Nord-Süd-Gefälle in der neuen EU-Handelsstrategie?

EU-Parlamentsabgeordnete Tiziana Beghin leitet die Erarbeitung des Berichts zur neuen EU-Handelsstrategie "Trade for All". [European Parliament]

Die neue EU-Handelsstrategie „Trade vor All“ scheint nördliche Länder stark zu bevorzugen, meint die EU-Abgeordneten Tiziana Beghin vor einer Parlamentsanhörung am Donnerstag. EURACTIV Brüssel berichtet.

„Mein erster Eindruck ist, dass es der Strategie an Balance zwischen den Mitgliedsstaaten mangelt. Außerdem konzentriert sie sich zu stark auf den Dienstleistungsverkehr und zu wenig auf den Warenhandel“, argumentiert die italienische EU-Abgeordnete der Partei Movimento Cinque Stelle. Tiziana Beghin leitet die Erarbeitung des Berichts.

Der Dienstleistungssektor ist für 70 Prozent des EU-weiten BIPs und der Beschäftigung verantwortlich. In der Vergangenheit konnte man die meisten Dienstleistungen nur vor Ort erbringen. Neue Technologien haben das jedoch geändert. Die Dienstleistungsexporte in der EU haben sich innerhalb der letzten zehn Jahre verdoppelt. 2014 machten sie ganze 728 Milliarden Euro aus. Die EU müsse laut Kommission auf das Entstehen globaler Wertschöpfungsketten reagieren. Herstellerunternehmen kaufen, produzieren und verkaufen heutzutage Dienstleistungen, die ihnen den Absatz ihrer Produkte ermöglichen. Beghin zufolge brauche die Strategie eine ausgeglichenere Nord-Süd-Gewichtung.

Laut Luisa Santos, Direktorin für internationale Beziehungen bei BussinessEurope, ginge es bei der Strategie nicht darum, Dienstleistungen über das produzierende Gewerbe zu stellen. Viel eher wolle man zeigen, dass beide Sektoren zusammenarbeiten sollten. „Das ist eine Revolution, die uns von unserer Konkurrenz abhebt“, betonte sie und verwies auf den Wettbewerbsvorteil europäischer Unternehmen. „Heutzutage bieten wir Waren und Dienstleistungen in Einem. Natürlich verkaufen wir sie auch getrennt voneinander, aber das ist immer seltener der Fall.“ Auch der belgische Ökonom André Sapir begrüßte die Entwicklung weg von einem engen, merkantilistischen Ansatz. „Das ist Musik in meinen Ohren“, sagte er. Die EU habe endlich den richtigen Ansatz gewählt. Denn Dienstleistungen und Güter seien eng miteinander verbunden.

GD Handel vor großen Herausforderungen

In ihrer ersten Reaktion auf die neue Strategie erklärte Santos EURACTIV, die Kommission habe bei der Konzeption gute Arbeit geleistet – sowohl in Bezug auf die behandelten Inhalte, wie laufende und geplante Verhandlungen, als auch bei den Prozeduren. Hier habe man die Transparenz gesteigert. All dies setzt jedoch Ressourcen voraus. „Wenn die Kommission ihre Ziele in der Handels- und Investitionspolitik erreichen will, muss sie sich selbst die Mittel dafür bereitstellen“, betonte Santos. Die GD Handel kämpfe jetzt schon mit zu wenig Ressourcen. „Man darf nicht vergessen, dass viele Verhandlungen momentan mehr oder weniger auf Eis liegen. Wenn wir nur eine davon wiederbeleben, zum Beispiel die Mercosur-Gespräche, werden wir ernsthafte Probleme bekommen.“

Die Kommission verhandelt derzeit in der Tat über ein bedeutendes Abkommen mit den Vereinigten Staaten (TTIP). Außerdem diskutiert sie ein Handelsabkommen mit Japan und eine Investitionsvereinbarung mit China. Jetzt müsse man Santos nach nur noch Indonesien, die Philippinen oder Myanmar dazuzurechnen – nicht zu vernachlässigende Partner – und man stecke in großen Schwierigkeiten. Denn die heutigen EU-Handelsabkommen gehen über allgemeine Zollvereinbarungen hinaus. Ein großer Schwerpunkt liegt darin, EU-Werte und Standards zu vermitteln. Dadurch werden Verhandlungen immer komplexer.

Transparenz über alles

Zusätzlich zu den neuen Ressourcen erfordert die Komplexität ein gesteigertes Maß an Transparenz. Der Widerstand gegen TTIP zeigt, warum Verhandlungen nicht hinter verschlossenen Türen stattfinden sollten. Vielmehr muss man das Gespräch mit der breiten Öffentlichkeit suchen. Die EU-Kommission versprach, sich vermehrt für eine informierte Debatte in den Mitgliedsstaaten einzusetzen. So wolle man allgemein den Dialog mit der Zivilgesellschaft vertiefen. Sapir bezweifelt jedoch, dass dies ausreicht. „Die Art der Handelspolitik hat sich sehr stark verändert. Wenn Verhandlungsführer damals über Zölle diskutierten, genossen diese unangefochtene Legitimität. Als sie jedoch zum ersten Mal Regulierungen ansprachen, stellte man diese Legitimität in Frage.“

Das Parlament wird zwangsläufig mehr Transparenz einfordern. Beghin stellte dies klar heraus. „Bei TTIP haben wir mehr Transparenz erreicht, weil wir danach gefragt haben. Es klang eher nach einem Zugeständnis“, so Tiziana Beghin. Sie fordert einen Paradigmenwechsel. „Wir müssen uns auf ein neues Kulturmodell zubewegen.“ In ihrem Gespräch mit EURACTIV schlug Beghin vor, Spannungen mit NGOs und der Zivilgesellschaft in Zukunft zu vermeiden. „Warum sollte man den Rat nicht bitten können, bei potenziellen Handelsabkommen mit der Erteilung des Verhandlungsmandats auf die Stellungnahme des Parlaments zu warten?“

Erwartungen zufolge wird das Parlament im Juni 2016 über den Bericht zur neuen EU-Handelsstrategie abstimmen. EU-Parlamentsabgeordnete und Interessenvertreter versprechen bis dahin lebhafte und konstruktive Debatten.

Zeitstrahl

  • 15.-16. Februar 2016: Begutachtung der Arbeitsunterlagen
  • 14.-15. März 2016: Begutachtung des vorläufigen Berichts
  • 20.-21. April 2016: Begutachtung der Änderungsvorschläge
  • 23.-24. Mai 2016: Annahme des vorläufigen Berichts im INTA-Ausschuss
  • Juni 2016: Annahme bei der Plenarversammlung

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