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25/07/2016

NGOs warnen vor TTIP-Auswirkungen auf Lebensmittelsicherheit

EU-Außenpolitik

NGOs warnen vor TTIP-Auswirkungen auf Lebensmittelsicherheit

NGOs werfen Handelskommissar De Gucht vor, die Sorgen der Bürger zum Thema TTIP zu verhöhnen. Foto: Atlantic Council (CC BY-NC-ND 2.0)

EXKLUSIV/ Das Freihandelsabkommen TTIP setzt Verbraucher und Tiere in der EU großen Risiken aus – und das ist nicht rückgängig zu machen, warnen verschiedene zivilgesellschaftliche Organisationen die EU-Kommission. EurActiv Brüssel berichtet.

Die Gruppen wollen sich gegen Behauptungen der Kommission wehren: Ein durchgesickertes Verhandlungsdokument der Brüsseler Behörde sieht “keinen Widerspruch” zwischen dem Freihandelsabkommen und hoher Nahrungsmittelsicherheit sowie hohen Tierschutzstandards. 

Friends of the Earth Europe, Compassion in World Farming und das Institut für Landwirtschaft und Handelspolitik werfen der Kommission vor, Maßnahmen für mehr und schnelleren Handel über den Verbraucher- und Nutztierschutz zu stellen. 

In einem Brief an Handelskommissar Karel De Gucht schreiben sie, das Freihandelsabkommen würde Nahrungsmittel dem Risiko einer Kontaminierung durch versteckte Genmodifizierte Organismen (GMO) aussetzen. Der EurActiv vorliegende Brief wurde gestern Nachmittag verschickt. 

Die schlechte Umsetzung der Testbestimmungen bei GMO-Kontaminierung in den USA veranlasste bereits einige Länder, Importstopps für US-Produkte zu verhängen. Im Freihandelsabkommen würden diese Bestimmungen als EU-angemessen anerkannt werden. 

Das durchgesickerte Konzeptpapier aus dem Kapitel im Freihandelsabkommen über Sanitäre und Phytosanitäre Maßnahmen legt fest, dass exportierte Nahrungsmittel für den Verzehr geeignet sein müssen. Die Aktivisten sprechen dagegen von dem Wunsch der EU, die Auflagen für den Handel so gering wie möglich zu halten. Diese Haltung würde Schutzmaßnahmen untergraben und die Öffentlichkeit wäre Gefahren ausgesetzt. Im Brief steht: “Gerechte, nachhaltige und sichere Nahrungsmittel könnten durch das auf dem Tisch liegende transatlantische Handelsabkommen dauerhaft Schaden nehmen. Wir können nicht darauf vertrauen, das die Maßnahmen im Entwurf […] den höchsten Standards für den Schutz der Verbraucher und der Tiere aufrechterhalten.”

Weiterhin schreiben die Aktivisten, dass die Möglichkeiten für die Verfügung weiterer Standards durch das Freihandelsabkommen drastisch sinke.

Es sei nicht ideal, Handelspolitik über durchgesickerte Dokumente zu diskutieren. “Aber bis der Verhandlungsprozess transparenter ist, haben wir keine andere Wahl”, schreiben die Aktivisten. Danach fordern sie ein Treffen mit De Gucht.  

Immer wieder werden Vorwürfe wegen mangelnder Transparenz bei den EU-US-Unterhandlungen zum Handelsabkommen laut. Die Kommission sprach dagegen von einer der transparentesten Verhandlungen aller Zeiten. Sie verwies dabei auf die regelmäßige Veröffentlichung einiger Dokumente auf einer Webseite. Außerdem gäbe es Beratungen mit dem Europaparlament, die über die EU-rechtlich vorgeschriebenen Konsultationen hinausgehen würden. 

Auseinandergehende Meinungen beim Thema Lebensmittelsicherheit

Lebensmittelsicherheit ist eines der größten Streitthemen bei den TTIP-Verhandlungen. Sowohl die Kommission als auch der amerikanische EU-Botschafter Anthony Gardner werfen NGOS vor, Fehlinformationen über Twitter und Facebook zu verbreiten. “Es gibt die Kampagnen über die sozialen Medien, Gruppen nutzen die sozialen Medien, eine Reihe von NGOs verbreitet manchmal meiner Meinung nach komplette Lügen, zum Beispiel über Hormonfleisch”, sagt beispielsweise De Gucht. 

Die Aktivisten reagieren wütend auf die Aussagen des belgischen Handelskommissars, sie würden “Panikmache” über die Lebensmittelsicherheit betreiben. 

Mute Schimpf, bei Friends of the Earth Europe für Lebensmittel zuständig, sagt: “Die Sorgen der europäischen Bürger, dass das Freihandelsabkommen mit den USA die öffentlichen Schutzmaßnahmen untergraben würde, wurden von dem verantwortlichen Kommissar verhöhnt. Jetzt zeigen die durchgesickerten Dokumente, dass die Öffentlichkeit jedes Recht hat, besorgt zu sein.”

Der Brief lässt Befürchtungen über einen zu großen Einfluss der großen Konzerne auf die Verhandlungen aufkommen. Darin fordern die NGOs “eine Handelspolitik, die die Bedürfnisse der Öffentlichkeit widerspiegelt, die sie beeinflusst, anstatt die Wünsche der Konzerne widerzuspiegeln, die von ihr profitieren wollen”. 

Schimpf sagt gegenüber EurActiv: “Hinter verschlossenen Türen scheinen die Unterhändler Europas Lebensmittelsicherheitsnetz auseinanderzunehmen, um den großen Konzernen mehr Gewinne zu ermöglichen.”

Unterbietungswettbewerb

?Diese Woche reagierte die Kommission schon wütend auf ein Video der europäischen Grünen. Darin bezeichnen sie das Freihandelsabkommen als eine Vereinbarung, die “einen Unterbietungswettbewerb” bei Lebensmittelstandards und Tierschutzstandards anspornen würde. 

Der Zeichentrickfilm stellt das Freihandelsabkommen als Mogelpackung dar. Sowohl die amerikanischen Verbraucher als auch die in der EU würden “hereingelegt”. Die Betrachter des Videos sollen den großen Konzernen “den Mittelfinger” zeigen, indem sie das Video teilen.

Eine EU-Handelssprecherin sagt: “Wir haben uns den Videoclip angeschaut und wir billigen weder den Inhalt noch den Stil. Die Behauptung, dass behördliche Kohärenz einen Unterbietungswettbewerb auslöst, ist einfach falsch.”

“Kommissar De Gucht hat viele Male wiederholt, dass die EU-Standards nicht gesenkt werden. Es wird kein Hormon-Rindfleisch in Europa geben und wir werden die Art der Gesetzgebung bei GMOs nicht verändern”, sagt die Sprecherin.

Das Freihandelsabkommen sei für die Verbesserung des Handelsklimas, anstatt für die Senkung von EU- oder US-Standards. Es ginge darum, Wege zur Entfernung unnötiger Bürokratie zu finden, wie zum Beispiel Kontrollen auf beiden Seiten des Atlantiks, so die Sprecherin.

Im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und dem Transatlantischen Wirtschaftsrat findet die EU-US-Zusammenarbeit über Handelshemmnisse bereits statt. Die Sprecherin sagt: “Keine dieser Linien regulativer Zusammenarbeit führte je zu den Konsequenzen, die in diesem Video aufgeworfen werden.”