, sagte Verteidigungsminister Michael Fallon. Dies sei auch „die bestmögliche Herangehensweise“ mit Blick auf den künftigen US-Präsidenten Trump.

Trump hat im Wahlkampf deutlicher als seine Vorgänger mehr Engagement der Europäer im Verteidigungsbereich gefordert. Innerhalb der Nato stellte er die Beistandsgarantie bei bewaffneten Angriffen für Länder in Frage, die hier zu wenig investieren.

In der EU kommt Widerstand gegen zu ehrgeizige Verteidigungspläne nicht nur aus Großbritannien. Auch einige osteuropäische Regierungen fürchten, dass durch sie die Nato entwertet werden könnte. Angesichts der Widerstände wird nun auch geprüft, ob einzelne Projekte in kleineren Gruppen umgesetzt werden könnten. Diese „ständige strukturierte Zusammenarbeit“ gibt es schon seit Jahren in den EU-Verträgen, wurde aber bisher nicht genutzt.