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25/09/2016

Noch mehr Macht für Erdogan

EU-Außenpolitik

Noch mehr Macht für Erdogan

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan.

Presidential Press Office/dpa

Die islamisch-konservative türkische Regierungspartei AKP hat den bisherigen Verkehrsminister Binali Yildirim zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt.

Bei einem Sonderparteitag in Ankara stimmten die Delegierten am Sonntag mit großer Mehrheit für den Vertrauten von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Damit wird Yildirim automatisch auch Ministerpräsident.

Vor der Abstimmung erklärte der 60-Jährige die von Erdogan vorangetriebene Einführung eines Präsidialsystems zu einer „Priorität“. In der Türkei existiere bereits jetzt „de facto“ ein Präsidialsystem, dieses müsse nun rasch durch eine Verfassungsänderung legitimiert werden, betonte er.

Yildirim erwartet von der Europäischen Union eine klare Linie hinsichtlich eines möglichen Beitritts seines Landes. Die EU müsse dafür sorgen, dass die „Verwirrung“ über die Vollmitgliedschaft seines Landes „und das Thema Migranten“ beseitigt werde, sagte Yildirim auf dem AKP-Parteitag. Die Türkei hatte ihre Kandidatur für einen EU-Beitritt 1987 angemeldet, die Verhandlungen kommen nur sehr schleppend voran. Der britische Premierminister David Cameron sagte am Sonntag, dass ein möglicher Beitritt der Türkei zur EU noch Jahrzehnte entfernt liege.

Yildirim wurde mit 1405 von 1470 Stimmen gewählt. Der neue AKP-Vorsitzende tritt an die Stelle des bisherigen Regierungschefs Ahmet Davutoglu, der sich nach Meinungsverschiedenheiten mit Erdogan über das Präsidialsystem und den Flüchtlingspakt der Türkei mit der EU zum Amtsverzicht entschlossen hatte. Davutoglu nahm nichtsdestoweniger am AKP-Parteitag teil und sagte, die „Einheit der AKP“ sei ihm „wichtiger als irgendetwas anderes“.

Erdogan nahm nicht an dem Parteitag teil. Nach den geltenden Gesetzen ist es nicht vorgesehen, dass der Staatschef einer Partei angehört. Möglicherweise will Erdogan das im Zuge einer Verfassungsänderung zur Einführung des Präsidialsystems ändern. In einer Grußbotschaft an den Parteitag, die von Justizminister Bekir Bozdag vorgelesen wurde, erklärte Erdogan, die „Bande seines Herzens“ mit der Partei würden „niemals zerschnitten“.

Zahlreiche Kritiker werfen Erdogan vor, die Türkei in einen autoritär regierten Staat zu verwandeln. Am Freitag hatte das Parlament in Ankara mit Zwei-Drittel-Mehrheit 138 Abgeordneten die parlamentarische Immunität aberkannt. Darunter sind allein 50 der 59 Parlamentarier der Kurdenpartei HDP.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte „große Sorgen“ angesichts „einiger Entwicklungen“. So sei „der Prozess der Annäherung und Aussöhnung mit den Kurden im letzten Jahr abgebrochen“ worden. Am Montag (23.5.) wird sie in Istanbul am Rande des UN-Gipfels für humanitäre Hilfe mit dem türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan zusammentreffen (13.00 Uhr MESZ). Dabei will sie nach eigenen Worten „alle wichtigen Fragen“ ansprechen.

Ein Thema wird die umstrittene Aufhebung der Immunität vor allem kurdischer Abgeordneter im
türkischen Parlament sein.

Positionen

Bundesminister Müller: „Wir gehen mit starkem Signal voran: Wir halten unsere Versprechen und haben über siebzig Prozent unserer Zusagen für die Syrienkrise bereits jetzt beauftragt. Unsere Unterstützung für die Krisenregion ist umfassend, schnell und vor allem verlässlich. Andere Geber sollten nun nachziehen und ihre Versprechen ebenfalls einhalten. Die Menschen in den Krisengebieten müssen sich auf die versprochene Hilfe verlassen können. Sie brauchen Schutz, Nahrung, ein Dach über dem Kopf und eine Zukunftsperspektive. Noch wichtiger ist, dass wir mit gezielter Prävention dafür sorgen, dass humanitäre Katastrophen gar nicht erst entstehen.“

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