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05/12/2016

Niederösterreichs Landeshauptmann: Flüchtlingskrise ist Nagelprobe für EU

EU-Außenpolitik

Niederösterreichs Landeshauptmann: Flüchtlingskrise ist Nagelprobe für EU

Protestierende Flüchtlinge fliehen vor dem Tränengas an der griechisch-mazedonischen Grenze in der Nähe von Gevgelia.

Foto: dpa, EPA/TOMISLAV GEORGIEV, (c) dpa - Bildfunk

In Sorge um die Zukunft Europa: So lautete der Tenor einer Tagung zentraleuropäischer Spitzenpolitiker in Österreich.

 „Nationalismus und Populismus sind die Spaltpilze Europas und führen ins Verderben“. Mit drastischen Worten machte einer der aktivsten Regionalpolitiker Europas, Niederösterreichs Landeshauptmann Erwin Pröll, am Wochenende auf das derzeit zentrale Problem der EU aufmerksam. „Immer öfter bröckelt der europäische Gemeinschaftssinn, immer deutlicher verliert der europäische Geist an Kraft und das bringt die Gefahr mit sich, dass das größere Europa immer mehr und mehr in das Nationale zerfällt. Das ist der Nährboden, auf dem Nationalismus und Populismus wachsen können und wachsen werden. Das kann nicht die Zukunft Europas sein und das darf nicht die Zukunft Europas sein.“

Ort der Handlung für diese „Gardinenpredigt“ war das Stift Göttweig am Eingang zur Wachau, wo – auf Initiative des seinerzeitigen österreichischen Außenministers Alois Mock – seit 1995 alljährlich mittel- und zentraleuropäische Politiker über europäische Zukunftsfragen diskutieren. Dieses Jahr nahmen unter anderem die Außenminister Kroatiens Miro Kovac, Rumäniens Lazar Comanescu, Bulgariens Daniel Mitov und der frühere Tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus. Unisono gestanden sie ein, dass – wie auch am drohenden Brexit und der Flüchtlingskrise erkennbar – die EU am Scheideweg sei. Bloß darauf zu vertrauen, dass die EU im Laufe ihrer Geschichte immer wieder durch Krisen gegangen ist, aber letzten Endes diese Krisen einen unterstützenden Effekt für Reformen hatten, wird es nicht getan sein.

Flüchtlingskrise ist Nagelprobe für die EU

Pröll appellierte in diesem Zusammenhang insbesondere auch an die so genannten neuen Demokratien, die erst 2004 bzw. 2007 der EU beigetreten sind. „So wie mit der Flüchtlingsnot derzeit umgegangen wird, kann es auf Dauer nicht funktionieren. Es kann nicht sein, dass einige Mitgliedsländer die Solidarität verweigern, noch dazu jene, die sich nach dem Zerfall des Kommunismus der Solidarität der anderen sicher sein konnten.“ Es sei unverständlich, dass in einem Land die Flüchtlingsproblematik bewältigt wird und 50 Kilometer weiter im Nachbarland so getan würde, als ginge einen dieses Problem nichts an. Das sei ein falsches Selbstverständnis, denn wer die Rechte einer Gemeinschaft beanspruche, der müsse auch wissen, dass er Verpflichtungen habe.

Nicht nur die Flüchtlingspolitik sei eine „Nagelprobe für die EU“. Das gilt auch für die Herausforderung, im globalen wirtschaftlichen Wettbewerb zu bestehen. Im Vergleich zu den großen Wirtschaftsräumen wie Amerika, China, Indien, Afrika und Russland wirkt Europa relativ bescheiden. Das zeigt sich erst recht, wenn man die Situation nur aus dem Blickwinkel der Nationalstaaten betrachtet: „Kein Land in Europa ist groß genug, um sich alleine im globalen Wettbewerb behaupten zu können und bestehen zu können. Nur als starke Gemeinschaft und gemeinsamer Wirtschaftsblock haben wir eine Chance, den anderen Großmächten etwas entgegen zu setzen“.