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30/08/2016

No-Spy-Abkommen: Bundesregierung bestreitet Täuschungsabsicht

EU-Außenpolitik

No-Spy-Abkommen: Bundesregierung bestreitet Täuschungsabsicht

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[Christine und Hagen Graf/Flickr]

Regierungssprecher Steffen Seibert weist den Vorwurf einer bewussten Täuschung der Öffentlichkeit in der NSA-Affäre zurück. Die Bundesregierung habe stets nach bestem Wissen gearbeitet.

Er habe sich zu dem Thema in der Vergangenheit nach bestem Wissen und Gewissen und entsprechend seinem damaligen Kenntnisstand geäußert, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Hintergrund ist die Anschuldigung, die USA hätten Deutschland entgegen anderer Aussagen der Bundesregierung nie ein No-Spy-Abkommen angeboten.

Auf Nachfragen zu einer Konkretisierung der US-Offerte wich Seibert wiederholt aus. “Grundlage der damaligen Einschätzung […] war ein Angebot der US-Seite, damals schon bestehende Vereinbarungen über gemeinsame Projekte zu verallgemeinern und auf ganz Deutschland anzuwenden”, erklärte er. “Das ist das, was ich dazu sagen kann.”

Mehrere Medien hatten berichtet, die USA hätten Deutschland in der NSA-Affäre nie den Abschluss eines No-Spy-Abkommens angeboten. Dies würde Aussagen des damaligen Kanzleramtschefs Ronald Pofalla und des früheren Bundesinnenministers Hans-Peter Friedrich widersprechen. Das Kanzleramt steht wegen der Affäre unter Druck.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach den Kanzleramtsministern am Montag ihr Vertrauen aus. “Ich kann […] hier in der Öffentlichkeit sagen, dass jeder nach bestem Wissen und Gewissen gearbeitet hat”, sagte Merkel in Berlin. “Das gilt für den heutigen Kanzleramtsminister, aber auch die Vorgänger, auch für Ronald Pofalla.”

Sie reagierte auf Vorwürfe vor allem der Opposition gegen die früheren Kanzleramtsminister Thomas de Maiziere und Pofalla (beide CDU). Die Opposition wirft ihnen vor, bei der Aufsicht über den Bundesnachrichtendienst (BND) versagt zu haben, weil dieser dem US-Geheimdienst NSA auch bei der Ausspionierung von Zielen in Deutschland geholfen haben soll.

Merkel sagte, die Bundesregierung werde dem Untersuchungsausschuss des Bundestages alle notwendigen Unterlagen zur Verfügung stellen. “Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass sich Nachrichtendienste auch an deutsche Gesetz zu halten haben, wenn sie sich in Deutschland bewegen.” Offenbar dauere dies länger und sei schwieriger umzusetzen als gewünscht. “Aber als politisches Ziel bleibt es für mich erhalten”, sagte sie.

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