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27/09/2016

Nord Stream 2: Deutschlands harte Überzeugungsarbeit

EU-Außenpolitik

Nord Stream 2: Deutschlands harte Überzeugungsarbeit

Nach dem Brexit-Votum in Großbritannien muss Europa aus Sicht von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel zur Überwindung der Vertrauenskrise sozialer und gerechter werden. Es gebe eine „massive Spaltung zwischen Gewinnern und Verlierern“ in der Europäischen Union." Ob sich die wirtschaftliche Lage in Deutschland in Zukunft weiter positiv entwickle, hänge entscheidend davon ab, ob Europa „stabil und kräftig“ bleibe. Gabriel betonte, Deutschland sei „Nettogewinner“ und nicht „Lastesel der Europäischen Union“, wie oft behauptet werde.

Eine neue Pipeline zur Verdoppelung des Gasstroms nach Deutschland wird nur dann Fortschritte machen, wenn Russland weiter Gas in die Ukraine und nach Osteuropa leifert, mahnt Vizekanzler Sigmar Gabriel. Polen aber steht dem Plan weiterhin feindlich gegenüber. EurActiv Brüssel berichtet.

Das Nord-Stream-2-Projekt könnte aus deutscher Sicht die zurückgehende Gaserzeugung in Europa und die potenziellen Zulieferunterbrechungen durch den Ukrainekonflikt abfedern. Die Strategie hat jedoch seit der Unterzeichnung des Rahmenvertrages mit dem russischen Gasexportmonopol Gazprom im vergangenen September eine tiefe Kluft in die EU geschlagen. Polen steht dem Plan besonders feindlich gegenüber, was zu vermehrten Spannungen mit Deutschland geführt hat. Die Beziehung ist ohnehin unterkühlt, seitdem die euroskeptische Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Parlamentswahlen im Oktober davon getragen hat.

Bei seiner eintägigen Reise nach Polen versuchte Bundesvizekanzler Sigmar Gabriel, die polnischen Gemüter zu beruhigen. Er sagte, er habe Moskau klargemacht, dass man Nord Stream 2 nur dann fortführen würde, wenn das Gas weiterhin durch die Ukraine fließen würde – auch nach Ablauf seines zwei Milliarden Euro schweren Transitvertrags mit Russland 2019. Darüber hinaus werde man die Lieferungen nach Osteuropa über die Yamal-Pipeline von Russland nach Polen, Weißrussland und Deutschland sichern.

Der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine besteht, seitdem die Straßenproteste den von Moskau favorisierten Präsidenten der Ukraine 2014 aus dem Amt Jagden. Russland annektierte die ukrainische Krim und unterstützte Separatisten im Osten des Landes, was nicht nur EU-Sanktionen nach sich zog, sondern auch Ängste in osteuropäischen Ländern wie Polen schürte. Gabriel zufolge ist die Pipeline „für Deutschland ein geschäftliches und für polen ein politisches Thema“.

Der polnische Vizepremierminister Mateusz Morawiecki mahnte, es sei riskant, die Abhängigkeit von Gas aus Russland zu erhöhen, das bereits ein Drittel des EU-weiten Öl- und Gasbedarfs decke. „Wir haben ein Problem. Die Ukraine ist im Krieg, während unsere Handelspartner über den Ausbau der Bandbreite durch Nord Stream 2 diskutieren“, sagte Morawiecki.

Brüssel: Eine Strategie gegen zunehmende Energieabhängigkeit

Die Entscheidung der EU-Gesetzgeber zu Nord Stream 2 steht noch aus. Die Kommission ermittelt derzeit, ob Gazprom den Kunden in Osteuropa zu viel berechnet hat, wo es fast 100 Prozent des Bedarfs einiger Staaten deckt.

Im nächsten Monat wird die Kommission dann weitere Bemühungen unternehmen, die Abhängigkeit vom russischen Gas zu verringern. In diesem Rahmen wird sie vorschlagen, den Überblick über Gasverträge und die zwischenstaatliche Koordination in Falle von Lieferunterbrechungen zu verbessern.

Die Kommission fordert laut einem von Reuters eingesehenen Strategieentwurf Zugang zu den Hauptsicherheitsabschnitten der Gaslieferverträge – definiert, jedoch nicht begrenzt auf jene Zulieferer, die mehr als 40 Prozent des Jahresbedarfs eines Mitgliedsstaates decken. Die Gazprom-Deals für Nord Stream 2 mit E.ON, BASF/Wintershall, Royal Dutch Shell, OMV und Engie würden wahrscheinlich unter die Vorschrift fallen.

Brüssel möchte außerdem die bilateralen Energiedeals mit Nicht-EU-Ländern untersuchen – ein Schachzug, der einigen EU-Staaten gegen den Strich geht.  Polen ist dafür, der Kommission solche Kompetenzen zu übertragen. Im Gegensatz dazu sorgen sich Deutschland und einige Privatunternehmen um Betriebsgeheimnisse und stellen sich gegen das Plan.

Die Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament müssen den Entwurfstext noch annehmen. Dieser zielt laut eigenen Angaben darauf ab, den größtenteils nationalen Ansatz der EU-Staaten zu überwinden, der im Falle einer schwerwiegenden Unterbrechung nicht sehr effektiv sei.

Der Plan erwartet eine gleichbleibende oder wachsende Gasabhängigkeit Europas, da die Produktion innerhalb der 28 Mitgliedsstaaten in den nächsten zwei Jahrzehnten abnehmen wird. Ziel ist eine vernetztere Energieunion, die Strom und Gas frei austauscht. „Im derzeitigen geopolitischen Kontext – man bedenke die Situation in der Ukraine – ist das EU-Gassystem noch immer sehr anfällig für externe Schocks“, heißt es im Dokument.

Ein Comeback für South Stream ?

Russland könne das South-Stream-Projekt zurück ins Leben rufen, so der russische Botschafter bei der EU, Vladimir Chizhov. Das mittlerweile auf Eis gelegte South-Stream-Projekt sollte russisches Gas über das Schwarze Meer nach Bulgarien transportieren und von dort aus über Serbien, Ungarn und Slowenien nach Italien.

In einem Interview mit dem russischen TV-Sender Russia 24 betonte Chizhov, dass der EU-Bedarf an Erdgas langfristig ganz klar steigen werde. „Die EU wird wirtschaftlich keinen Durchbruch erleben – über ein schnelles Wachstum braucht man gar nicht sprechen – aber das liegt größtenteils daran, dass die Erdgasproduktion in der EU sinken wird. […] Nord Stream 2 wird kommen“, erklärte er und schloss auch ein baldiges Comeback der South-Stream-Strategie nicht aus.

Dem bulgarische Premierminister Bojko Borissow zufolge sollte das stillgelegte South-Stream-Projekt in ein „Bulgarian-Stream-Projekt“ umgewandelt werden, bei dem die Gasleitungen zu 100 Prozent in bulgarischen Händen liegen.

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