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29/08/2016

“Noch zu viel wild gewordener Hühnerhaufen”: Berlin fordert vor EU-Gipfel Geschlossenheit in Flüchtlingsfrage

EU-Außenpolitik

“Noch zu viel wild gewordener Hühnerhaufen”: Berlin fordert vor EU-Gipfel Geschlossenheit in Flüchtlingsfrage

Michael Roth, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt: Trump posaune "bar jeder Faktenlage Dinge hinaus"

[The Official CTBTO Photostream/Flickr]

Die Bundesregierung hat vor dem EU-Gipfel Geschlossenheit der Mitgliedsstaaten in der Flüchtlingsfrage gefordert. “Ich sehe momentan immer noch zu viel wild gewordenen Hühnerhaufen, zu viele nationale Interessen”, sagt der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth.

Europa dürfe “nicht weiter an Glaubwürdigkeit verlieren” und müsse gemeinsam handeln, sagte Michael Roth am Dienstag in Luxemburg. Bereits gefasste Grundsatzbeschlüsse zu Ankunftszentren in Italien und Griechenland sowie zur Verteilung von Flüchtlingen auf alle EU-Staaten müssten “jetzt endlich auch in konkrete Schritte gegossen werden”.

Roth forderte die schnelle Einrichtung sogenannter Hotspots in Italien und Griechenland, einen dauerhaften Verteilmechanismus für Flüchtlinge in Europa und eine Strategie zur Bekämpfung von Fluchtursachen. Wichtig sei auch der Dialog mit der Türkei und anderen Nachbarländern Syriens, die viele Flüchtlinge aufgenommen haben, sagte der Staatsminister, der in Luxemburg am EU-Rat für allgemeine Angelegenheiten teilnahm. “Wenn es uns nicht gelingt, die Situation dort zu stabilisieren, dann werden noch mehr Flüchtlinge nach Europa und damit auch noch mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen.”

Die EU-Staats- und Regierungschefs befassen sich am Donnerstag bei ihrem Oktober-Gipfeltreffen vor allem mit der Flüchtlingskrise. Schwerpunkt ist laut Diplomaten die Zusammenarbeit mit Transit- und Herkunftsländern sowie die Sicherung der EU-Außengrenzen. Letztere soll über eine Stärkung des Mandats der EU-Grenzbehörde Frontex erfolgen, die in Krisensituationen schnelle Eingreifteams entsenden soll. Diskutiert wird eine gemeinsame Grenz- und Küstenüberwachung. Unterstützen wird der Gipfel voraussichtlich auch ein von den EU-Innenministern verabschiedetes Maßnahmenpaket zur Beschleunigung von Abschiebungen von Flüchtlingen, die nicht schutz- oder asylberechtigt sind.

Thema wird auch ein von der EU-Kommission vorgestellter Aktionsplan zur Zusammenarbeit mit der Türkei sein. Angesichts ihrer Lage mit Grenzen zu Syrien, aber auch zu den EU-Ländern Bulgarien und Griechenland gilt diese als Schlüsselstaat bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Angesichts des wiederaufgeflammten Konflikts mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und dem Anschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara mit 97 Toten vom Samstag gelten konkrete Fortschritte beim Gipfel aber als unwahrscheinlich. Die Teilnehmer werden voraussichtlich ihre Bereitschaft zur Zusammenarbeit und Unterstützung Ankaras bekräftigen.