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24/07/2016

NGOs verlassen Griechenland aus Protest gegen EU-Türkei-Deal

EU-Außenpolitik

NGOs verlassen Griechenland aus Protest gegen EU-Türkei-Deal

Idomeni nahe der griechisch-mazedonischen Grenze.

[Martin Leveneur / Flickr]

Viele NGOs unterstützen die griechische Regierung im Umgang mit der Flüchtlingskrise. Einige von ihnen ziehen nun aus praktischen Gründen und aus Protest gegen das „inhumane“ Türkei-Abkommen ihre Hilfstätigkeiten zurück. EurActiv Griechenland berichtet.

Das ist ein weiterer heftiger Schlag für die EU, nachdem sich auch der Hohe Flüchtlingskommissar der UN (UNHCR) weigerte, bei den im Rahmen des jüngsten Abkommens ausgehandelten Rückführungen in die Türkei zu helfen. Die Hotspots auf den griechischen Inseln, eigentlich für die Bearbeitung der Asylanträge gedacht, seien inzwischen zu Gefängnissen geworden, kritisiert der UNHCR.

Etwa zur selben Zeit kündigte auch Ärzte ohne Grenzen (MSF) seine Hilfe in der Region Idomeni nahe der nördlichen Landesgrenze auf ­– aus Sicherheitsgründen, wie es heißt. Verärgerte Flüchtlinge demonstrieren an den geschlossenen Grenzen und machen es den NGOs so unmöglich, Nahrungsmittel zu verteilen. Viele gehen in den Hungerstreik. Auch die NGO Praxis, die Flüchtlinge mit Lebensmitteln versorgte, zog sich inzwischen aus Idomeni zurück.

„Unsere Teams haben das Lager in Idomeni aus Sicherheitsgründen am 22. März um etwa 14:00 Uhr vorübergehend verlassen. Unsere Mitarbeiter bleiben jedoch in der Region, in Venzinadiko und Kilkis. Wir verfolgen die Geschehnisse aufmerksam mit. Die Polizei hat uns gebeten, nicht zu gehen. Aber es handelt sich hierbei um eine Prozedur, die wir weltweit bei unseren Einsätzen durchführen, wenn die Sicherheit unserer Mitarbeiter bedroht ist“, erklärt der MSF-Gruppenleiter der Idomeni-Region, Antonis Rigas, im Gespräch mit EurActiv.

MSF hat sich nach eigenen Angaben auch vom Hotspot in Lesbos losgesagt. „Der Türkei-Deal verwandelt die Aufnahmezentren in Abschiebeeinrichtungen. Wenn wir dort weiter arbeiten würden, wären wir Teil eines Systems, das wir für unfair und inhuman halten“, twittert der griechische Arm von MSF. „Das vorgeschlagene Abkommen mit der Türkei zeigt wieder einmal, dass die EU-Politiker jeglichen Bezug zur Realität verloren haben“, so Aurélie Ponthieu, MSF-Expertin für Flucht und Migrationsfragen. „Wenn dieses zynische Abkommen umgesetzt wird, muss ein Syrer auf hoher See sein Leben riskieren, damit ein anderer Syrer die Möglichkeit bekommt, von der Türkei aus nach Europa einzureisen. Diese geschmacklose Rechnung macht aus den Menschen bloße Zahlen und verwehrt ihnen eine menschenwürdige Behandlung. Ihr Recht auf Schutz in Europa wird mit Füßen getreten“, betont sie. Menschen seien nicht einfach nur Zahlen, sondern Männer, Frauen, Kinder und Familien. „Etwa 88 Prozent derer, die diese Route nutzen, kommen aus Ländern mit triftigen Fluchtgründen. Mehr als die Hälfte von ihnen sind Frauen und Kinder. Man sollte sie menschlich behandeln und immer ihre Rechte und Menschenwürde achten“, so Ponthieu.

Wer verteilt nun Nahrungsmittel?

Bleibt die Frage, wer die Flüchtlinge nun mit Nahrung versorgt. Das Militär werde sich um die Ernährung von Flüchtlingen kümmern, verspricht Nikos Toskas, stellvertretender Minister für den Schutz der Bevölkerung.

Sämtliche relevanten Anordnungen habe es vor wenigen Tagen gegeben, so Giorgos Kyritsis, Hauptkoordinator des griechischen Flüchtlingsplans im Interview mit Skai TV. Man habe das Militär beauftragt, Lebensmittel für Flüchtlinge vorzubereiten. Wer diese letztendlich verteilen soll, erwähnt er jedoch nicht.

Gegen den Vorschlag, das Militär einzubeziehen, ist Panos Kammenos, Verteidigungsminister und Vorsitzender des rechtsgerichteten Juniorkoalitionspartners Anexartiti Ellines (Unabhängige Griechen). Das Militär werde nicht in Idomeni zum Einsatz kommen, erklärt er Ant1 News. „Unsere bewaffneten Streitkräfte sind weder Caterer noch Asyldienstleister für Flüchtlinge.”

Zwei verschiedene Paar Schuhe

Auf Nachrage von EurActiv erklärt Kyritsis, dass Idomeni und Lesbos zwei völlig verschiedene Paar Schuhe seien. In Idomeni hätten sich die NGOs aus Sicherheitsbedenken zurückgezogen. „Das sind eindeutig rein praktische Gründe. Wir können sie beheben, indem wir die Sicherheitsbegebenheiten vor Ort verbessern.“ In Lesbos hingegen, so Kyritsis, hätten sich die NGOs gegen den EU-Türkei-Deal gestellt. Dieser weise noch einige Grauzonen auf, die es zu klären gelte. „Auch wir haben noch Fragen zu Teilen des Abkommens. (…) Wir sehen die NGOs als unsere Partner, die uns im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten unterstützen.“ Die eingeleiteten Initiativen sollen nun eine Lösung bieten.